12. April 2017

CDU-Stellungnahme zur Ratssitzung vom 05.04.17: Nun muss die Verwaltung beweisen, dass sie Baugebiete entwickeln kann

Bun­tes Pro­gramm im Stadt­rat, Unter­stüt­zung des OB durch Grü­ne und Freie schwindet!

Zunächst gab es vie­le Infor­ma­ti­ons­vor­la­gen. Das Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm IV wird den von den Grü­nen geför­der­ten hem­mungs­lo­sen Aus­bau der Wind­kraft brem­sen aber die Land­schafts­ver­schan­de­lun­gen wer­den blei­ben. Die von OB Treis gewünsch­te Wind­kraft­an­sied­lung im Maye­ner Hin­ter­wald steu­ert auf ein Schei­tern zu.

Der Stadt­rat hat mit gro­ßer Mehr­heit die Beauf­tra­gung einer Begut­ach­tung beschlos­sen, um das vom Orts­bei­rat Kür­ren­berg zu Recht kri­tisch betrach­te­te Par­tei­gut­ach­ten des Antrag­stel­lers zu über­prü­fen. Auch die Stel­lung­nah­me der Kreis­ver­wal­tung wird von uns nicht akzeptiert.

Die CDU hat nach inten­si­ven Erör­te­run­gen mit SPD, Ver­wal­tung, inner­städ­ti­schen Kauf­leu­ten und Anlie­gern sowie der FDP das Park­raum­kon­zept geän­dert, weil die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Park­zei­ten und ‑Kos­ten unse­re Innen­stadt geschä­digt hät­ten. Erst auf den letz­ten Metern haben Freie Wäh­ler und Grü­ne die­se Ände­run­gen eingesehen.

Eini­ge Bebau­ungs­plä­ne könn­ten wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Es ist gut, dass es in May­en Unter­neh­mer gibt, die die bau­li­che Ent­wick­lung der Stadt kräf­tig för­dern. Lei­der hinkt das Enga­ge­ment der Stadt hin­ter­her. Das muss sich nach der Ein­stel­lung eines wei­te­ren Pla­ners ändern. Die Ziel­rich­tung des SPD Antra­ges betref­fend die Fest­stel­lung von Poten­ti­al­flä­chen für Wohn­be­bau­ung und Gewer­be­ge­bie­te ent­spricht den lang­jäh­ri­gen For­de­run­gen der CDU. Jetzt wird es dar­um gehen, dass die Ver­wal­tung beweist, dass sie Bau­ge­bie­te ent­wi­ckeln kann um den Rück­stand der Ein­woh­ner­ent­wick­lung unse­rer Stadt im Wett­be­werb mit unse­ren Nach­bar­ge­mein­den in einen Vor­sprung zu wan­deln. May­en braucht Bevöl­ke­rungs­wachs­tum um mit­tel­fris­tig sei­ne Auf­ga­ben als Mit­tel­zen­trum der Regi­on zu erfül­len. Die CDU wird dazu kon­kre­te Vor­schlä­ge unterbreiten.

Offen­bar dem Wahl­kampf geschul­det waren die Anträ­ge der Grü­nen zu mus­li­mi­schen und Natur­be­stat­tun­gen. Es gibt dazu in May­en weder Bedarf noch Zustim­mung, zumal die Grü­nen Anders­den­ken­de sofort per­sön­lich ange­hen und mora­li­sie­rend in eine Ecke stel­len. Die eifern­de Art der Begrün­dung geht an den Rea­li­tä­ten sowohl der mus­li­mi­schen Bei­set­zungkul­tur vor­bei wie auch an den tat­säch­li­chen Pro­blem­stel­lun­gen einer Ände­rung des Fried­hof­ge­sche­hens. Dazu not­wen­di­ge Anträ­ge wird die CDU in den nächs­ten Sit­zungs­lauf ein­brin­gen. Es geht um eine effek­ti­ve Flä­chen­nut­zung, nach­dem gro­ße Frei­flä­chen ent­stan­den sind, die Kos­ten ver­ur­sa­chen ohne dass Gebüh­ren ent­ste­hen und es geht um die Prüfung,ob auf unse­ren Fried­hö­fen geän­der­te Besta­t­­tungs- und Grab­pfle­ge­ar­ten gestal­tet wer­den können.

Die Son­der­nut­zung auf öffent­li­chen Flä­chen Bedarf einer umfas­sen­den Neu­be­wer­tung. Das gilt für Stüh­le, Tische und Rekla­me­stän­der in der Innen­stadt genau­so wie für die Nut­zung öffent­li­cher Flä­chen bei pri­va­ten Bau­maß­nah­men. Damit wer­den sich nach der Behand­lung des The­mas im Rat die Aus­schüs­se in Kür­ze befassen.

Das ergibt in allen vor­ste­hend ange­spro­che­nen The­men wei­ter viel Arbeit für Stadt­rat und Aus­schüs­se in den nächs­ten Monaten.

Wenn der öffent­li­che Teil der Sit­zun­gen vor­bei ist, folgt oft noch eine Stun­de oder mehr im nicht­öf­fent­li­chen Teil. Zusam­men mit den Frak­ti­ons­sit­zun­gen vor­her und der Nach­be­rei­tung kom­men dann schnell 10 Stun­den und mehr zusammen.

Die CDU sagt daher allen Rats­mit­glie­dern und den Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern herz­li­chen Dank.

Bern­hard Mauel
Vorsitzender
CDU Frak­ti­on Mayen