CDU-Stellungnahme zur Stadtratssitzung
Mit weit über 50 Tagesordnungspunkten und über tausend Seiten befasste sich der Rat wieder 5 Stunden ohne die Vorberatungen. Da kann man den Mitgliedern gerne auch einmal ein Lob aussprechen für dieses Engagement. Bei den über 10 umfangreichen Mitteilungen bleibt festzuhalten, dass OB Treis sich von seiner Kritik an den örtlichen Banken distanziert hat. Soweit, so gut könnte man sagen. Es bleibt aber, dass er falsch und fahrlässig Behauptungen über deren wirtschaftliche Entwicklung in die Welt gesetzt hat und der Mangel an Sorgfalt bei textlichen Verlautbarungen aus dem Rathaus.
Die Frage der gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses wird in einem Bürgerentscheid am 27.Mai entschieden. Nicht jedem im Stadtrat gefällt es, dass der Aktionskreis dagegen mobilisiert. Hier nehmen Bürger ein gesetzliches Recht in Anspruch, für das früher Parteien heftig geworben haben, die das konkrete Handeln auf dieser Grundlage nunmehr beklagen. Für die CDU bleibt es aus Respekt vor dem Gesetz und dem Bürgerlichen Engagement bei der sachlichen Diskussion über das Für und Wider. Wenn die Grünen dann im Stadtrat die Drohung ausbreiten, das Alte Rathaus könne später nicht mehr für Vereinsnutzungen, Empfänge usw. genutzt werden, muss dem entschieden entgegengetreten werden. Deshalb haben wir den Antrag auf Umformulierung des Beschlusses gestellt, dass es nur um eine gewerbliche und auf Dauer angelegte Nutzung bei der Frage des Bürgerentscheides geht. Dem hat sich der Rat angeschlossen. Nun ist der 27. Mai abzuwarten. Danach werden wir uns auch mit der Frage der künftigen Lage der TouristInfo abschließend befassen. Der Rückzug der M&R Gastro bleibt diffus, nachdem OB Treis dem Stadtrat in der Mittagszeit ein Schreiben ohne Datum und Unterschrift zugeleitet hat, das er am Vorabend erhalten haben will.
Käthe Eisenbürger, langjährige Förderin der Stadt und vieler Projekte hat nach dem Stadtrat nun auch die Ausschüsse verlassen. Ihr schulden wir alle herzlichen Dank und große Anerkennung. Gut, dass sie uns weiter mit Rat und Tat begleiten wird. Mit der Verlagerung des Bauhofes geht es einen Schritt weiter, ebenso mit der Neuausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft und vielen vernünftigen Bebauungsplänen, die der baulichen Entwicklung weiterhelfen. Dem Planungsteam ist hier einmal zu danken. Schade deshalb, dass in der Bauverwaltung noch immer zu viel Baubehinderung betrieben wird, statt Vorhaben nach Kräften engagiert zu fördern. Die leider verfahrene Entwicklung des Ausbaus der Neustraße zeigt, dass die Ratsfraktionen bei solchen Planungen künftig unmittelbar intensiv selbst mit der betroffenen Bürgerschaft reden müssen. Endlich konkretisiert sich der Bau des Dorfplatzes in Kürrenberg, für den sich bei uns vor allem Hannelore Knabe engagiert hat. Wir müssen auch die Entwicklung unserer Stadtteile fördern und nicht nur an die Innenstadt denken. Der Diskussionsbeitrag der Grünen an den Kosten für dieses Projekt zeigt, dass Hausen,Kürrenberg,Alzheim und Nitztal von dort nicht viel zu erwarten haben. Künftig gibt es in Mayen zwei Schiedsbezirke, weil die Arbeit deutlich mehr und schwieriger geworden ist. Das gibt Gelegenheit dem bisher schon amtierenden Schiedsmann Hans Peter Gerhards zu danken für seine oft schwierige Arbeit.
Die Sanierung des Stadiongebäudes im Nettetal ist der Verwaltung aus dem Ruder gelaufen, weil hier- wie leider auch in anderen Fällen- nur Einzelteile betrachtet wurden und keine gesamtkonzeptionelle Vorstellung für eine mittelfristige Bauentwicklung besteht. Die Ratsfraktionen müssen hier unmittelbar vor Ort mit an den Tisch, damit das geändert wird.
Der Tätigkeitsbericht des Citymanagers hat die gegebene schwierige Lage der innerstädtischen Entwicklung dargestellt aber wenig und wenig überzeugende Perspektiven genannt. Daran muss noch gearbeitet werden. Die nächste Sitzung ist am 20. Juni. Bis dahin wir an allen Punkten und weiteren dazu in der CDU engagiert gearbeitet, dass es aufwärts geht auch in Mayen.
Wir wünschen allen in und außerhalb unserer Stadt ein frohes Osterfest!
Bernhard Mauel
Vorsitzender CDU Fraktion Mayen