5. Okto­ber 2016

Stellungnahme Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel zur Stadtratssitzung 5. Oktober 2016

Am Bei­spiel Bäcker­stras­se ist zu sehen, wie schwie­rig der inner­städ­ti­sche Stra­ßen­aus­bau ist, wenn die Bür­ger­schaft, ins­be­son­de­re die Anlie­ger nicht mehr­fach in Pla­nung und Bau­vor­be­rei­tung ein­ge­bun­den wird. Die CDU hat mehr­fach eine Ver­bes­se­rung der Bür­ger­be­tei­li­gung gefor­dert. Dass dies aus­ge­rech­net bei einem grü­nen OB wenig fruch­tet ist bemer­kens­wert, weil sich die­se Par­tei oft als Erfin­de­rin der Bür­ger­be­tei­li­gung sieht. Die CDU hat­te daher sowohl in Sachen Bäcker­stras­se als auch Hoch­ga­ra­ge Infor­ma­ti­ons­tref­fen vor Ort ver­an­lasst. Die-in aller Regel zu kur­z­­fris­­ti­­ge-OB-Ein­la­­dung ins Rat­haus reicht für einen ordent­li­chen Dia­log mit den Men­schen unse­rer Stadt nicht aus.

Der Ver­wal­tungs­vor­schlag zur Kos­ten­tei­lung halbe/halbe klingt zwar gut, ist aber nicht gerecht. Im Dezem­ber wird abschlie­ßend entschieden.

Bei der Hun­de­steu­er gibt es eine unsin­ni­ge Dis­kus­si­on. Man­che im Rat wol­len nicht begrei­fen, dass es ein Lan­des­ge­setz gibt, das bestimm­te Hun­de für gefähr­lich erklärt. Das kann der Stadt­rat May­en nicht ent­schei­den. Hier ist OB Treis auf dem rich­ti­gen Weg, über das Recht zur Steu­er­fest­set­zung das Hal­ten sol­cher Hun­de einzudämmen.

Hin­ge­gen hat er das Park­kon­zept ähn­lich wie den Aus­bau Bäcker­stras­se nicht genü­gend dis­ku­tie­ren las­sen, bevor die Gre­mi­en Fest­le­gun­gen tref­fen soll­ten Des­halb muss das nun zurück in die Aus­schüs­se. Ins­ge­samt betrach­tet wird lang­sam dem letz­ten Innen­stadt­in­ter­es­sier­ten klar, dass wir vor allem bei dem wei­ter wach­sen­den Ver­kehr ein Park­platz­pro­blem haben, das nur mit moder­nen grö­ße­ren Ange­bo­ten gelöst wer­den kann.

Nach­dem der Rat im März den Tou­ris­mus­bei­trag abge­lehnt hat­te, zumal ein Sol­cher von den betrof­fe­nen Unter­neh­men in der Stadt zu zah­len wäre, hat man nun ver­sucht, die Gäs­te zu einem Bei­trag her­an­zu­zie­hen. Auch hier wur­de im Vor­feld nicht struk­tu­riert dis­ku­tiert, wie die unter­schied­li­chen Ein­las­sun­gen zei­gen. Man­che wol­len nur mehr Ein­nah­men im Haus­halt, man­che reden von der Finan­zie­rung tou­ris­ti­scher Infra­struk­tur, man­che von der Nut­zung städ­ti­scher Ein­rich­tun­gen durch Tou­ris­ten, für die die­se zusätz­li­che Bei­trä­ge ent­rich­ten sol­len. Wenn man aber das alles ver­mengt und zudem unrea­lis­tisch hohe Erträ­ge behaup­tet, kommt man rich­ti­ger­wei­se zur Ableh­nung, wie CDU und FDP von Anfang an. Und wenn, wie zuletzt öfter, die “eige­ne” Frak­ti­on “ihrem” OB nicht folgt, wirkt das auch nicht über­zeu­gend auf andere.
Der Stadt­rat hat stets die Belan­ge unse­rer her­vor­ra­gen­den Feu­er­wehr unter­stützt, Aus­rüs­tung erneu­ert und ergänzt. Nun gehen wir mit­tel­fris­tig ein neu­es Depot an. Es muss dabei beach­tet wer­den, dass auch der vor­ge­se­he­ne neue Bau­hof nicht in einer Rea­li­sie­rungs­kon­kur­renz das Nach­se­hen hat. Bei­des ist für die Zukunft notwendig.

Not­wen­dig ist auch eine ziel­ge­rich­te­te Beglei­tung der Erwei­te­rungs­plä­ne der Fa. Weig, der die Stadt vie­les zu ver­dan­ken hat. Da war zuletzt der Ton­fall aus einer klei­ne­ren Frak­ti­on des Rates unan­ge­mes­sen. Pro­jek­te die­ser Grö­ßen­ord­nung, deren Rea­li­sie­rung mehr als ein Jahr­zehnt umfasst, brau­chen auch poli­ti­sche Ver­läss­lich­keit. Zwangs­läu­fig auf­tre­ten­de Pro­ble­me wer­den zwi­schen ver­nünf­ti­gen Men­schen bespro­chen und man wird ver­träg­li­che Lösun­gen fin­den. Eine sol­che Ent­wick­lung ist zu wich­tig, als dass man sie den par­tei­li­chen Pro­fi­lie­rungs­übun­gen ein­zel­ner Rand­grup­pen­ver­tre­ter über­lässt. Da ist manch gespiel­te Ent­rüs­tung dabei und sprach­li­che Abrüs­tung erfor­der­lich. Die CDU hat dazu ers­te Vor­schlä­ge gemacht und sieht gute Vor­aus­set­zun­gen, die Belan­ge des Unter­neh­mens eben­so wie die Belan­ge der Alz­hei­mer Bür­ger­schaft ordent­lich in der Wei­ter­pla­nung zu integrieren.

Unbe­irrt wird die Stadt die Rea­li­sie­rung einer Wan­der­weg­an­bin­dung nach Nitz­tal weiterführen.
Die CDU hat Ver­ständ­nis für die Wah­rung des Pri­vat­ei­gen­tums. Das gilt aber auch für die Stadt und unter Nach­barn soll­te stets Ver­stän­di­gung gesucht wer­den. Das hat nun in die­ser Sache die Ver­wal­tung in etli­chen Initia­ti­ven ver­sucht. Es ist an der Zeit, dass sich die Nach­ba­rin nahe Schloss Bür­res­heim besinnt und an einer kon­struk­ti­ven Lösung mitarbeitet.

OB Treis wird beför­dert. Das ist ins­ge­samt gese­hen ver­tret­bar. Wün­schens­wer­te Ver­bes­se­run­gen im Arbeits­feld erschei­nen gestalt­bar. Der Rat hat­te zuletzt auch wei­te­re ver­dien­te Beför­de­run­gen und Höher­grup­pie­run­gen ent­schie­den. Auch dadurch stei­gen die Per­so­nal­kos­ten. Lei­der ist der Kran­ken­stand sehr unbe­frie­di­gend und es ist zwei­fel­haft ob die Bemü­hun­gen zur Gesund­heits­för­de­rung greifen.
Der von OB Treis vor­ge­leg­te Haus­halts­plan 2017 beinhal­tet zum wie­der­hol­ten Mal grö­ße­re Steu­er­erhö­hun­gen, die er den Bür­gern auf Druck der Auf­sichts­be­hör­de zumu­ten will.

Der behaup­te­te Haus­halts­aus­gleich beruht aber vor allem auf der von ihm erwar­te­ten Erhö­hung der Jugend­amts­er­stat­tung durch den Land­kreis, die nach den seit lan­gem erkenn­ba­ren Ent­wick­lun­gen eher nicht, vor allem nicht in die­ser Höhe ein­tre­ten werden.

Der Ent­wurf ver­spricht schwie­ri­ge Bera­tun­gen und eine inter­es­san­te Stadt­rats­sit­zung am 7. Dezember.