23. Novem­ber 2025

Klausurtagung von CDU, Grünen und FDP zum Haushalt

Die Koali­ti­on aus CDU, Grü­nen und FDP hat sich in einer gemein­sa­men Sit­zung schwer­punkt­mä­ßig mit den lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen befasst. Ange­sichts eines Jah­res­fehl­be­trags im Ergeb­nis­haus­halt von über 10 Mio. € sehen die Frak­tio­nen erheb­li­chen Hand­lungs­be­darf des Ober­bür­ger­meis­ters und for­dern sei­ner­seits eine kon­se­quen­te Neu­auf­stel­lung der Steue­rung, Prio­ri­tä­ten­set­zung und Kon­zept­ent­wick­lung der Stadt Mayen.

Klar ist, dass vie­le Kos­ten­punk­te nicht redu­zier­bar sind und den Kom­mu­nen bei­spiels­wei­se vom Bund oder dem Land auf­er­legt wer­den. Ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt ist unter die­sen Bedin­gun­gen kaum dar­stell­bar. Aller­dings feh­len Ober­bür­ger­meis­ter Meid aus Sicht der Koali­ti­on eine wirk­sa­me per­so­nel­le Steue­rung, kla­re Stra­te­gien zur Stadt­ent­wick­lung mit kla­rer Wohn- und Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung sowie ein zugrun­de lie­gen­des effek­ti­ves Con­trol­ling zur Ver­­­wal­­tungs- und Personalsteuerung.

Nach den gemein­sa­men Bera­tun­gen, an denen auch die städ­ti­sche Käm­me­rei mit Herrn Bro­dam und Frau Ritz­dorf teil­nahm, denen aus­drück­li­cher Dank für die kom­pe­ten­ten und umfang­rei­chen Ant­wor­ten auf offe­ne Fra­gen gilt, waren sich die Koali­tio­nä­re einig: Gro­ße struk­tu­rel­le Pro­ble­me, die nicht haus­ge­macht sind, las­sen einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt kaum rea­li­sier­bar erschei­nen. Jedoch lässt der Ober­bür­ger­meis­ter kei­nen kon­zep­tio­nel­len Plan erken­nen, wie er zukunfts­ori­en­tiert Struk­tu­ren ändert und lang­fris­tig optimiert.

Die Koali­ti­on for­dert zukünf­tig eine kla­re Prio­ri­sie­rung von Inves­ti­tio­nen, ein belast­ba­res Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept und eine ver­bes­ser­te Per­so­nal­steue­rung, um die Kon­so­li­die­rung plan­voll und nach­voll­zieh­bar voranzubringen.