12. Dezem­ber 2022

Haushalt von Oberbürgermeister Meid kein großer Wurf

Die CDU Frak­ti­on hat mit dem von ihr ein­ge­brach­ten Antrag zum The­ma „Bür­ger­en­er­gie“ im Lau­fe der Stadt­rats­sit­zung ein merk­ba­res Zei­chen gesetzt. In Zei­ten von Ener­gie­knapp­heit und immensen Preis­stei­ge­run­gen konn­te sich eine gro­ße Mehr­heit aller Frak­tio­nen im Rat mit unse­rer Idee iden­ti­fi­zie­ren. Wir haben die Ver­wal­tung nun­mehr beauf­tragt, die gemeind­li­chen Flä­chen auch zum The­ma Foto­vol­ta­ik zeit­nah zu über­pla­nen. Hier haben wir bei­spiel­haft Flä­chen an der Nord­um­ge­hung auf bzw. an der alten Müll­de­po­nie im Auge. Der bereits lau­fen­den Über­pla­nung des Stadt­ge­biets zum The­ma Wind­kraft möch­ten wir zudem neu­en Schub geben. Und ein ganz wich­ti­ger Ansatz in unse­rem Antrag ist, dass es in Zukunft mög­lich sein wird, gemeind­li­che Flä­chen vor­ran­gig Bür­gern und Maye­ner Unter­neh­men zur Ener­gie­ge­win­nung bereit­zu­stel­len. Dies könn­te bei­spiel­haft durch die Eta­blie­rung einer Bür­ger­en­er­gie­ge­nos­sen­schaft mög­lich sein. Aber auch ande­re Betei­li­gungs­for­men sind denkbar.

Der Betrieb des Net­te­bads durch die Stadt­wer­ke May­en konn­te mit der Anpas­sung des Defi­zit­aus­gleichs mit der Stadt May­en zumin­dest für die kom­men­den Jah­re gesi­chert wer­den. Aller­dings muss jedem klar sein, dass die­ses Kon­strukt aus recht­li­cher Sicht auf kom­plett neue Füße gestellt wer­den muss. Für den Besu­cher des Schwimm­bads soll­te das aber kei­ne Aus­wir­kun­gen haben. Und auch für eine wei­te­re Sport­grup­pe in der Gesell­schaft gab es posi­ti­ve Signa­le vom Stadt­rat: es wur­de der Start­schuss für die Pla­nung eines moder­nen Ska­ter­parks im Bereich des Sta­di­ons gege­ben. Das auf die Initia­ti­ve des Jugend­bei­rats zurück gehen­de Pro­jekt kann nun geplant wer­den und gelich­zei­tig kann man auf die Suche nach För­der­mög­lich­kei­ten gehen. Denn eines ist klar: nur mit ver­gleichs­wei­se hohen För­der­sät­zen ist das Pro­jekt jen­seits der hal­ben Mil­li­on über­haupt umsetzbar.

Aber nun zum wich­tigs­ten The­ma der Sit­zung: dem Haus­halt. Mit einem geplan­ten Jah­res­fehl­be­trag von über 5 Mil­lio­nen bewegt sich der Ent­wurf des Ober­bür­ger­meis­ters sicher an der Gren­ze des Mach­ba­ren. Man kann auch durch­aus die The­se ver­tre­ten, dass die­se Gren­ze über­schrit­ten wird. Das müs­sen dann aber ande­re ent­schei­den. Es wird für alle sicher­lich noch span­nend wer­den, inwie­weit die Aus­sa­ge des geschass­ten Innen­mi­nis­ters Roger Lew­entz noch Gül­tig­keit hat, dass alle unaus­ge­gli­chen kom­mu­na­len Haus­hal­te nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei­en und von der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de ADD unge­prüft zurück gesen­det wür­den. Zuge­ge­ben: auch wir als CDU-Frak­­ti­on sehen ohne sehr har­te Ein­schnit­te in das sozia­le Gefü­ge kei­ne Mög­lich­keit, den Haus­halt der Stadt May­en aus­zu­glei­chen. Zu groß sind die struk­tu­rel­len Defi­zi­te wie etwa beim Net­te­bad mit mehr als 1,7 Mil­lio­nen Euro erwar­ten­dem Defi­zit in 2023. Aber man hät­te vom Ober­bür­ger­meis­ter auch auf­grund guter Steu­er­ein­nah­men mehr, bes­ser gesagt, weni­ger Neu­ver­schul­dung erwar­ten dür­fen. Was die Geneh­mi­gung des Haus­halts angeht soll­ten wir die Hoff­nung nicht auf­ge­ben, dass der neue Haus­herr des Inne­ren, kommt er doch aus dem Amt des Ober­bür­ger­meis­ters der bis 2020 hoff­nungs­los ver­schul­de­ten Lan­des­haupt­stadt Mainz, die Sache dif­fe­ren­zier­ter sieht. Denn eines ist klar: ohne einen zeit­nah geneh­mig­ten Haus­halt bleibt die Stadt May­en hand­lungs­un­fä­hig. Und das wäre bei den geplan­ten und not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen fatal.

Für die CDU-Frak­­ti­on haben wir in Fol­ge des vor­an Beschrie­be­nen den Aus­ga­ben­block auch kei­nes­falls ver­grö­ßern wol­len. Für die in die­sem Jahr erfolg­reich ange­lau­fe­ne Arbeit des Senio­ren­be­auf­trag­ten haben wir einen Plan­an­satz von 2.500 Euro bean­tragt, um hier dem Senio­ren­be­auf­trag­ten die Mög­lich­keit zu geben, eige­ne, klei­ne Akzen­te in sei­nem Wir­ken set­zen zu kön­nen. Dies stieß auf brei­te Zustim­mung im Rat. Fer­ner haben wir in einem gemein­sa­men Antrag mit den Kol­le­gen von Grü­nen und der FDP einen Haus­halts­an­satz zur Über­pla­nung des in die Jah­re gekom­me­nen Schul­hofs der Grund­schu­le St. Veit in Höhe von 25.000 Euro ein­ge­stellt. In unse­ren Augen eine ver­nünf­ti­ge Inves­ti­ti­on in die Zukunft unse­rer Klei­nen. Nicht mit­tra­gen konn­ten wir den Ver­wal­tungs­vor­schlag über die Ein­stel­lung von zwei zusätz­li­chen Baum­kon­trol­leu­ren (Ein­spa­rung 85.000 Euro für 8 Mona­te). Wir haben bereits zwei Baum­kon­trol­leu­re im Dienst der Stadt May­en. Die seit ver­gan­ge­nen Frei­tag plötz­lich auf­ge­tauch­ten zwei wei­te­ren Stel­len mach­ten uns dann schon etwas stut­zig. Es dürf­te der Ver­wal­tung ja seit Jah­ren bekannt sein, dass auf dem Stadt­ge­biet etwa 6.000 Bäu­me einer regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le unter­zo­gen wer­den müs­sen. Sol­che Bäu­me fal­len ja bekannt­lich nicht vom Him­mel. Vom Him­mel fal­len höchs­tens deren Äste und daher tut Kon­trol­le Not. „Es ist mir beson­ders wich­tig zu beto­nen, dass wir das über­haupt nicht in Zwei­fel zie­hen wol­len. Soll­ten wir aber dem­nächst 4 Baum­kon­trol­leu­re für sage und schrei­be knapp eine Vier­tel­mil­li­on (!) an Bezü­gen beschäf­ti­gen, dann ist das für nie­man­den außer­halb der Ver­wal­tung nach­voll­zieh­bar“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rosen­baum. Hier raten wir ein­mal über den Tel­ler­rand hin­aus zu schau­en, wir ande­re Kom­mu­nen das machen. Kurz­um, die von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­te Begrün­dung war nicht vali­de und wuss­te eine Mehr­heit im Rat nicht zu über­zeu­gen. Gut so.

Die Ver­wal­tung beab­sich­tigt 2023 Inves­ti­tio­nen in einem Volu­men von über 11 Mil­lio­nen Euro. Man muss kein Pro­phet sein um zu wis­sen, dass die­se 11 Mil­lio­nen im kom­men­den Jahr wohl nicht aller ver­aus­gabt wer­den kön­nen. Nichts des­to trotz sind ein Groß­teil der Inves­ti­tio­nen sinn­haft und besei­ti­gen teil­wei­se einen nicht uner­heb­li­chen Inves­ti­ti­ons­stau an der Infra­struk­tur unse­rer schö­nen Hei­mat­stadt. Für dir Sanie­rung von maro­den Stra­ßen, derer gibt’s lei­der zu Hauf in May­en, hät­ten wir ger­ne mehr Geld bereit­ge­stellt. Doch sind uns die Hän­de gebun­den und die Haus­halts­mit­tel end­lich. Die auf­wen­di­ge Sanie­rung des Was­ser­pfört­chens hin­ge­gen, und das, weit vor dem mög­li­chen Bau einer Hoch­ga­ra­ge, hat indes in der nun geplan­ten Form noch nie unse­re Zustim­mung gefun­den. Lei­der konn­ten wir sei­ner­zeit für unse­re Posi­ti­on kei­ne Mehr­heit im Rat fin­den. Nun sol­le es umge­setzt wer­den. Und wie es mit dem Bau der Hoch­ga­ra­ge wei­ter­geht, wer­den wir dann wahr­schein­lich im kom­men­den Jahr sehen. Man muss hof­fen, dass pri­va­te Inves­to­ren bei dem nun ins Was­ser gewor­fe­nen Köder anbei­ßen und die­se „never ending sto­ry „ doch noch zu einem guten Ergeb­nis füh­ren. Wir sind gespannt.

Lei­der ist in die­sem Jahr das Vor­ha­ben geplatzt, im Stadt­teil Bet­zing ein neu­es, gro­ßes Wohn­bau­ge­biet zu erschlie­ßen. Hier hat man von Sei­ten des Ent­wick­lers sicher nicht vor­aus­schau­end agiert und die Rech­nung ohne einen Wirt gemacht. Es ist nicht gelun­gen, alle Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit ins Boot holen. Scha­de drum. Auch ande­re Bebau­ungs­plä­ne sto­cken aus den ver­schie­dens­ten Grün­den. Nur in ver­gleichs­wei­se klei­nen Erschlie­ßun­gen, wie etwa in Hin­ter­burg, konn­ten eini­ge Bau­plät­ze rea­li­siert wer­den. Das muss sich in unse­ren Augen ändern. Nicht der schnel­le Euro für den Stadt­sä­ckel kann aber hier das Maß der Din­ge sein, son­dern eine vor­aus­schau­en­de und durch­dach­te Pla­nung wird hier zum Ziel füh­ren. Der Ober­bür­ger­meis­ter hat­te sei­ner­zeit damit gewor­ben, nach der Wahl die Bau­land­ent­wick­lung zur Chef­sa­che machen zu wol­len. Die­sen Beweis muss er aber noch antreten.

Dank eines ganz aktu­el­len Lan­des­pro­gramms zum Kli­ma­schutz wird es der Stadt im kom­men­den Jahr mög­lich sein, über eine hal­be Mil­li­on Euro in viel­fäl­ti­ge Pro­jek­te zum Kli­ma­schutz ste­cken zu kön­nen. Als Bei­spiel nen­ne ich hier ger­ne die ener­ge­ti­sche Sanie­rung des Bür­ger­hau­ses in Kür­ren­berg für geplan­te 140.000 Euro. Das ist ein durch­aus löb­li­ches Pro­gramm der Lan­des­re­gie­rung, die ansons­ten ihre Kom­mu­nen nach höchst rich­ter­li­cher Les­art all­zu oft allei­ne im Regen ste­hen lässt. Aber auch da tut sich ja zumin­dest etwas in Punk­to der Ent­schul­dung der Kom­mu­nen. Hof­fen wir, dass das nur der Anfang ist.

Am Ende ist es der CDU-Frak­­ti­on ein beson­de­res Anlie­gen, den Maye­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, der Unter­neh­men, den über­all wir­ken­den ehren­amt­lich Täti­gen und auch den Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung und ihrer Eigen­be­trie­be sowie Gesell­schaf­ten ein herz­li­ches Wort den Dan­kes aus­zu­spre­chen. In die­sem Jahr ist allei­ne das Gewer­be­steu­er­auf­kom­men um 5 Mil­lio­nen Euro über dem Plan­an­satz gewe­sen. Ein tol­les Signal was uns auch ein­mal posi­tiv in die Zukunft schau­en las­sen sollte!

Und für die­se Zukunft wün­schen wir ihnen allen neben Glück und Erfolg, vor allem Zufrie­den­heit und Gesund­heit. Hof­fen wir gemein­sam auf bal­di­gen Frie­den in die­ser aus den Angeln geho­be­nen Welt.

Die CDU-Frak­­ti­on wünscht Ihnen eine besinn­li­che Advents­zeit und ein fro­hes und geseg­ne­tes Weihnachtsfest.