9. Dezem­ber 2016

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stadtratssitzung am 07.12.16: Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel für die CDU

Alle Jah­re wie­der kommt nicht nur Weih­nach­ten über­all, son­dern auch eine neue Steu­er­erhö­hung von OB Treis im Rat­haus, für die er sich vor­ab schon den Segen der Auf­sichts­be­hör­de des Lan­des geholt hat. Nun zum drit­ten Mal hin­ter­ein­an­der dreht OB Treis kräf­tig an der Steu­er­schrau­be. Dem Stadt­rat bleibt ange­sichts der Fak­ten nur, die Höhe abzumindern.

So geschah es denn auch mit brei­ter Mehr­heit, getra­gen von CDU und SPD und auch sei­ne Grü­nen woll­ten ihrem OB erneut nicht fol­gen, wie in vie­len Ent­schei­dun­gen des zu Ende gehen­den Jah­res. Die bei­den frei­en Grup­pen haben sich zwar an der Kri­tik betei­ligt und den vie­len Abstim­mun­gen , aber schon vor­her erklärt, den Haus­halt gene­rell abzu­leh­nen. Da hät­ten man etwas mehr Gestal­tungs­wil­le und Mit­ver­ant­wor­tung erwar­ten dür­fen. Statt­des­sen eben­so wie jedes Jahr nicht umsetz­ba­re, ja wirt­schaft­lich und poli­tisch schäd­li­che Vor­schlä­ge zur Schlie­ßung wich­ti­ger kom­mu­na­ler Einrichtungen.

Im Haupt­amt des Rat­hau­ses fehlt nach wie vor ein spar­sa­mer Kopf mit pro­fes­sio­nel­lem Füh­rungs­wil­len und einer dyna­mi­schen Ent­wick­lungs­vor­stel­lung unse­res Mittelzentrums.

Statt­des­sen hat die Stadt­ver­wal­tung May­en mit die höchs­ten Per­so­nal­kos­ten und den höchs­ten Kran­ken­stand ver­gleich­ba­rer Rat­häu­ser im gan­zen Land.

Die Haus­halts­vor­la­ge beinhal­te­te eine Rei­he auf­ge­bläh­ter Posi­tio­nen. Da war Raum für Ein­spa­run­gen, des­halb haben wir bestimm­te Aus­ga­ben durch­gän­gig mit Ein­spa­run­gen von 3% belegt. Etli­che Aus­ga­ben wur­den gestri­chen oder her­ab­ge­setzt, die Steu­er­erhö­hun­gen auf die Hälf­te fixiert und Per­so­nal­meh­run­gen begrenzt.

Die Erhö­hung der Grund­steu­er B trifft Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wie Mie­ter. Des­halb haben wir vor, die Abwas­ser­ge­büh­ren wir­kungs­gleich zu sen­ken .Der Eigen­be­trieb hat Rück­la­gen, die das ermög­li­chen, auch wenn Herr Treis das bestrei­tet. An der Füh­rung des AWB gibt es berech­tig­te Kri­tik, zumal erkenn­bar ist, dass die für 2017 beab­sich­tig­ten Maß­nah­men schon auf­grund man­geln­der Kapa­zi­tä­ten nicht in Gän­ze umge­setzt wer­den kön­nen. Auch die­ser Wirt­schafts­plan ist fan­ta­sie­voll aufgebläht.

Bestimm­te Inves­ti­tio­nen muss­te der Stadt­rat aus dem Werk her­aus­neh­men, zumal man­ches unzu­rei­chend vor­be­rei­tet war.

OB Treis hat im Haus­halt eine mil­lio­nen­schwe­re Kos­ten­meh­rer­stat­tung für das Jugend­amt durch den Land­kreis ver­spro­chen. Wir wer­den sehen, ob er das erreicht.

Die Kom­ple­xi­tät des gan­zen Zah­len­wer­kes und die Abstim­mung der Frak­tio­nen intern und unter­ein­an­der erfor­der­te unzäh­li­ge Stun­den in einem Dut­zend Sit­zun­gen und Besprechungen

sowie umfang­rei­che wei­te­re Aus­kunfts­ver­lan­gen gegen­über dem Rathaus.

Des­halb war auch der Sit­zungs­teil Haus­halt in die­sem Jahr mit gut zwei­ein­halb Stun­den erträglich.

Nun ist die Auf­sichts­be­hör­de des Lan­des am Zug und wir hof­fen, dass nicht erneut ver­sucht wird, uns unter Miss­ach­tung der kom­mu­na­len Haus­halts­ho­heit erneut dazu zu zwin­gen, der Bür­ger­schaft das in flei­ßi­ger Arbeit erwirt­schaf­te­te Geld aus der Tasche zu ziehen.

Das Grund­übel in Rhein­­land-Pfalz besteht dar­in, dass die Städ­te und Gemein­den von der Lan­des­re­gie­rung finan­zi­ell im Regen ste­hen gelas­sen wer­den. In kei­nem Bun­des­land wird so wie hier gegen die Gemein­den gear­bei­tet, wie schon wie­der bei den vom Bund jüngst beschlos­se­nen Unter­stüt­zun­gen zu sehen, die das Land nicht wie ande­re Bun­des­län­der voll an uns wei­ter­gibt, son­dern gro­ße Tei­le vor­her abkas­siert. Das trägt die Hand­schrift von SPD, Grü­nen und FDP, die in Mainz regie­ren und uns alle aber auch ihre eige­nen Leu­te vor Ort missachten.

Das hat die Wäh­ler­schaft so ent­schie­den ne des­halb wer­den die meis­ten Kom­mu­nen nicht aus dem Schul­den­kel­ler herauskommen.

Es wird also auch in 2017 viel Arbeit bleiben.

Es gab außer Haus­halt noch viel ande­res zu ent­schei­den. Wir haben das von Herrn Treis mise­ra­bel gesteu­er­te  Park­raum­ma­nage­ment wie­der hand­hab­bar zurück­ge­führt, set­zen die Schul­so­zi­al­ar­beit fort und küm­mern uns um bau­li­che Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten, für die im Rat­haus zu wenig gemacht wird. Ab Janu­ar über­neh­men die Stadt­wer­ke wie­der alle Gara­gen und das in einer Pha­se von Füh­rungs­lo­sig­keit mit deren Rege­lung sich Herr Treis als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der zu viel Zeit gelas­sen hat. Nun soll es in den nächs­ten Tagen noch schnell gerich­tet werden.

Nach Jahr­zehn­te erfolg­rei­chen kom­mu­na­len Enga­ge­ments ver­lässt mit Käthe Eisen­bür­ger unser ältes­tes Rats­mit­glied den Stadt­rat. Wir sind unend­lich dank­bar für das, was sie für May­en geleis­tet hat und auch dafür, dass sie in der Aus­schuss­ar­beit noch an unse­rer Sei­te bleibt. Sie wird mit der gol­de­nen Ver­dienst­pla­ket­te eine ers­te, hoch ver­dien­te Aus­zeich­nung erfahren.

Zu Jah­res­en­de dankt die CDU Frak­ti­on allen, die sich in und für May­en enga­giert haben. Ohne die vie­len, die uns unter­stüt­zen, wäre unser städ­ti­sches Leben ärmer. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer erwirt­schaf­te Steu­ern, vie­le Ehren­amt­ler hel­fen und gestal­ten Lebens­ver­hält­nis­se, sozia­le Ein­rich­tun­gen küm­mern sich um Hilfs­be­dürf­ti­ge, Ver­ei­ne brin­gen Men­schen zusam­men und in den Fami­li­en ste­hen Ver­wand­te für­ein­an­der ein. Ihnen allen gilt unser Dank und unser Wunsch für eine fröh­li­che Weih­nacht und Glück, Gesund­heit und Got­tes Segen für das neue Jahr.