CDU zur Stadtratssitzung
“Schwierige und weitreichende Entscheidungen aber auch viel Kleinkram kennzeichnen die letzte Stadtratssitzung.Wir sollten einen Weg finden, die umfangreichen Sachstandsmitteilungen nur dann zum Sitzungsthema zu machen, wenn aus der Mitte des Rates Erörterungsbedarf besteht. Die Organisation des Bauhofes und seiner Führung entwickeln sich zu einem zeitgemäßen Dienstleister. Bürgermeister Rolf Schumacher und seiner Mannschaft ist für dieses Engagement neben der umfangreichen täglichen Arbeit zu danken.
Der abschnittsweise Ausbau des Habsburgrings kann nicht jede Vorstellung idealer Verkehrsführung erfüllen.Der nächste Abschnitt enthält noch ungeklärte Fragen, die insbesondere den Anschluss der Westbahnhofstrasse betreffen. Die Ablehnung einiger Ratskollegen basiert auf verständlichen Unsicherheiten. Es mangelt aber auch an handhabbaren Alternativen. Gewisse Lösungen zeichnen sich ab, werden jedoch umfangreiche Beratungen erfordern bis das Konzept steht. Klar ist, dass noch ca. zwei Jahre gebaut werden dürfte, bis der Verkehr reibungslos laufen könnte.
Beim Sanierungskonzept Marktstrasse bleibt für die Erneuerung der Wasserleitungen die Verweigerungshaltung des Wasserwerkes unerklärlich. Da wäre vom OB als Aufsichtsratsvorsitzendem der Stadtwerke mehr Einsatz wünschenswert gewesen.
Bei der von OB Treis in hektische Eile gebrachten Öffnung des Schachtes 518 auf dem Grubenfeld ist trotz der behaupteten aber wenig überzeugenden Eilbedürftigkeit nicht nur viel Zeit vergangen sondern es sind auch die Kosten aus dem Ruder gelaufen. Einerseits wegen der Diskussion ‚der schlechten Vorbereitung und einer kostspielige Bauausführung. Kein Wunder, dass die Anbieter sich mit hohen Angeboten darauf gut vorbereiten konnten.
Kosten werden auch zu Lasten der Anwohner getrieben bei der Erneuerung von Leuchten in der Fontanestrasse. 5 kaputte sollen gegen 7 neue ausgetauscht werden, angeblich wegen neuer Normen. So lässt man sich von irgendwelchen Lobbyisten das Geld aus der Tasche ziehen.
Fehler hat OB Treis eingeräumt bei Verträgen mit einem Windkraftbetreiber in Reudelsterz.Diese wurden geschlossen ohne Beteiligung des Stadtrates. Jetzt aber sollte der wegen Überstreichen der Rotorblätter über Flächen in der Gemarkung Mayen sein Einvernehmen erklären. Das hat der Rat zu Recht abgelehnt.
Jetzt sehen wir mal, ob die Kreisverwaltung das ersetzt und genehmigt.
Einige Bebauungspläne wurden ohne Weiteres auf den Weg gebracht.Der am Kottenheimer Weg hat für gewerbliche Entwicklungen Bedeutung. Die dortigen Grundstückseigentümer
brauchen Planungssicherheit, die nun entsteht.
Auch die Realisierung einer ordentlichen Strassenfläche in der nördlichen Bachstrasse durch Aufstellung eines Bebauungsplanes ist der richtige Weg. Die intensive Diskussion dazu war verständlich und wichtig, weil der Rat hier die Probleme bei der Neuordnung von Grundstückseigentum zu bedenken hatte.
Gute Grundlagen hat uns die Verwaltung für die notwendige bauliche Weiterentwicklung unserer Stadt erarbeitet. Das war eine Fleißarbeit. Nun werden wir das konkretisieren müssen. Mayen muss gewerblich und wohnbaulich wachsen.
Gut, dass das neue Wohnheim der Dachdecker in der Kelbergerstrasse wächst. Den Erschliessungsvertrag hat der Stadtrat beschlossen. Bei der Kostenverteilung des Ausbaus Bäckerstrasse ist der Stadtrat den Anliegern angemessen entgegen gekommen.
Für eine künftige Hochgarage im Rahmen des Programms “Aktive Stadt” gibt es einen Realisierungswettbewerb.Die Erläuterungen der zuständigen Mitarbeiterin der Bauplanung müssen lobend hervorgehoben werden.Es gibt auch Gegenstimmen, die leider darauf beruhen, dass nicht gesehen wird, dass die bei der Neuordung dieses städtischen Bereiches entfallenden Parkplätze irgendwo in der Nähe ersetzt werden müssen und wir schon heute dort nicht genügend Stellplätze haben um die Nachfrage zu decken. Wer in unserer Innenstadt Wohnraum sucht, wir in der Regel auch wissen wollen, wo er sein Kfz abstellen kann. Bei der Neuordnung solcher Quartiere fallen immer bestehende Gebäude weg.Die Stadt hat mehrere Häuser erworben,die nun Platz machen müssen für neue Entwicklungen.
Diese sind mit dem Beschluss über die Weiterführung einer Konzeptidee aus dem Planungsprozess “Wasserpförtchen” angestoßen. Der dazu von der CDU gestellte Antrag hat breite Zustimmung gefunden. Jetzt geht es darum, diese Ideen mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Das wird ein Prozess, der noch über die Wahlzeit des nächsten, im Jahre 2019 zu wählenden Stadtrates weit hinaus geht. Da ist jeder in Mayen gebeten, seine Meinung zu sagen und mitzusprechen.
Mitsprache aus der Bürgerschaft hat auch die Entwicklung der Windkraft in Kürrenberg beeinflusst.Es war richtig, dass der Stadtrat ein neues Gutachten über die Zuwegungsfrage beauftragt hat. Ein Weg von massiver Breite, grade durch den Mayener Hinterwald geführt, kann nicht vernünftig sein. Deshalb lehnt die CDU das ab. Nachdem sich nun bürgerschaftlicher Widerstand in Kürrenberg regt, haben einige im Rat den Populismus entdeckt. Ausstieg ohne die Folgen zu bedenken, Bürgerentscheid, weil man selbst nicht weiter weis oder die Verantwortung scheut, kann keine Lösung der anstehenden Fragen sein.Gut,dass die FDP ihren Antrag in eine Prüfungsbitte geändert und der Grüne Bürgerentscheid von OB Treis überhaupt nicht mehr aufgerufen wurde.
Am Ende wieder Einigung auf der Basis des Vorschlages der CDU: — Kein Vertragschluss aber auch kein Ausstieg ohne vorherige Prüfung aller Folgen, — Keine Zuwegung durch den Hinterwald von Kürrenberg her.
Die Mayener Feuerwehr braucht eine neue Drehleiter, je früher, je besser. Unser Brandschutz kann nicht von Polch aus mit diesem Gerät sichergestellt sein. der Polcher Feuerwehr ist für die derzeitige Aushilfe herzlich zu danken.
Der Rat hat viel geschafft, im Sommer ist auf Veranlassung der Verwaltung Sitzungspause.Wir haben aber klargestellt,dass die CDU jederzeit bereit ist, dringende Entscheidungen in kurzfristig einberufenen Sitzungen zu treffen. Die CDU wünsch allen Bürgerinnen und Bürgern einen sonnigen Sommer und gute Zeiten.”
Herzlichen Gruß
Bernhard Mauel