Nach über 7 Stun­den Sit­zungs­dau­er wur­de der Haus­halt der Stadt May­en weni­ge Minu­ten nach Mit­ter­nacht bei vie­len Ent­hal­tun­gen aus den Rei­hen von CDU, Grü­nen, FDP und FWM beschlos­sen. Was bleibt, sind Fra­gen bei den Stadt­rä­ten, wie es bei einem Rekord­mi­nus von fast 8 Mio. Euro mit den Finan­zen der Stadt wei­ter­ge­hen wird. Auch für die Fol­ge­jah­re ist kaum Ent­span­nung zu erwar­ten. Und das bei geplan­ten Inves­ti­tio­nen von 12 Mio. Euro vor allem in Stra­ßen, die Burg und den Schul- sowie Kita­be­reich. Für die­se Inves­ti­tio­nen besteht im Rat eine über­wie­gen­de Zustim­mung. Das ist es dann aber auch schon mit der Einig­keit zum Haus­halt­ge­sche­hen gewe­sen. Die von Sei­ten der SPD mit gro­ßer Empö­rung kom­men­tier­te über­wie­gen­de Ent­hal­tung der Stadt­rä­te zum Werk des Ober­bür­ger­meis­ters ließ eine selt­sa­me Vor­stel­lung eines demo­kra­ti­schen Mit­ein­an­ders zuta­ge tre­ten. Alle ande­ren Frak­tio­nen sahen auch einen Anteil des Ober­bür­ger­meis­ters an der fort­lau­fen­den Mise­re der Stadt. Man­geln­de Füh­rungs­kom­pe­tenz, das Feh­len ori­gi­nä­rer Zie­le sowie das Ver­schlep­pen wich­ti­ger Ent­schei­dun­gen zur Ein­nah­me­ver­bes­se­rung, z.B. bei den regel­mä­ßig bean­trag­ten Akti­vi­tä­ten zur Wohn- & Gewer­be­ge­biets­ent­wick­lung und dem Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien im Stadt­ge­biet, wur­den hier ange­führt. Auch der ange­nom­me­ne Koali­­ti­ons-Antrag zum kenn­zah­len­ge­stütz­ten Per­so­nal­kon­zept kann hof­fent­lich eine Basis schaffen.

Die zu Beginn der Sit­zung gehab­te Vor­stel­lung der „Kom­mu­na­len Wär­me­pla­nung“ lässt erah­nen, wel­che Her­aus­for­de­run­gen auf die pri­va­ten Haus­hal­te, Unter­neh­men und die Stadt zukom­men. Auch dafür sind enor­me Inves­ti­tio­nen not­wen­dig. Die Erhö­hung der Abwas­ser­ge­büh­ren ist schmerz­haft, aber wegen auch hier stei­gen­der Kos­ten und Auf­la­gen unausweichlich.

Die Finanz­la­ge der Stadt muss sich zum Posi­ti­ven ändern. Neben dem gemein­sa­men Enga­ge­ment von Poli­tik und Ver­wal­tung in der Stadt wird jedoch jedes Jahr deut­lich, dass die haus­ge­mach­ten Pro­ble­me durch die struk­tu­rel­len eine mas­si­ve Zusatz­be­las­tung erfah­ren. Der mehr­fach gericht­lich gekipp­te Kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich der Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz braucht eine Neu­auf­stel­lung hin zu mehr Geld für die Kom­mu­nen, das legt der Blick auf die unzäh­li­gen stark defi­zi­tä­ren Haus­hal­te im Land nahe. Für die CDU-Frak­­ti­on steht fest: Ein Lich­ten des För­der­geld­dschun­gels zu Guns­ten höhe­rer pau­scha­ler Zuwei­sun­gen wür­de Büro­kra­tie abbau­en, Kapa­zi­tä­ten ein­spa­ren und die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung mit eige­nen Ent­schei­dun­gen und Prio­ri­tä­ten­set­zung vor Ort stärken.