Stellungnahme Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel zur Stadtratssitzung 5. Oktober 2016
Am Beispiel Bäckerstrasse ist zu sehen, wie schwierig der innerstädtische Straßenausbau ist, wenn die Bürgerschaft, insbesondere die Anlieger nicht mehrfach in Planung und Bauvorbereitung eingebunden wird. Die CDU hat mehrfach eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung gefordert. Dass dies ausgerechnet bei einem grünen OB wenig fruchtet ist bemerkenswert, weil sich diese Partei oft als Erfinderin der Bürgerbeteiligung sieht. Die CDU hatte daher sowohl in Sachen Bäckerstrasse als auch Hochgarage Informationstreffen vor Ort veranlasst. Die-in aller Regel zu kurzfristige-OB-Einladung ins Rathaus reicht für einen ordentlichen Dialog mit den Menschen unserer Stadt nicht aus.
Der Verwaltungsvorschlag zur Kostenteilung halbe/halbe klingt zwar gut, ist aber nicht gerecht. Im Dezember wird abschließend entschieden.
Bei der Hundesteuer gibt es eine unsinnige Diskussion. Manche im Rat wollen nicht begreifen, dass es ein Landesgesetz gibt, das bestimmte Hunde für gefährlich erklärt. Das kann der Stadtrat Mayen nicht entscheiden. Hier ist OB Treis auf dem richtigen Weg, über das Recht zur Steuerfestsetzung das Halten solcher Hunde einzudämmen.
Hingegen hat er das Parkkonzept ähnlich wie den Ausbau Bäckerstrasse nicht genügend diskutieren lassen, bevor die Gremien Festlegungen treffen sollten Deshalb muss das nun zurück in die Ausschüsse. Insgesamt betrachtet wird langsam dem letzten Innenstadtinteressierten klar, dass wir vor allem bei dem weiter wachsenden Verkehr ein Parkplatzproblem haben, das nur mit modernen größeren Angeboten gelöst werden kann.
Nachdem der Rat im März den Tourismusbeitrag abgelehnt hatte, zumal ein Solcher von den betroffenen Unternehmen in der Stadt zu zahlen wäre, hat man nun versucht, die Gäste zu einem Beitrag heranzuziehen. Auch hier wurde im Vorfeld nicht strukturiert diskutiert, wie die unterschiedlichen Einlassungen zeigen. Manche wollen nur mehr Einnahmen im Haushalt, manche reden von der Finanzierung touristischer Infrastruktur, manche von der Nutzung städtischer Einrichtungen durch Touristen, für die diese zusätzliche Beiträge entrichten sollen. Wenn man aber das alles vermengt und zudem unrealistisch hohe Erträge behauptet, kommt man richtigerweise zur Ablehnung, wie CDU und FDP von Anfang an. Und wenn, wie zuletzt öfter, die “eigene” Fraktion “ihrem” OB nicht folgt, wirkt das auch nicht überzeugend auf andere.
Der Stadtrat hat stets die Belange unserer hervorragenden Feuerwehr unterstützt, Ausrüstung erneuert und ergänzt. Nun gehen wir mittelfristig ein neues Depot an. Es muss dabei beachtet werden, dass auch der vorgesehene neue Bauhof nicht in einer Realisierungskonkurrenz das Nachsehen hat. Beides ist für die Zukunft notwendig.
Notwendig ist auch eine zielgerichtete Begleitung der Erweiterungspläne der Fa. Weig, der die Stadt vieles zu verdanken hat. Da war zuletzt der Tonfall aus einer kleineren Fraktion des Rates unangemessen. Projekte dieser Größenordnung, deren Realisierung mehr als ein Jahrzehnt umfasst, brauchen auch politische Verlässlichkeit. Zwangsläufig auftretende Probleme werden zwischen vernünftigen Menschen besprochen und man wird verträgliche Lösungen finden. Eine solche Entwicklung ist zu wichtig, als dass man sie den parteilichen Profilierungsübungen einzelner Randgruppenvertreter überlässt. Da ist manch gespielte Entrüstung dabei und sprachliche Abrüstung erforderlich. Die CDU hat dazu erste Vorschläge gemacht und sieht gute Voraussetzungen, die Belange des Unternehmens ebenso wie die Belange der Alzheimer Bürgerschaft ordentlich in der Weiterplanung zu integrieren.
Unbeirrt wird die Stadt die Realisierung einer Wanderweganbindung nach Nitztal weiterführen.
Die CDU hat Verständnis für die Wahrung des Privateigentums. Das gilt aber auch für die Stadt und unter Nachbarn sollte stets Verständigung gesucht werden. Das hat nun in dieser Sache die Verwaltung in etlichen Initiativen versucht. Es ist an der Zeit, dass sich die Nachbarin nahe Schloss Bürresheim besinnt und an einer konstruktiven Lösung mitarbeitet.
OB Treis wird befördert. Das ist insgesamt gesehen vertretbar. Wünschenswerte Verbesserungen im Arbeitsfeld erscheinen gestaltbar. Der Rat hatte zuletzt auch weitere verdiente Beförderungen und Höhergruppierungen entschieden. Auch dadurch steigen die Personalkosten. Leider ist der Krankenstand sehr unbefriedigend und es ist zweifelhaft ob die Bemühungen zur Gesundheitsförderung greifen.
Der von OB Treis vorgelegte Haushaltsplan 2017 beinhaltet zum wiederholten Mal größere Steuererhöhungen, die er den Bürgern auf Druck der Aufsichtsbehörde zumuten will.
Der behauptete Haushaltsausgleich beruht aber vor allem auf der von ihm erwarteten Erhöhung der Jugendamtserstattung durch den Landkreis, die nach den seit langem erkennbaren Entwicklungen eher nicht, vor allem nicht in dieser Höhe eintreten werden.
Der Entwurf verspricht schwierige Beratungen und eine interessante Stadtratssitzung am 7. Dezember.