1. Okto­ber 2018

CDU zur Stadtratssitzung

Die­se Sit­zung hat bewie­sen, dass die Mehr­heit im Stadt­rat May­en nach vor­ne ent­wi­ckeln kann und will, wäh­rend der Ver­wal­tungs­chef im Brem­ser­häus­chen sitzt.

Zu begrü­ßen ist, dass es eine neue Koope­ra­ti­on mit der Hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung gibt. Manch­mal hät­te man den Ein­druck, das Rat­haus wis­se nicht genau, dass es in May­en die­se erst­klas­si­ge Hoch­schu­le gibt. Wenn nun Beschäf­tig­te im Rat­haus mit der Kom­pe­tenz in der St. Veit Str. fort­ge­bil­det wer­den sol­len, ist zu wün­schen, dass unser OB das auch für sich selbst nutzt. Das könn­te künf­ti­ge Füh­rungs­kri­sen ver­mei­den, wie man sie lei­der bei der Sanie­rung der Marktstraße, ande­ren Straßen- und Hoch­bau­sa­nie­run­gen, Pla­nun­gen, Wirt­schafts­för­de­rung und Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses erle­ben muss.

Bei der Stadt­ent­wick­lung “Akti­ve Stadt” und “Ger­ber­vier­tel” brau­chen wir wesent­lich mehr Sorg­falt in der Steue­rung und Sitzungsvorbereitung. 

Hier ver­su­chen Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter den Stadt­rat zu bevormunden.

Bei der Neu­ord­nung der kom­mu­na­len Holz­ver­mark­tung brau­chen die neu­en Struk­tu­ren noch etwas Auf­bau­zeit. Da hat das Land den Mund zu voll genom­men. Wir wol­len das mit ande­ren ab dem nächs­ten Jahr in der Eifel machen. OB Treis woll­te zum Huns­rück bei­tre­ten; soll­te man in Erin­ne­rung halten.

Die ver­kehr­li­che Neu­ord­nung des Rings­traßensys­tems geht vor­an. Älte­re Maye­ner erin­nern sich, dass es schon vor gut 50 Jah­ren einen Krei­sel zwi­schen Markt- und Kel­ber­ger­straßegege­ben hat, bevor die “Ampel­ma­nie” bei uns Ein­zug hielt. Wir wer­den sehen, wie sich Zu- und Abfahrt von der West­bahn­hofstras­se ent­wi­ckeln, wenn der nächs­te Bau­ab­schnitt fer­tig ist. Eine wich­ti­ge Neben­fol­ge des Aus­baus muss die Räu­mung der “Dreck­ecke” zwi­schen Ober­tor und West­bahn­hofstras­se sein. Der Schrott, der dort steht, steht auf städ­ti­schen Grund­stü­cken. Wir for­dern Herrn Treis auf, das unver­züg­lich zu beenden.

Wir wol­len mit Inves­ti­tio­nen aus dem Kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­pro­gramm, das letzt­lich vom Bund bezahlt wird, pro­fi­tie­ren. Wenn schon das Land sei­ne Ver­pflich­tun­gen für die Dör­fer, Städ­te und Land­krei­se seit vie­len Jah­ren sträf­lich ver­nach­läs­sigt, dann kön­nen wir hier ein­mal der Bun­des­re­gie­rung und dem Bun­des­tag dan­ken, dass man dort unse­re Not­la­ge begreift und han­delt. Das ist ja nicht über Nacht gekom­men, son­dern Ergeb­nis eines mehr­jäh­ri­gen Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses, an dem unse­rer regio­na­len Abge­ord­ne­ten ‑von Mecht­hild Heil über Peter Ble­ser bis Patrick Schnie­der einen gro­ßen Anteil haben.

Hau­sen soll ein neu­es Feu­er­wehr­haus bekom­men. Wir kön­nen froh sein, dass es bei uns noch gut funk­tio­nie­ren­de Ein­hei­ten gibt, für die wir aber auch etwas tun müssen.

Dazu gehört dann auch eine neue Drehleiter.

Wenn unser Rat­haus schon kein grö­ße­res Bau­ge­biet außer für den Neu­bau eines städ­ti­schen Bau­ho­fes hin­kriegt, ist es gut, dass sich wenigs­tens im Klei­nen auf­grund pri­va­ter Initia­ti­ven etwas bewegt.

Viel Bewe­gung war und ist im Han­del. Die CDU hat in den ver­gan­ge­nen Wochen inten­siv in Gesprä­chen mit allen Betrof­fe­nen und unter Abwä­gung des Dafür und Dage­gen die schwie­ri­ge Ent­schei­dung zur Han­dels­ent­wick­lung in der Hau­se­ner Stra­ße vorbereitet.

Im Ergeb­nis haben wir mit SPD und FWM für meh­re­re Han­dels­an­sied­lun­gen im ehe­ma­li­gen “Schuy” votiert. Man­che Gegen­stim­me ver­kennt, dass wir im klei­nen May­en uns nicht mit Schutz­wäl­len und Ver­hin­de­rungs­stra­te­gien gegen dyna­mi­sche Wirt­schafts­ent­wick­lun­gen stel­len kön­nen. Es ist auch bemer­kens­wert, dass man­cher, der gegen ganz bestimm­te Ein­zel­fall­re­ge­lun­gen agiert, kei­ne Pro­ble­me damit hat, wenn neben­an ein groß­flä­chi­ger Betrieb als Son­der­ge­biet neu aus­ge­wie­sen wird und von 800 auf bis zu 1500 qm dem­nächst aus­schließ­lich zusätz­lich innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te anbie­ten kann.

Wir hat­ten schlicht die Wahl, ob ein Betrieb ganz weg geht oder da hin, wo es eine neue Ent­wick­lung geben kann. Nun hof­fen wir, dass die Ver­wal­tung nicht neue Ver­hin­de­rungs­über­le­gun­gen star­tet.Das Ende der Schie­fer­för­de­rung auf dem Kat­zen­berg ist ein tie­fer Ein­schnitt und betrifft beson­ders die Beschäf­tig­ten. Des­halb ist es rich­tig, ein Zei­chen der Sol­da­ri­sie­rung zu set­zen. Ent­schei­den konn­te der Stadt­rat dar­über hin­aus nichts. Man­cher hat den Berg­leu­ten Din­ge ver­spro­chen, die nicht ein­zu­hal­ten sind. Man­che Behaup­tun­gen über das Unter­neh­men waren aus der Luft gegrif­fen. Dazu gehö­ren auch sol­che, die gegen uns gerich­tet waren. Uns war klar, dass eine bedau­er­li­che aber angeb­lich betriebs­wirt­schaft­lich begrün­de­te unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung nicht vom Maye­ner Stadt­rat kor­ri­giert wer­den kann. Wir hat­ten in Pres­se­er­klä­run­gen ein Über­den­ken die­ser Ent­schei­dung gefor­dert und unse­re Ver­mitt­lung ange­bo­ten. Dazu ist es nicht gekom­men, viel­leicht auch des­halb, weil das Maß der öffent­li­chen per­sön­li­chen Kri­tik an den Ent­schei­dungs­trä­gern von May­en bis Neuss die­sen Gesprächs­fa­den zer­schnit­ten hat. Nun wird es dar­um gehen, für die, deren Arbeits­platz ent­fällt, das best­mög­li­che zu errei­chen. Das sehen wir genau so, wie es die Gewerk­schaft erklärt hat.

Von den wei­te­ren Frak­ti­ons­an­trä­gen ist der betref­fend die Ganz­tags­plät­ze an unse­ren Kin­der­ta­ges­stät­ten der Bedeu­tends­te. Hier ist die Ver­wal­tung gefor­dert! Die Grü­nen haben hier Recht. Da muss viel mehr gesche­hen und sie soll­ten “Ihren” OB stär­ker in die Pflicht nehmen.

Die­ser hat dann noch den Haus­halt 2019 ein­ge­bracht. Anders­wo wird dazu vom Ver­wal­tungs­chef erklä­rend gespro­chen. In May­en Fehl­an­zei­ge, wie so oft!

Zum Haus­halt wird die CDU eine öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung machen, damit sich jeder ein Bild vor der Ver­ab­schie­dung machen kann.