Haushalt 2012 im Stadtrat verabschiedet

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsberatung das passt zu Weihnachten, rückblicken, innehalten, auch in sich hinein schauen, durchatmen, neue Kraft schöpfen, planen und Ausblick halten. Wir haben manches erreicht, vieles liegt vor uns und die Zeiten werden zwar spannender aber nicht besser. Wir müssen sehen, dass wir mit unserer Heimatstadt Mayen ein gutes Stück voran kommen, auch wenn uns ein kräftiger Wind ins Gesicht weht.

Deshalb auch ein Blick über den Tellerrand hinaus. Globale Verwerfungen reichen bis in unsere Stadt und deshalb äußern wir uns auch dazu. Mag sein, dass das irgendwo belächelt wird, weil wir zu klein seien weltpolitisch zu denken. Wir werden aber nicht tatenlos zusehen was irgendwo außerhalb über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, wohl wissend, dass wir alleine nichts erreichen können. Deshalb werden wir uns verstärkt in den Netzwerken engagieren in denen wir mit vielen Gleichgesinnten für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, gerechte Chancen- und Lastenverteilung, Freiheit und Frieden eintreten.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte und auch wir Mayener haben mit unseren Partnerstädten einen Anteil daran. Diese Feststellung ist nicht nur vor dem Hintergrund der vergangenen Zeiten seit 1945 richtig, sondern hat sich auch in der Bewältigung des Balkankrieges, dem Fall der Mauer und der Osterweiterung erwiesen. Wer hätte vor nur 25 Jahren daran gedacht, dass Polen einmal Mitglied der Europäischen Union ist. Wer hätte das Ende der Sowjetunion vorausgesagt. Gleichwohl ist Europa und seine Währung noch zu instabil. Der Euro selbst ist ein wesentlicher Erfolgsbaustein der europäischen Integration, aber man hatte verabsäumt die gemeinsame Währung zu strukturieren und nachzujustieren. Was Kohl und Waigel erfolgreich aufgestellt hatten, wurde in der Folgezeit bei Rot-Grün und auch in der großen Koalition zu wenig gepflegt. Auch deshalb haben wir die Eurokrise. Vor allem aber, weil wir tatenlos zugesehen haben wie Misswirtschaft a la Griechenland, Missmanagement und Größenwahn bei Großbanken und Zockermentalität globaler Finanzakteure unsere Stabilität in Frage gestellt haben. Nun muss nachgearbeitet werden. Dabei hat Angela Merkel mit ihrer Regierung seit Monaten einen erfolgreichen Kurs in schwerer See gehalten. Keiner der Kritiker hat bisher gravierende Fehler darlegen oder gar beweisen können. Deutschland steht in dieser Krise besser da als jeder in der Nachbarschaft oder gar in Übersee. Unsere Volkswirtschaft ist stark und leistungsfähig, aber ebenso wie sie nach wie vor von außen bedroht ist, haben wir manch hausgemachte Schwäche. Nach wie vor wird in Deutschland, und zwar rein innenpolitisch, zuviel nach Wunsch und zu wenig nach Wirklichkeit gelebt. Der Sozialstaat wird überdehnt, obwohl das kaum jemand hören will. Es wird nicht zu erst erwirtschaftet was ausgegeben werden kann, sondern es wird fröhlich ausgegeben, was noch nicht erwirtschaftet ist.

Mit dieser Feststellung sind wir an der wichtigen Verknüpfung zum Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden und damit auch in Mayen. Denn natürlich haben globale und europäische Entwicklungen Auswirkungen auf das deutsche Binnengeschehen von der Wirtschaftsentwicklung bis zur Zinsbelastung. Auswirkungen bis in unsere Stadt hinein und natürlich betreffen uns Entscheidungen des Bundes und des Landes hier unmittelbar positiv wie negativ, oft Fluch und Segen parallel nebeneinander. So war denn die wirtschaftliche Entwicklung etwa der letzten 5 Jahre erfreulich stabil, aber man darf nicht die Schwierigkeiten vergessen, welche Steuerungsprobleme hier bestehen , wenn man aufs Jahr gerechnet die Gewerbesteuereinnahmen von 14,7 Mio. auf 9,3 Mio. und wieder auf über 15 Mio. schwanken sieht. Entscheidend ist, dass trotz des Fleißes unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmer und Arbeitnehmer in Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung alle Steuereinnahmen der Stadt nicht annähern ausreichen, die Ausgaben zu decken. Erneut weist der Haushaltsplan 2012 ein Defizit aus von deutlich über 5 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt bei sinkender Bevölkerung, eine insgesamt ungute Entwicklung.

Das ist nun keine Besonderheit in Mayen, wie ein Vergleich mit anderen zeigt. Die rheinlandpfälzischen Städte ohne Schulden, ohne Neuverschuldung oder gar mit freier Finanzspitze kann man leicht an den Händen abzählen. Deshalb eine Bemerkung zur Landespolitik. In Rheinland-Pfalz wohnen ca. 5 % der deutschen Bevölkerung, aber die Verschuldung der rheinlandpfälzischen Gemeinden beträgt 20 % der Gesamtverschuldung aller deutschen Gemeinden. Der kommunale Finanzausgleich befindet sich im Verfassungsstreitverfahren, weil er die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungskompetenz der Gemeinden aushöhlt. Die Landesregierung hat nach über 15 Jahren Untätigkeit mit dem kommunalen Entschuldungsfond ein erstes kleines, wenn auch unzureichendes, Projekt für die Schuldenbewältigung begonnen und will sich nun durchkämpfen zur Schuldenbremse mit gravierenden Einschnitten in die Zukunftsentwicklung, weil man zu lange für unsinnige Projekte Geld zum Fenster heraus geworfen hat - der Nürburgring ist ein Synonym dafür – und jetzt sollen Feuerwehr und andere die Zeche zahlen. Gerade noch einmal Glück gehabt, muss man deshalb in Ansehung des vor wenigen Tagen eröffneten Feuerwehrhauses in Kürrenberg sagen, verbunden mit großem Dank an unseren früheren Innenminister Karl-Peter Bruch, Oberbürgermeisterin Veronika Fischer, Wehrleiter Ferdinand Faber und die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, insbesondere des Löschzuges, in Kürrenberg.

Das wird es sicher auf absehbare Zeit nicht mehr geben, machen wir uns da keine Illusionen. Trotz steigender Steuereinnahmen, trotz höherer Zuweisung des Landkreises für das städtische Jugendamt, trotz anerkennenswerter Unterstützung von Land und Landkreis steigen die Aufwendungen wiederum stärker bei Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage, Zuschüsse an die Kindergärten der freien Träger, bei der sozialen Sicherungen und beim Personal jeweils nur beispielhaft gesagt, sodass bei der generell unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen bei gleichzeitiger Übertragung weiterer Aufgaben, jede positive Entwicklung von einer noch stärker negativen Entwicklung auf der Soll-Seite wieder aufgezehrt wird.

Bei dieser Feststellung sind wir dann bei der Feststellung, dass diese Entwicklung durch Mayen allein nicht beeinflussbar ist.

Gleichwohl hat sich die CDU-Fraktion in mehreren jeweils vielstündigen Sitzungen mit dem Haushalt befasst. Der Jahresfehlbetrag, welcher gegenüber der Haushaltseinbringung um gut 900.000 Euro gesunken ist kann sinnvoll nicht weiter gesenkt werden, weil bei den Ausgaben im wesentlichen gesetzlich verbriefte Ansprüche hinterlegt sind oder vertragliche Vereinbarungen bestehen. Das gilt insbesondere für die bedeutsamen Positionen wie Personalkosten, Zuwendungen und Umlagen sowie soziale Sicherung bei denen wir nur ein allzu starkes Ausufern, versuchen, einzudämmen. Noch ist es sicher in diesem Jahr zu früh auch an eine Schuldenbremse im städtischen Haushalt zu denken. Die CDU wird für das Jahr 2012 und darüber hinaus eine Reihe von Überprüfungseinstiegen ansprechen, um ein weiteres Anwachsen dieser Belastungen einzudämmen.

Mit einem Investitionskreditvolumen in Höhe von 1,275 Mio. werden wir versuchen das Nötigste zu gestalten. Dabei sind Neu- und Ersatzbeschaffungen bei der EDV, Planungskosten für den Ausbau der Drötscher Straße, der Ansatz für die Sanierung des Vereinsheims am TUS-Platz letztlich zugunsten des SV Rheinland und seiner sportlichen und sozialen Arbeit, vorsorgliche Einstellung für Grunderwerbskosten und selbstverständlich die Ausstattung und Einrichtung der Feuerwehr für uns richtig positioniert und akzeptiert.

Das gilt auch für die Fortführung der Einrichtung der Ganztagsschule „Hinter Burg“. Hier gibt es aber eine notwendige Anmerkung. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten 10, 20 Jahren sehr verändert. Die gesellschaftlichen und familiären Strukturen erfordern ein anderes Schulsystem verbunden mit anderen Schulzeiten. Ganztagsschulen mit Mensabetrieb brauchen daher neue Räume trotz rückläufiger Schülerzahlen. Das bedeutet Investitionen für die Schulträger, also für Mayen im konkreten Fall gut 170.000 Euro für die Grundschule „Hinter Burg“. Der reale Betrag ist höher, da wir voraussichtlich noch 45.000 Euro aus 2011 verbrauchen. Vom Land 100.000 Euro, vom Kreis gut 14.000 Euro macht zusammen 56.500 Euro Nettobelastung für die Stadt.

Auf den ersten Blick gegenläufig erscheint da die Veranschlagung von 300.000 Euro für den möglichen Umbau des Pavillons der Grundschule „St. Veit“ zu einer Kindertagesstätte. Hintergrund ist, dass die KiTa St. Josef am „St. Veit“-Park nicht mehr den Anforderungen entspricht und baulicht auch nicht aufgerüstet werden kann. Die CDU-Fraktion drängt darauf, dass die Grundentscheidungen im Frühjahr getroffen werden. Dazu gehört die Entscheidung, ob die Genovevaschule in der Siegfriedstraße, in Trägerschaft des Landkreises, verbleibt. Dazu gehört die Entscheidung über eine Beteiligung des Bistums an den Investitionskosten und dazu gehört die Beantwortung der Frage, ob und zu welchen Konditionen ein Weiterbetrieb der KiTa in kath. Trägerschaft möglich ist. Schließlich gehört dazu die Entscheidung, was mit dem alten Gebäude geschieht, das gehört zwar nicht der Stadt, aber die Stadt hat ein legitimes Interesse an Klarheit über die Zukunft dieses Gebäudestandortes.

Diese Vorfragen sind nicht verbindlich geklärt. Die im Haushalt veranschlagte Kostenschätzung ist mutig, weil es kaum möglich sein wird diese Summe zu verausgaben geschweige denn, den Umbau fertig zustellen. Auf diese Betrachtung komme ich später noch einmal zurück.

Mit dem Ausbau der Vulkaneifelstraße in Kürrenberg setzt die Stadt ihr Engagement im Straßenbau auch in den Stadtteilen fort. Da sind noch Fragen mit den Anliegern und den Versorgungsträgern zu klären, aber wir gehen mit 673.000 Euro Gesamtkosten in die Vorveranschlagung. Das Land hat Investitions-stockmittel in Höhe von 125.000 Euro bewilligt. Zu entscheiden sein wird noch über die Anliegerbeiträge, bekanntermaßen ein sensibles Thema, das wir bei unserer Oberbürgermeisterin in allerbesten Händen wissen. Ich erinnere daran, dass Veronika Fischer mit ihrer Verwaltung schon manch dickes Paket gut geschnürt hat, von der Bahnhofstraße in Hausen bis zum Trinnel, um nur zwei zu nennen. Ich bin sicher, dass wir bei allen Schwierigkeiten zu akzeptablen Lösungen kommen werden.

Mit dem Neubau der Fußgängerbrücken Maifeldstraße/Auf dem Werth/Im Bannen sowie als Verpflichtungsermächtigung Uferstraße/Bachstraße setzen wir die Bemühungen zur Erhaltung und Verkehrssicherheit dieser Nettequerungen fort. Zu der entsprechenden Veranschlagung beantragt die CDU-Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerks, der von zuständigen Fachausschuss aufgehoben werden kann. Hintergrund ist, dass wir die Verwaltung bitten dem Gremium baldmöglichst konkret vorzuschlagen, in welcher Weise die jeweilige Brücke erneuert werden soll. Es darf sich nämlich zum Schutze aller Beteiligten nicht wiederholen, dass eine Sanierung ähnlich unbefriedigend verläuft, wie bei der Brücke Wasserpförtchen/Trinnel.

Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion auf die grundsätzlich notwendige Sanierung der Genovevaburg, veranschlagt mit 415.000 Euro. Aber ein Wort des Dankes an das Land für die bereits bewilligte finanzielle Unterstützung in Höhe von 177.000 Euro. Unser besonderes Augenmerk gilt

der beabsichtigten Fenstersanierung. Wir haben der Verwaltung unter dem 08.12. einen umfangreichen Fragenkatalog zugeleitet, der verständlicherweise noch nicht beantwortet werden konnte. Wir danken der Verwaltung für die inzwischen gehabte Erörterung mit der Denkmalpflege. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer optimal und scheint nun auf einem guten Weg.

Die CDU-Fraktion beantragt die Anbringung eines Sperrvermerks an dieser Haushaltsstelle, der im Falle der Erneuerung des Daches des Südwestturms vom zuständigen Fachausschuss im Falle der Erneuerung der Fenster Oberburg und weiterer Maßnahmen durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Im Falle der Fenstersanierung besteht die CDU-Fraktion auf einer umfänglichen Erörterung, der mit der Fenstersanierung verbundenen Arbeiten nach Erfassung und Bewertung des jetzigen Bestandes und Zustandes bevor die Verwaltung an die Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses mit dann weiterer Beteiligung des Fachgremiums gehen kann.

Zurückkommend auf eine Bemerkung im Zusammenhang im dem Pavillon Grundschule „St. Veit“ beantragen wir die Veranschlagung in Höhe von 300.000 auf 290.000 Euro zu senken und dafür eine neue Position zu bilden mit Veranschlagung von 10.000 Euro für die Planungskosten Dorfplatzgestaltung Kürrenberg. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Feuerwehrhauses, damit und aus anderen Gründen verbundene Nutzungsüberlegungen des Bürgerhauses, bedarf der Dorfplatz vor der alten Schule einer vernünftigen Neugestaltung, um im Ortskern ein kleines, aber wichtiges Stück voranzukommen.

Ich wende mich nun dem nichtinvestiven Teil des Haushaltes zu.

Seite 83, Position 13 hier geht es um 2.500 Euro für eine Ausstellung in der Oberburg. Die CDU-Fraktion beantragt die Anbringung eines Sperrvermerks, aufzuheben durch den zuständigen Ausschuss. Bei über 5 Mio. Defizit muss auch über 2.500 Euro nachgedacht werden.

Seite 83, Position 18 Teilbereich Werbung

Ich erwähne das nur beispielhaft, weil wir zusammengerechnet mehrere hunderttausend Euro für Werbung ausgeben. Die CDU-Fraktion verfolgt in soweit die Einrichtung einer Art Steuerstelle für das Stadtmarketing mit optimaler Vernetzung der verschiedenen Bereiche. All zu sehr verfestigt sich immer wieder der Eindruck, dass verschiedene Werbeaktivitäten unkoordiniert ablaufen. Hierzu erwarten wir die Vorschläge der Verwaltung im nächsten Jahr. Ich sage das deshalb so klar, weil es wenig Sinn macht heute darüber in einen Meinungsaustausch einzumünden.

Ich bleibe bei der gleichen Leistungsposition in diesem Teilhaushalt und spreche generell die beim letzten Ausschuss gehabte Erörterung an. Wir haben die Überprüfung der Öffnungszeiten gefordert und uns darauf verständigt dies in der nächsten Sitzung des Ausschusses Anfang 2012 zu entscheiden. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob es Sinn macht den täglichen Museumsbetrieb über das ganze Jahr aufrecht zu erhalten oder, ob es möglich sein wird, wie das an vielen anderen Stellen geschieht, in bestimmten Wintermonaten zeitweise zu schließen.

Seite 111

Es geht um unseren Forst. Die CDU-Fraktion hatte bereits 2010 die Thematik angesprochen, zumal seiner Zeit aufgrund des Windwurfs außerordentliche Erlöse aus Holzverkäufen entstanden waren. Ich erinnere daran, dass auf unsere Veranlassung hin deshalb auch zusätzliche Anpflanzungen durchgeführt wurden. Wir haben die Fortführung der Erörterung mit der Verwaltung damals unterbrochen aufgrund der mit der Abwicklung dieser Dinge verbundenen erheblichen Belastung der Mitarbeiter. Wir greifen unsere Bemühungen nunmehr erneut auf um der Frage einer dauerhaften Gewinnpositionierung des Forstbereiches nachzugehen. Nach den geplanten Zahlen klingt das nicht schlecht, wenn man von geplanten Verlusten für 11 und 12 von ausgeht. Aber wir meinen, dass auch 100.000 Euro Verluste zu viel sind, weil (davon sind wir überzeugt) und wenn (dazu bedarf es entsprechender Bemühungen) es gelingt den Forstbereich auch im Hinblick auf die Abgrenzung der Kostenstruktur besser zu positionieren. Dazu beantragt die CDU-Fraktion die Verwaltung zu beauftragen uns alle Daten und Fakten herein zugeben, als Grundlage zur möglichen Bildung eines Eigenbetriebes Forst oder einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Es muss nämlich der Frage nachgegangen werden, ob damit einhergehende Veränderungen wie größere Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenz zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beitragen können. Wir haben im Forst tüchtige und ideenreiche Leute, die sicher in der Lage sein werden einen solchen Entwicklungsprozess mit zu gestalten. Dabei muss der Teilaspekt Erholung und Walderlebnis einbezogen werden und ihre nicht leicht nachzuvollziehende Abgrenzung in der Haushaltstechnik und Veranschlagungssystematik.

Seite 117

Führt uns zur Verlustabdeckung gegenüber der Stadtentwicklungsgesellschaft. Die CDU-Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die Verwendung der Verlustabdeckungen der Stadtentwicklungsgesellschaft der letzten 3 Jahre zu berichten. Wir müssen nämlich vermeiden, dass seitens der Stadt gegenüber der Gesellschaft im Rahmen der Verlustabdeckung Gelder nach Haushaltsplan ausgezahlt werden, obwohl sie ggf. bei der Empfängerorganisation objektiv nicht benötigt werden. Es wäre schlechterdings unwirtschaftlich Gelder der Stadt, die diese per Kredit finanziert, mit entsprechend hohen Kosten, an eine Tochtergesellschaft zu transferieren, wo sie gegen vergleichsweise geringe Verzinsung auf Festgeld oder sonstigem Anlagekonto landen.

Seite 135 ff

Führt uns zum Arresthaus. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Anfrage gestellt, deren Ergebnis uns vorliegt. Es geht um die Gesamtsituation der Nutzung des Arresthauses. Wir danken für die Antworten, die wir zwar im Zuge dieser Haushaltsberatungen vor erörtert haben, aber nicht zum Gegenstand der Haushaltsverabschiedung machen. Vielmehr werden wir im Zuge weiterer Erörterungen Anträge erarbeiten, um mittelfristig zu weiteren Verbesserungen zu kommen, selbstverständlich unter voller Einbeziehung der jetzigen Nutzer. Es bedarf auch für die CDU-Fraktion keiner Erörterung, dass ein guter Teil des kulturellen Lebens und damit des positiven Erscheinungsbildes unserer Stadt mit diesem Haus verbunden ist. Wir danken der Verwaltung für die Mitteilung zur Position ordnungsrechtliche Erträge bzw. Erträge aus Auflösung von Rückstellungen, die sie aufgrund unserer Anfrage als irrtümlich veranschlagt heraus genommen haben. Es erweist sich auch dabei als gut wenn die Gremienmitglieder intensiv Einblick in die Veranschlagungen nehmen.

Seite 213

Führt zur Kreismusikschule, deren finanzielle Entwicklung unbefriedigend ist. Die Stadt zahlt seit Jahren, trotz zurückgehender Schülerzahlen, höhere Zuweisungen. Die uns angekündigten Gegenmaßnahmen sind durchaus sinnvoll, dürften aber erst ab dem letzten Drittel 2012 greifen. Das genügt uns nicht. Um die Ernsthaftigkeit zu unterstreichen, mit der wir diese Entwicklung begleiten, beantragen wir, dass uns die Verwaltung durch entsprechende Einwirkung auf die Zweckverbandsführung Oktober einen Statusbericht über die Entwicklung in dem Zweckverband gibt. Es muss bei der nächstjährigen Haushaltsberatung für uns erkennbar sein, dass hier nach klaren wirtschaftlichen Grundsätzen gearbeitet wird, sonst müssen wir über einen eigenen Weg in dieser Aufgabenstellung nachdenken und entscheiden.

Seite 256

Behandelt das Projekt „Safe“ mit Sachkosten. Ausgangspunkt war der Antrag der FDP-Fraktion und der Ratsbeschluss vom 13. April. Es geht inhaltlich um die frühe und rechtzeitige Unterstützung und Förderung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern. In den letzen Tagen wurde das neue Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Fachleute sind der Auffassung, dass eine solche Unterstützung junger Familien für die gesundheitliche und psychosoziale Entwicklung ihrer jungen Kinder sinnhaft ist. Abgesehen davon, dass wir bereits mit verschiedenen Institutionen in der Stadt und der Region wirkungsähnliche Angebote haben, muss zweierlei gewährleistet sein:

1. Die Vermeidung von Dopplungen oder Vervielfachungen

2. Eine Erfolgskontrolle.

Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss am 11.10. eine Zwischeninformation gegeben. Auf unsere Anfrage hat sie mitgeteilt, dass Erfolgskontrollen wohl nur schwer möglich sein werden. Das ist verständlich, kann aber nicht die Antwort bleiben. Insgesamt muss im Bereich sozialer Betreuung auch familiärer Problemfelder, die Wirksamkeit von Aufwendungen kontrolliert und evaluiert werden. Wir bitten daher die Verwaltung zur Hereingabe der von ihr selbst angesprochenen Expertise des nationalen Zentrums früher Hilfen im Rahmen des Projekts „guter Start ins Kinderleben“. Wenn dort eine Kosten-Nutzenanalyse dargestellt wird hätten wir gerne Gelegenheit, dies zu studieren. Nur eine vertiefte Erörterung und Schaffung von Transparenz vermeidet die Festsetzung des ohnehin in der Fachpolitik aufgekommenen Vorwurfs eines letztlich durch hektische Gesetzgebung unterstützten kettenhaften Selbstbedienungsmechanismus sozialer Anbieter, wodurch die Gemeinden von Projekt zu Projekt getrieben werden ohne die Maßnahmewirkungen zu hinterfragen, Erfolge oder Misserfolge zu dokumentieren und zu einer zielorientierten Kräftebündelung zu kommen. Es wird uns künftig nicht mehr genügen, die Argumentation geradezu machtlos anzunehmen, die da heißt: „Wenn wir es nicht machen, wird’s noch schlechter und wehe wenn mal bei uns etwas passiert.“

Das gilt auch für Seite 259 Schul- und Jugendsozialarbeit mit einem Mehraufwand von 50.000 Euro für weitere Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Auch dies hat sich entwickelt als eine flächendeckende neue Aufgabenstellung der Jugendämter. Es gibt befristete Zuwendungen des Bundes und solche des Landes mit absehbarer Endzeit, sodass wir mittelfristig auf den Kosten sitzen bleiben werden. Im Kern geht es schon begrifflich um Schulsozialarbeit. Aus unserem Verständnis aber eine Aufgabenstellung der staatlichen Schulkompetenz letztlich uns mit den angesprochenen Konsequenzen auf die Füße gelegt. Wenn das auch derzeit nicht zu verändern ist, müssen wir mittel- und langfristig darauf achten, dass die Frage offen bleibt, wer die Kosten trägt. Wir sind mit der Verwaltung einig, dass mit den zusätzlichen Mitteln Schulsozialarbeit an den Grundschulen stattfinden soll. Dabei legen wir Wert auf die Einbeziehung aller Grundschulen und dass wir die Anbieter in der Stadt in ein Auswahlverfahren einbeziehen. Richtig ist den Jugendhilfeausschuss im März damit zu befassen. Ohne in dessen Fachkompetenz einzugreifen beantragt die CDU-Fraktion die Anbringung eines Sperrvermerks, der durch den HFA aufzuheben ist.

Sperrvermerke beantragt die CDU-Fraktion auch für Seite 359 „Untersuchung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Koblenzer Straße usw.“ in Höhe von 45.000 Euro und Seite 363 „Simulation und Logierstellung für Grüne Welle Habsburgring“ 27.500 Euro im Zuge der Gesamtplanungsaufwendungen. Aufhebung durch den HFA im Falle Seite 359 nach Beratung über die Zieldefinition der beabsichtigten Untersuchung. Eine „Untersuchung für Verbesserung der Verkehrssituation“ ist uns zu unbestimmt. Hier muss schon im Vorfeld in intensiver Diskussion im zuständigen Ausschuss klar sein, welche Verbesserungen man sich vorstellen kann und will, ob und ggf. welche Gewerbegebiete angebunden werden sollen und, ob das ein separates Thema der Koblenzer Straße ist oder großräumigere Betrachtungen angestellt werden müssen. Das muss also zunächst mit fachlicher Beratung durch den LBM in den Straßenverkehrsausschuss, dann zurück in die Fraktionen mit späterer Freigabemöglichkeit wie angesprochen. In Sachen „Grüne Welle“ Habsburgring Seite 363 soll der Sperrvermerk durch den zuständigen Fachausschuss aufgehoben werden. Auch hier stellt sich die CDU-Fraktion vor, dass eine fachliche Erörterung unter Beteiligung des LBM Cochem vorgeschaltet wird, bevor verwaltungsseitig entschieden etwas untersucht wird, was ggf. nachher einer Kritik unterliegt, die durch frühzeitige Einbindung des Fachgremiums vermieden werden kann.

Kommen wir zu Personalkostenaufteilung und Stellenplan. Die Personalkostenaufteilung im Haushaltsplan ist und bleibt unübersichtlich. Wir müssen auch nach unserem letzten Schriftwechsel vom Oktober des Jahres darauf vertrauen, dass diese Zuordnung richtig ist. Wichtiger sind die Gesamtpersonalkosten und ihre Entwicklung. Bevor ich darauf eingehe, komme ich kurz zum Stellenplan. Mit knapp 235 Stellen ist die Stadtverwaltung Mayen der zweitgrößte kommunale Arbeitgeber im kreisangehörigen Bereich. Die Personalmehrung von gut 7 Stellen ist sachlich begründet. Zwei Stellen weniger, davon im Rechnungsergebnis real eine, weil durch den Übergang einer Kraft zur Optionskommune auch die Personalkostenerstattung wegfällt, also im Saldo gut 6, führt natürlich zu entsprechenden Personalmehrkosten.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist sich erneut einem Personalkostenvergleich zu stellen. Wir hatten in den 90er Jahren den so genannten Lahnstein-Vergleich bzw. das Jugendamt betreffen, den Vergleich mit Andernach. Diese Vergleiche hatten durchaus Erkenntnisse erbracht, sie sind aber in der Folgezeit nicht zielgerichtet umgesetzt worden. Die damaligen Ergebnisse können auf die heutige Zeit nicht umgerechnet werden, viele Dinge haben sich verändert. Wir könnten uns vorstellen einen Vergleich mit bis zu 5 Städten ähnlicher Struktur anzustellen, etwa wie bereits genannt Lahnstein und Andernach und zusätzlich Idar-Oberstein und Bingen, das wären vier ebenfalls große kreisangehörige Städte und als fünfte etwa Wittlich oder Bendorf. Diese müssten wir in einen Aufgaben-, Personalstruktur- und Personalkostenvergleich einbeziehen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher in einem ersten Schritt, die Vorlage entsprechender Unterlagen von bis zu 5 der genannten Städte für die nächste Sitzung des HFA-Ausschusses sodann die Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus je zwei Vertretern von CDU und SPD sowie einem Vertreter von FDP und Freien Wählern zur Konkretisierung und Intensivierung dieses Personalkostenvergleichs mit dem Ziel der Präsentation eines bewertbaren Ergebnisses rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2013.

Uns ist bewusst, dass mit unseren Aussagen, Anmerkungen und Anträgen Arbeit für Verwaltung und Ratsgremien verbunden ist. Wir sind aber sicher, dass wir diese Arbeit gemeinsam zu vernünftigen Ergebnissen führen können. Es geht um sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung, es geht um Erfüllung unserer Grundaufgaben, es geht aber auch um Gestaltung in unserer Stadt und deren Weiterentwicklung. Wir haben erfreuliche Entwicklungen mit einem erfolgreichen Burgfestspieljahr hinter uns, ein tolles Freibad, dessen Erfolg das miserable Wetter verhindert hat und wir bekommen im Januar ein ebenso tolles Hallenbad für welches wir kräftig die Werbetrommel rühren müssen. Wir haben an unserer Infrastruktur viel gearbeitet, den Boemundring mit zwei Kreiseln und der Trinnel beispielhaft verbessern das Erscheinungsbild und den Verkehrsfluss. Wir werden im Vulkanpark weiterkommen und die Ansiedlung des Labors für vulkanolgogische Archäologie mit Landkreisen und römisch-germanischen Zentralmuseum wird die Bedeutung unserer Stadt stärken. Wir haben tüchtige Arbeitnehmer, ideenreiche Unternehmer mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Mayen. Wir bekommen ab 01. Januar das Jobcenter des Kreises mit Zentralsitz in Mayen in alleinige kommunale Verwaltung, also eine namhafte Verwaltungseinrichtung des Kreises mit vielen Beschäftigten in unseren Stadtmauern. Wir haben gute Handelsunternehmen vor Ort und eine große Kaufkraftbindung. Wir haben ausbaufähige Märkte und Veranstaltungen. Wir haben den schönsten Marktplatz und wir haben gerade mit der Weihnachtsbeleuchtung über den Marktplatz betrachtet die schönste Stadtburg im Land. Wir haben erfolgreiche regionale Banken, die uns als Sponsoren mit vielen Privatleuten zusammen viel Unterstützung gewähren. Kurzum wir haben viele tolle Menschen in der Stadt und ihrer Region und darauf werden wir aufbauen im nächsten Jahr und darüber hinaus. Das fordert auch von uns mehr als ein bloßes positives Lippenbekenntnis zum Mittelzentrum Mayen. Mancher von uns hier muss aufhören Dinge schlecht zu reden, weil sie vermeintlich sonst der Oberbürgermeisterin und der sie tragenden Ratsmehrheit dienen. Auch aus dem Rat heraus ist etwa für den Ausbau des Boemundrings, die beiden Kreisel und den Trinnel viel Unsinn verzapft worden. Gleiches gilt für den Neubad des Hallenbades und seine Verzögerung nur um damit zu versuchen Veronika Fischer eins auszuwischen. Nun sind aber all die kritisierten Dinge gut gelungen oder werden gut gelingen und wir werden dann wieder erleben, dass Außenstehende uns etwas gutes über Mayen sagen, während manche wieder darüber nachdenken was sie schlechtes, über was auch immer, aussagen könnten. Die Kritiker übrigens stellen bei späteren Einweihunge, Inbetriebnahmen und Feiern nicht selten in der ersten Reihe. Das war auch zuletzt beim Neubau des Feuerwehrhauses in Kürrenberg so. Wer am vergangenen Samstag bei der Einweihung war und die Reden gehört hat, der konnte nicht mehr glauben, was wer im Einzelnen auch immer, früher dazu gesagt hat. Gegen diesen Geist des Kritkasterns, Besserwissens und Herummäkelns müssen wir uns wenden und eine positive Grundstimmung schaffen damit wir unsere Aufgabe als Mittelzentrum im Westen des Landkreises und größter Stadt in der Eifel gerecht werden können. Trotz dieser kritischen Anmerkung ist es richtig den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und seinen Ausschüssen für das Engagement im ablaufenden Jahr zu danken und Ihnen zu danken, Frau Oberbürgermeisterin Veronika Fischer mit Bürgermeister Rolf Schumacher und Beigeordneter Marika Kohlhaas, der gesamten Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und das oft über das normale Maß hinausgehende Engagement. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, den Verantwortlichen in den Unternehmen, Einrichtungen, Institutionen, Behörden und Schulen, den Selbstständigen wie den abhängig Beschäftigten, den Vereinsführungen, den Kulturschaffenden, den Mitarbeitern und Mitgliedern unserer Hilfsdienste in Polizei, Feuerwehr, technischem Hilfswerk und DRK. Wir danken unseren Partnern und Freunden in den kirchlichen und sozialen Organisationen, unseren Nachbargemeinden für ihr Bekenntnis zur Gemeinschaft, die sich nicht nur in der gemeinsamen Trägerschaft bei der KommAktiv mit der Vordereifel, dem Maifeld und Mendig, abbildet. Wir danken dem Landkreis, der sich stets seiner besonderen Verpflichtung für unsere Stadt, schon durch seine Namensgebung, bewusst war und ist. Wir danken dem Land und seinen Behörden mit Fachhochschule, Amtsgericht und zentralem Mahngericht, Dienstleistungszentrum ländlicher Raum, Katasteramt, Finanzamt und Polizeidirektion, aber auch unserem Infrastrukturpartner LBM in Cochem. Wir werden uns für den Erhalt eines wichtigen Standortes der Arbeitsagentur in Mayen einsetzen und danken dem Bund, vor allem Bundesverteidigungsminister De Maiziére, für die kluge Entscheidung zur Beibehaltung und zum Ausbau des Bundeswehrstandortes in Mayen. Mit diesem Dank verbindet die CDU ihren weihnachtlichen Gruß für Glück, Gesundheit, Gottes Segen und ein herzliches Glückauf für das kommende Jahr.

Bernhard Mauel

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