Stellungnahme der CDU-Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung: In Mayen mehr die Folgekosten beachten

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung: In Mayen mehr die Folgekosten beachten

Es bleibt schwie­rig in May­en. Wir brau­chen mehr Sorg­falt bei der Ver­wal­tung und bes­se­re Vor­be­rei­tun­gen in den Aus­schüs­sen. Wie­der 5,5 Stun­den Stadt­rats­sit­zung bewei­sen, dass Steue­rungs­de­fi­zi­te bestehen. Im Hau­ruck­ver­fah­ren woll­te Ober­bür­ger­meis­ter Treis wie­der den sowie­so krass defi­zi­tä­ren Haus­halt 2018, den er in der Sit­zung vor­ge­legt hat, mit wei­te­ren Per­so­nal­kos­ten belas­ten, damit er mit bei den ers­ten ist, die e-Government im Rat­haus begin­nen. Sicher kommt das in den nächs­ten Jah­ren, aber alle Rats­mit­glie­der müs­sen Zeit haben, sich mit den Grund­la­gen zu befas­sen. Des­halb haben wir durch­ge­setzt, dass dies sorg­fäl­tig in die Haus­halts­be­ra­tun­gen inte­griert wird und wir uns ein Kon­zept geben, was, wann und wie zu machen ist.

May­en muss bei der regio­na­len Ent­wick­lung der Regi­on Mit­tel­rhein mit­ma­chen. Wir müs­sen uns ein­brin­gen, um unse­re Inter­es­sen zu for­mu­lie­ren und umzu­set­zen. Nur dabei zu sein, wird nicht genü­gen. Wer aber, wie Ober­bür­ger­meis­ter Treis, kein Kon­zept für die Ent­wick­lung unse­rer Stadt hat, wird sich schwer­tun, etwas für uns zu errei­chen.

Des­halb sind hier die Frak­tio­nen beson­ders gefor­dert. Das war wohl auch der Grund, dass die Zustim­mung zum Bei­tritt zur Initia­ti­ve „Regi­on Koblenz-Mit­tel­rhein“ knapp war, weil Ver­trau­en fehlt, das sei­ne Ver­wal­tung das kann.

End­lich gehen wir die Ober­flä­chen­sa­nie­rung der Markt­stra­ße an, wäh­rend die Elek­tro­pol­ler noch eine wei­te­re Dis­kus­si­ons­run­de brau­chen. Alles nicht so ein­fach in May­en.

Das gilt auch für die ver­fehl­te Wind­kraft­pla­nung im Kür­ren­ber­ger Wald. Da woll­te unser Ober­bür­ger­meis­ter mit sei­nen Grü­nen eine ca. 12 Meter brei­te Wald­au­to­bahn hin­ter dem Forst­haus gera­de­aus über den Sechs­kant­stein zulas­sen, wel­cher hät­te besei­tigt wer­den müs­sen. Mög­li­che Alter­na­ti­ven wur­den ver­wirkt. Nun hat er Rad nach lan­ger und quä­len­der Dis­kus­si­on dem Unsinn ein Ende gesetzt. OB Treis hat einen Beschluss­vor­schlag gemacht, um dann mit sei­nem Grü­nen selbst dage­gen zu stim­men…

Die CDU dankt den Kür­ren­ber­gern für ihr Enga­ge­ment bei der Ableh­nung die­ser Pla­nung. Zur Wahr­heit gehört im Stadt­rat, dass die Rats­mehr­heit von CDU und SPD mit teils spä­ter Ein­sicht von FDP und FWM schon vor Mona­ten das Aus für die­se Pla­nung ein­ge­lei­tet hat.

Nicht noch mehr dem Bau­hof auf­hal­sen

Die Neu­stra­ße bekommt ein neu­es Aus­se­hen. Wir dan­ken der Rats­mehr­heit, dass unse­rem Antrag gefolgt wur­de, dort kei­ne Bäu­me oder Pflanz­bee­te zu bau­en. Die­se hät­ten näm­lich, wie an ande­ren Stel­len der Stadt auch, ein arm­se­li­ges Dre­ck­e­cken­da­sein geführt und wir müs­sen sehen, dass die Mit­ar­bei­ter des Bau­ho­fes alles klein­tei­lig pfle­gen sol­len und oft genug in der Kri­tik ste­hen, wenn irgend­was nicht ordent­lich erscheint. Es darf schon gefragt wer­den, was Bau­hof und Gärt­ne­rei denn alles noch auf­ge­halst bekom­men sol­len, ohne erheb­li­che Per­so­nal­meh­rung, die May­en sich nicht leis­ten kann. Wir müs­sen bei sol­chen Pla­nun­gen mehr die Fol­ge­kos­ten beach­ten. Wenn man dann sieht, wie gedan­ken­los die Ver­wal­tung vor­schlägt, ein städ­ti­sches Grund­stück von knapp 900 Qua­drat­me­ter als Bau­land umzu­pla­nen, auf dem ein Dut­zend 20- bis 30-jäh­ri­ge Bäu­me ste­hen, vie­le Hecken und ein gro­ßer dicker Baum mit offen­sicht­lich hohem öko­lo­gi­schen Wert, fragt man sich, war­um in den vor­ste­hen­den Dis­kus­sio­nen von den Grü­nen ideo­lo­gisch die Bedeu­tung von acht Pflanz­bee­ten von ca. 2 x 2 m ver­bis­sen ver­tei­digt wur­de? Beson­ders mar­kant ist, dass die Ver­wal­tung auf die­sem Grund­stück noch drei wei­te­re Bäu­me gepflanzt hat, um dem­nächst abgän­gi­ge Bäu­me zu erset­zen.

Des­halb hat die CDU durch­ge­setzt, dass der NABU als aner­kann­te Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen den öko­lo­gi­schen Wert die­ses Baum- und Pflan­zen­be­stand unter­su­chen und bewer­ten soll, ehe unter Vor­sitz unse­res Grü­nen OB ein wei­te­rer Natur­fre­vel began­gen wird. Es wird Zeit, dass sich Herr Treis inten­si­ver küm­mert und sein behaup­te­tes Grün­sein durch Taten beweist.

Fakt ist, dass unter kei­nem Ober­bür­ger­meis­ter in May­en so vie­le Bäu­me gefällt wur­den, wie in der kur­zen Amts­zeit von Herrn Treis.

Des­halb ist es zu begrü­ßen, dass Frau Becht­hold im Rat eine Bericht­erstat­tung über alle Maß­nah­men der Ver­wal­tung zur Pfle­ge und Erhal­tung der Feld- und Hecken­struk­tur gefor­dert hat, der sich die CDU anschließt.

Nicht lan­ge und man trifft sich wie­der, um den Haus­halt 2018 zu ent­schei­den. Gut 1,5 Mil­lio­nen Euro feh­len schon wie­der. Dafür kann Ober­bür­ger­meis­ter Treis nichts. Das ist die Schuld der Lan­des­re­gie­rung in Mainz. In kei­nem Bun­des­land wer­den die Städ­te, Land­krei­se und Dör­fer so schlecht behan­delt, wie in Rhein­land-Pfalz von einer rot-gelb-grü­nen Lan­des­re­gie­rung. War­um muss das so sein?

Bern­hard Mau­el für die CDU-Frak­ti­on

2017-10-23T19:20:52+00:00 10. Oktober 2017|