Der Par­tei­vor­stand der CDU May­en hat sich in sei­ner jüngs­ten Sit­zung inten­siv mit den wie­der­keh­ren­den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen (wkB) befasst und dabei die Posi­tio­nen der Stadt­rats­frak­ti­on sowie die Ein­schät­zun­gen des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Tors­ten Wel­ling bera­ten. Einig­keit bestand dar­über, dass die Zwangs­ein­füh­rung des wkB auf­grund lan­des­ge­setz­li­cher Vor­ga­ben alles ande­re als eine Erfolgs­ge­schich­te ist, die CDU-Stadt­­rats­frak­­ti­on sieht sich in ihrer kri­ti­schen Hal­tung in allen Pha­sen des Pro­zes­ses bestätigt.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Chris­toph Rosen­baum, betont: „Die wie­der­keh­ren­den Bei­trä­ge sind kei­ne frei­wil­li­ge Ent­schei­dung des Stadt­rats, son­dern Ergeb­nis einer zwin­gen­den gesetz­li­chen Ein­füh­rung durch die Lan­des­re­gie­rung. Wir haben immer auf das ent­ste­hen­de Büro­­­kra­­tie-Mons­­ter und die feh­len­de Akzep­tanz hin­ge­wie­sen. Gleich­zei­tig ste­hen wir vor der Auf­ga­be, unse­re Stra­ßen und Wege zu erhal­ten und aus­zu­bau­en – denn wenn Inves­ti­tio­nen aus­blei­ben, wächst der Sanie­rungs­stau Jahr für Jahr weiter.“

CDU-Stadt­­­ver­­­band­s­­vor­­­si­t­­zen­­der Mar­tin Reis fasst die Dis­kus­si­on im Par­tei­vor­stand zusam­men und ver­weist auf die prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen vor Ort: „Der enor­me büro­kra­ti­sche Auf­wand, dar­aus resul­tie­ren­de hohe Ver­wal­tungs­kos­ten und eine gerin­ge Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung – belegt durch zahl­rei­che Wider­spruchs­ver­fah­ren – füh­ren dazu, dass die Stadt­ver­wal­tung mas­siv gebun­den wird. Statt schnel­ler Lösun­gen ent­ste­hen zusätz­li­che Belas­tun­gen für Bür­ger und Stadt.“

Zum Abschluss unter­streicht der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Tors­ten Wel­ling die kla­re Linie der CDU auf Lan­des­ebe­ne: „Die CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on hat bereits im ver­gan­ge­nen Jahr einen Gesetz­ent­wurf zur voll­stän­di­gen Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ein­ge­bracht – also sowohl der frü­he­ren Ein­mal­bei­trä­ge als auch der wie­der­keh­ren­den Bei­trä­ge. Lei­der wur­de die­ser von der Regie­rungs­ko­ali­ti­on erneut abge­lehnt. Für uns bleibt das Ziel klar: Öffent­li­che Stra­ßen wer­den von allen genutzt und soll­ten des­halb aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln finan­ziert wer­den, statt ein­zel­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zusätz­lich zu belas­ten. Wir set­zen uns wei­ter für eine bür­ger­freund­li­che, trans­pa­ren­te und unbü­ro­kra­ti­sche Lösung ein. Die­se Posi­ti­on ist zen­tra­ler Bestand­teil unse­res Wahl­pro­gram­mes für die anste­hen­de Landtagswahl.“