CDU-Stellungnahme zur letzten Stadtratssitzung
Das kennzeichnet die fast siebenstündigen Beratungen im Mayener Stadtrat, bei denen der Haushalt nur ein Teil der ausufernden und schlecht vorbereiteten Tagesordnung war, die OB Treis inzwischen regelmäßig den Stadträten zumutet.
Dabei haben außer seinen Grünen alle Fraktionen Sachbeiträge zum Haushalt geleistet. Die Haushaltsrede der Grünen hatte keinen einzigen Punkt des Haushaltes angesprochen, sondern beschränkte sich ausschließlich auf die Beschimpfung von SPD und CDU. Erneut beweist sich, dass von dort kein Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt zu erwarten ist. Man kann je nach politischer und inhaltlicher Bewertung einer solchen Vorlage der Verwaltung zustimmen oder sie ablehnen.
Freie Wähler haben sich mit Argumenten dagegen entschieden, Freie Demokraten ebenso zur Enthaltung, weil quasi auf der letzten Rille noch erhebliche Änderungen im Investitionshaushalt nachgeschoben wurden, was den bereits angesprochenen Mangel an ordentlicher Vorbereitung durch Treis unterstreicht.
Die CDU hatte sich in vielen Stunden der Vorberatung mit dem Zahlenwerk befasst und dabei auch konstruktive Gespräche mit SPD und FDP geführt, für die wir dankbar sind. Das hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir im Ergebnis auch mit der SPD nach wesentlichen Ergänzungen einen Haushalt verabschiedet haben.
Wir haben der Verwaltung entgegenkommender Weise im Personalbereich weitergeholfen und wünschen eine Neuausrichtung der Arbeit unserer Stadtentwicklungsgesellschaft, um die bauliche Zukunft der Stadt durch Wohn‑, Gewerbe- und Industriegebiete zu sichern. In dieser Gesellschaft ist es im Übrigen zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, an deren Lösung sich Herr Treis nur zögerlich beteiligt.
Stattdessen redet er davon, Dinge parteiübergreifend voranzubringen. Genau das haben wir in der Sitzung wieder im Interesse der Stadt getan. Mit solchen Aussagen macht er Stimmung gegen die Ratsmehrheit und lenkt von der eigenen Parteilichkeit ab. Er als grüner Parteipolitiker sollte das von ihm geforderte besser selbst vorleben, als andere zu diskreditieren.
Der Haushalt selbst ist im Minus und OB Treis hat kein Programm für unsere Stadt. Statt auf die Ratsmehrheit zuzugehen, damit wir gemeinsam weiterkommen sollen wir wieder einem neuen Verein beitreten, der wie viele andere die biologische Vielfalt unterstützen will. Symbolpolitik statt Anpacken, Worte statt Taten. Manch anderes bewegt die Stadt. Nur noch 3 Stadträte wollen Poller an den Zugängen zur Fußgängerzone. Monatelang hat sich die Verwaltung daran verkämpft. In der Bäckerstrasse ist miserabel gearbeitet worden, die Verwaltung hat in Hektik grundlos die Arbeiten abgenommen und verkürzt damit die Rechtsansprüche der Stadt. Nun sollen die Anlieger auch noch mehr zahlen als der Rat es wollte. Endlich wurde dem Wunsch des Rates zu einer flächenschonenden Bestattungsorganisation auf dem Hauptfriedhof Rechnung getragen. Die Genovevaburg muss umfangreich und teuer statisch saniert werden, weil die Fußböden aufgebrachte Lasten nicht mehr tragen.
Der Bund pumpt Geld in die Kommunen, die das Land im Stich lässt. Auch wir wollen Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, von dem das Land wieder Gelder für eigene Zwecke abzweigen will statt es wie in anderen Bundesländern den Gemeinden ganz zu geben. Wir haben ein paar Bebauungspläne weiter gebracht, vor allem in der Innenstadt. Es ist zu begrüßen, dass OB Treis zuletzt engagiert die lange von der CDU allein getragene Auffassung teilt, dass wir für die Innenstadt mehr Parkplätze brauchen, wenn wir mehr Menschen dahin bringen wollen.
Gut ist auch, dass die Verwaltung mit einigen guten Ideen engagiert an der Umsetzung elektronischer Verwaltungsabläufe arbeitet. Die Zukunft heißt E‑Government, ob wir wollen oder nicht. Da ist es eben besser vorne dabei zu sein.
Die Weiterverhandlung einer möglichen gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses ist beschlossen. Dazu gibt es in Mayen auch sehr kritische Stimmen, die man mitbedenken muss. Schade ist, dass die jeweilige Argumentation pro und contra teilweise unsachlich und mit heftiger Aggression geführt wird. Wichtig wird sein, dass Rat und Öffentlichkeit transparent informiert werden, die Gesamtkostenbelastung der Stadt einschließlich Verlagerung der Tourist Info klar ist und keine Bevorzugung der künftigen Betreiber gegenüber anderen Gewerbebetrieben in der Innenstadt erfolgt. Mayen hat nichts zu verschenken, vor allem nicht das Vertrauen in Gleichbehandlung und rechtmäßiges Verwaltungshandeln.
Die CDU dankt den vielen Menschen, die sich in und für Mayen unermüdlich engagieren und unsere Lebensart bewahren. Allen Menschen, die guten Sinnes und Willens sind wünschen wir eine schöne Adventszeit, fröhliche Weihnacht und ein gesundes Glücksjahr 2018.
Herzlichen Gruß
Bernhard Mauel
Fraktionsvorsitzender