Haushalt von Oberbürgermeister Meid kein großer Wurf
Die CDU Fraktion hat mit dem von ihr eingebrachten Antrag zum Thema „Bürgerenergie“ im Laufe der Stadtratssitzung ein merkbares Zeichen gesetzt. In Zeiten von Energieknappheit und immensen Preissteigerungen konnte sich eine große Mehrheit aller Fraktionen im Rat mit unserer Idee identifizieren. Wir haben die Verwaltung nunmehr beauftragt, die gemeindlichen Flächen auch zum Thema Fotovoltaik zeitnah zu überplanen. Hier haben wir beispielhaft Flächen an der Nordumgehung auf bzw. an der alten Mülldeponie im Auge. Der bereits laufenden Überplanung des Stadtgebiets zum Thema Windkraft möchten wir zudem neuen Schub geben. Und ein ganz wichtiger Ansatz in unserem Antrag ist, dass es in Zukunft möglich sein wird, gemeindliche Flächen vorrangig Bürgern und Mayener Unternehmen zur Energiegewinnung bereitzustellen. Dies könnte beispielhaft durch die Etablierung einer Bürgerenergiegenossenschaft möglich sein. Aber auch andere Beteiligungsformen sind denkbar.
Der Betrieb des Nettebads durch die Stadtwerke Mayen konnte mit der Anpassung des Defizitausgleichs mit der Stadt Mayen zumindest für die kommenden Jahre gesichert werden. Allerdings muss jedem klar sein, dass dieses Konstrukt aus rechtlicher Sicht auf komplett neue Füße gestellt werden muss. Für den Besucher des Schwimmbads sollte das aber keine Auswirkungen haben. Und auch für eine weitere Sportgruppe in der Gesellschaft gab es positive Signale vom Stadtrat: es wurde der Startschuss für die Planung eines modernen Skaterparks im Bereich des Stadions gegeben. Das auf die Initiative des Jugendbeirats zurück gehende Projekt kann nun geplant werden und gelichzeitig kann man auf die Suche nach Fördermöglichkeiten gehen. Denn eines ist klar: nur mit vergleichsweise hohen Fördersätzen ist das Projekt jenseits der halben Million überhaupt umsetzbar.
Aber nun zum wichtigsten Thema der Sitzung: dem Haushalt. Mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von über 5 Millionen bewegt sich der Entwurf des Oberbürgermeisters sicher an der Grenze des Machbaren. Man kann auch durchaus die These vertreten, dass diese Grenze überschritten wird. Das müssen dann aber andere entscheiden. Es wird für alle sicherlich noch spannend werden, inwieweit die Aussage des geschassten Innenministers Roger Lewentz noch Gültigkeit hat, dass alle unausgeglichen kommunalen Haushalte nicht genehmigungsfähig seien und von der zuständigen Aufsichtsbehörde ADD ungeprüft zurück gesendet würden. Zugegeben: auch wir als CDU-Fraktion sehen ohne sehr harte Einschnitte in das soziale Gefüge keine Möglichkeit, den Haushalt der Stadt Mayen auszugleichen. Zu groß sind die strukturellen Defizite wie etwa beim Nettebad mit mehr als 1,7 Millionen Euro erwartendem Defizit in 2023. Aber man hätte vom Oberbürgermeister auch aufgrund guter Steuereinnahmen mehr, besser gesagt, weniger Neuverschuldung erwarten dürfen. Was die Genehmigung des Haushalts angeht sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass der neue Hausherr des Inneren, kommt er doch aus dem Amt des Oberbürgermeisters der bis 2020 hoffnungslos verschuldeten Landeshauptstadt Mainz, die Sache differenzierter sieht. Denn eines ist klar: ohne einen zeitnah genehmigten Haushalt bleibt die Stadt Mayen handlungsunfähig. Und das wäre bei den geplanten und notwendigen Investitionen fatal.
Für die CDU-Fraktion haben wir in Folge des voran Beschriebenen den Ausgabenblock auch keinesfalls vergrößern wollen. Für die in diesem Jahr erfolgreich angelaufene Arbeit des Seniorenbeauftragten haben wir einen Planansatz von 2.500 Euro beantragt, um hier dem Seniorenbeauftragten die Möglichkeit zu geben, eigene, kleine Akzente in seinem Wirken setzen zu können. Dies stieß auf breite Zustimmung im Rat. Ferner haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Kollegen von Grünen und der FDP einen Haushaltsansatz zur Überplanung des in die Jahre gekommenen Schulhofs der Grundschule St. Veit in Höhe von 25.000 Euro eingestellt. In unseren Augen eine vernünftige Investition in die Zukunft unserer Kleinen. Nicht mittragen konnten wir den Verwaltungsvorschlag über die Einstellung von zwei zusätzlichen Baumkontrolleuren (Einsparung 85.000 Euro für 8 Monate). Wir haben bereits zwei Baumkontrolleure im Dienst der Stadt Mayen. Die seit vergangenen Freitag plötzlich aufgetauchten zwei weiteren Stellen machten uns dann schon etwas stutzig. Es dürfte der Verwaltung ja seit Jahren bekannt sein, dass auf dem Stadtgebiet etwa 6.000 Bäume einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werden müssen. Solche Bäume fallen ja bekanntlich nicht vom Himmel. Vom Himmel fallen höchstens deren Äste und daher tut Kontrolle Not. „Es ist mir besonders wichtig zu betonen, dass wir das überhaupt nicht in Zweifel ziehen wollen. Sollten wir aber demnächst 4 Baumkontrolleure für sage und schreibe knapp eine Viertelmillion (!) an Bezügen beschäftigen, dann ist das für niemanden außerhalb der Verwaltung nachvollziehbar“ so der Fraktionsvorsitzende Rosenbaum. Hier raten wir einmal über den Tellerrand hinaus zu schauen, wir andere Kommunen das machen. Kurzum, die von der Verwaltung vorgelegte Begründung war nicht valide und wusste eine Mehrheit im Rat nicht zu überzeugen. Gut so.
Die Verwaltung beabsichtigt 2023 Investitionen in einem Volumen von über 11 Millionen Euro. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass diese 11 Millionen im kommenden Jahr wohl nicht aller verausgabt werden können. Nichts desto trotz sind ein Großteil der Investitionen sinnhaft und beseitigen teilweise einen nicht unerheblichen Investitionsstau an der Infrastruktur unserer schönen Heimatstadt. Für dir Sanierung von maroden Straßen, derer gibt’s leider zu Hauf in Mayen, hätten wir gerne mehr Geld bereitgestellt. Doch sind uns die Hände gebunden und die Haushaltsmittel endlich. Die aufwendige Sanierung des Wasserpförtchens hingegen, und das, weit vor dem möglichen Bau einer Hochgarage, hat indes in der nun geplanten Form noch nie unsere Zustimmung gefunden. Leider konnten wir seinerzeit für unsere Position keine Mehrheit im Rat finden. Nun solle es umgesetzt werden. Und wie es mit dem Bau der Hochgarage weitergeht, werden wir dann wahrscheinlich im kommenden Jahr sehen. Man muss hoffen, dass private Investoren bei dem nun ins Wasser geworfenen Köder anbeißen und diese „never ending story „ doch noch zu einem guten Ergebnis führen. Wir sind gespannt.
Leider ist in diesem Jahr das Vorhaben geplatzt, im Stadtteil Betzing ein neues, großes Wohnbaugebiet zu erschließen. Hier hat man von Seiten des Entwicklers sicher nicht vorausschauend agiert und die Rechnung ohne einen Wirt gemacht. Es ist nicht gelungen, alle Grundstückseigentümer mit ins Boot holen. Schade drum. Auch andere Bebauungspläne stocken aus den verschiedensten Gründen. Nur in vergleichsweise kleinen Erschließungen, wie etwa in Hinterburg, konnten einige Bauplätze realisiert werden. Das muss sich in unseren Augen ändern. Nicht der schnelle Euro für den Stadtsäckel kann aber hier das Maß der Dinge sein, sondern eine vorausschauende und durchdachte Planung wird hier zum Ziel führen. Der Oberbürgermeister hatte seinerzeit damit geworben, nach der Wahl die Baulandentwicklung zur Chefsache machen zu wollen. Diesen Beweis muss er aber noch antreten.
Dank eines ganz aktuellen Landesprogramms zum Klimaschutz wird es der Stadt im kommenden Jahr möglich sein, über eine halbe Million Euro in vielfältige Projekte zum Klimaschutz stecken zu können. Als Beispiel nenne ich hier gerne die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Kürrenberg für geplante 140.000 Euro. Das ist ein durchaus löbliches Programm der Landesregierung, die ansonsten ihre Kommunen nach höchst richterlicher Lesart allzu oft alleine im Regen stehen lässt. Aber auch da tut sich ja zumindest etwas in Punkto der Entschuldung der Kommunen. Hoffen wir, dass das nur der Anfang ist.
Am Ende ist es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, den Mayener Bürgerinnen und Bürgern, der Unternehmen, den überall wirkenden ehrenamtlich Tätigen und auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie Gesellschaften ein herzliches Wort den Dankes auszusprechen. In diesem Jahr ist alleine das Gewerbesteueraufkommen um 5 Millionen Euro über dem Planansatz gewesen. Ein tolles Signal was uns auch einmal positiv in die Zukunft schauen lassen sollte!
Und für diese Zukunft wünschen wir ihnen allen neben Glück und Erfolg, vor allem Zufriedenheit und Gesundheit. Hoffen wir gemeinsam auf baldigen Frieden in dieser aus den Angeln gehobenen Welt.
Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.