30. März 2018

CDU-Stellungnahme zur Stadtratssitzung

Mit weit über 50 Tages­ord­nungs­punk­ten und über tau­send Sei­ten befass­te sich der Rat wie­der 5 Stun­den ohne die Vor­be­ra­tun­gen. Da kann man den Mit­glie­dern ger­ne auch ein­mal ein Lob aus­spre­chen für die­ses Enga­ge­ment. Bei den über 10 umfang­rei­chen Mit­tei­lun­gen bleibt fest­zu­hal­ten, dass OB Treis sich von sei­ner Kri­tik an den ört­li­chen Ban­ken distan­ziert hat. Soweit, so gut könn­te man sagen. Es bleibt aber, dass er falsch und fahr­läs­sig Behaup­tun­gen über deren wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in die Welt gesetzt hat und der Man­gel an Sorg­falt bei text­li­chen Ver­laut­ba­run­gen aus dem Rathaus.

Die Fra­ge der gas­tro­no­mi­schen Nut­zung des Alten Rat­hau­ses wird in einem Bür­ger­ent­scheid am 27.Mai ent­schie­den. Nicht jedem im Stadt­rat gefällt es, dass der Akti­ons­kreis dage­gen mobi­li­siert. Hier neh­men Bür­ger ein gesetz­li­ches Recht in Anspruch, für das frü­her Par­tei­en hef­tig gewor­ben haben, die das kon­kre­te Han­deln auf die­ser Grund­la­ge nun­mehr bekla­gen. Für die CDU bleibt es aus Respekt vor dem Gesetz und dem Bür­ger­li­chen Enga­ge­ment bei der sach­li­chen Dis­kus­si­on über das Für und Wider. Wenn die Grü­nen dann im Stadt­rat die Dro­hung aus­brei­ten, das Alte Rat­haus kön­ne spä­ter nicht mehr für Ver­eins­nut­zun­gen, Emp­fän­ge usw. genutzt wer­den, muss dem ent­schie­den ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Des­halb haben wir den Antrag auf Umfor­mu­lie­rung des Beschlus­ses gestellt, dass es nur um eine gewerb­li­che und auf Dau­er ange­leg­te Nut­zung bei der Fra­ge des Bür­ger­ent­schei­des geht. Dem hat sich der Rat ange­schlos­sen. Nun ist der 27. Mai abzu­war­ten. Danach wer­den wir uns auch mit der Fra­ge der künf­ti­gen Lage der Tou­rist­Info abschlie­ßend befas­sen. Der Rück­zug der M&R Gas­tro bleibt dif­fus, nach­dem OB Treis dem Stadt­rat in der Mit­tags­zeit ein Schrei­ben ohne Datum und Unter­schrift zuge­lei­tet hat, das er am Vor­abend erhal­ten haben will.

Käthe Eisen­bür­ger, lang­jäh­ri­ge För­de­rin der Stadt und vie­ler Pro­jek­te hat nach dem Stadt­rat nun auch die Aus­schüs­se ver­las­sen. Ihr schul­den wir alle herz­li­chen Dank und gro­ße Aner­ken­nung. Gut, dass sie uns wei­ter mit Rat und Tat beglei­ten wird. Mit der Ver­la­ge­rung des Bau­ho­fes geht es einen Schritt wei­ter, eben­so mit der Neu­aus­rich­tung der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft und vie­len ver­nünf­ti­gen Bebau­ungs­plä­nen, die der bau­li­chen Ent­wick­lung wei­ter­hel­fen. Dem Pla­nungs­team ist hier ein­mal zu dan­ken. Scha­de des­halb, dass in der Bau­ver­wal­tung noch immer zu viel Bau­be­hin­de­rung betrie­ben wird, statt Vor­ha­ben nach Kräf­ten enga­giert zu för­dern. Die lei­der ver­fah­re­ne Ent­wick­lung des Aus­baus der Neu­stra­ße zeigt, dass die Rats­frak­tio­nen bei sol­chen Pla­nun­gen künf­tig unmit­tel­bar inten­siv selbst mit der betrof­fe­nen Bür­ger­schaft reden müs­sen. End­lich kon­kre­ti­siert sich der Bau des Dorf­plat­zes in Kür­ren­berg, für den sich bei uns vor allem Han­ne­lo­re Kna­be enga­giert hat. Wir müs­sen auch die Ent­wick­lung unse­rer Stadt­tei­le för­dern und nicht nur an die Innen­stadt den­ken. Der Dis­kus­si­ons­bei­trag der Grü­nen an den Kos­ten für die­ses Pro­jekt zeigt, dass Hausen,Kürrenberg,Alzheim und Nitz­tal von dort nicht viel zu erwar­ten haben. Künf­tig gibt es in May­en zwei Schieds­be­zir­ke, weil die Arbeit deut­lich mehr und schwie­ri­ger gewor­den ist. Das gibt Gele­gen­heit dem bis­her schon amtie­ren­den Schieds­mann Hans Peter Ger­hards zu dan­ken für sei­ne oft schwie­ri­ge Arbeit.

Die Sanie­rung des Sta­di­on­ge­bäu­des im Net­te­tal ist der Ver­wal­tung aus dem Ruder gelau­fen, weil hier- wie lei­der auch in ande­ren Fäl­­len- nur Ein­zel­tei­le betrach­tet wur­den und kei­ne gesamt­kon­zep­tio­nel­le Vor­stel­lung für eine mit­tel­fris­ti­ge Bau­ent­wick­lung besteht. Die Rats­frak­tio­nen müs­sen hier unmit­tel­bar vor Ort mit an den Tisch, damit das geän­dert wird.

Der Tätig­keits­be­richt des City­ma­na­gers hat die gege­be­ne schwie­ri­ge Lage der inner­städ­ti­schen Ent­wick­lung dar­ge­stellt aber wenig und wenig über­zeu­gen­de Per­spek­ti­ven genannt. Dar­an muss noch gear­bei­tet wer­den. Die nächs­te Sit­zung ist am 20. Juni. Bis dahin wir an allen Punk­ten und wei­te­ren dazu in der CDU enga­giert gear­bei­tet, dass es auf­wärts geht auch in Mayen.
Wir wün­schen allen in und außer­halb unse­rer Stadt ein fro­hes Osterfest!

Bern­hard Mauel
Vor­sit­zen­der CDU Frak­ti­on Mayen