Stellungnahme der CDU-Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung: In Mayen mehr die Folgekosten beachten
Es bleibt schwierig in Mayen. Wir brauchen mehr Sorgfalt bei der Verwaltung und bessere Vorbereitungen in den Ausschüssen. Wieder 5,5 Stunden Stadtratssitzung beweisen, dass Steuerungsdefizite bestehen. Im Hauruckverfahren wollte Oberbürgermeister Treis wieder den sowieso krass defizitären Haushalt 2018, den er in der Sitzung vorgelegt hat, mit weiteren Personalkosten belasten, damit er mit bei den ersten ist, die e‑Government im Rathaus beginnen. Sicher kommt das in den nächsten Jahren, aber alle Ratsmitglieder müssen Zeit haben, sich mit den Grundlagen zu befassen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass dies sorgfältig in die Haushaltsberatungen integriert wird und wir uns ein Konzept geben, was, wann und wie zu machen ist.
Mayen muss bei der regionalen Entwicklung der Region Mittelrhein mitmachen. Wir müssen uns einbringen, um unsere Interessen zu formulieren und umzusetzen. Nur dabei zu sein, wird nicht genügen. Wer aber, wie Oberbürgermeister Treis, kein Konzept für die Entwicklung unserer Stadt hat, wird sich schwertun, etwas für uns zu erreichen.
Deshalb sind hier die Fraktionen besonders gefordert. Das war wohl auch der Grund, dass die Zustimmung zum Beitritt zur Initiative „Region Koblenz-Mittelrhein“ knapp war, weil Vertrauen fehlt, das seine Verwaltung das kann.
Endlich gehen wir die Oberflächensanierung der Marktstraße an, während die Elektropoller noch eine weitere Diskussionsrunde brauchen. Alles nicht so einfach in Mayen.
Das gilt auch für die verfehlte Windkraftplanung im Kürrenberger Wald. Da wollte unser Oberbürgermeister mit seinen Grünen eine ca. 12 Meter breite Waldautobahn hinter dem Forsthaus geradeaus über den Sechskantstein zulassen, welcher hätte beseitigt werden müssen. Mögliche Alternativen wurden verwirkt. Nun hat er Rad nach langer und quälender Diskussion dem Unsinn ein Ende gesetzt. OB Treis hat einen Beschlussvorschlag gemacht, um dann mit seinem Grünen selbst dagegen zu stimmen…
Die CDU dankt den Kürrenbergern für ihr Engagement bei der Ablehnung dieser Planung. Zur Wahrheit gehört im Stadtrat, dass die Ratsmehrheit von CDU und SPD mit teils später Einsicht von FDP und FWM schon vor Monaten das Aus für diese Planung eingeleitet hat.
Nicht noch mehr dem Bauhof aufhalsen
Die Neustraße bekommt ein neues Aussehen. Wir danken der Ratsmehrheit, dass unserem Antrag gefolgt wurde, dort keine Bäume oder Pflanzbeete zu bauen. Diese hätten nämlich, wie an anderen Stellen der Stadt auch, ein armseliges Dreckeckendasein geführt und wir müssen sehen, dass die Mitarbeiter des Bauhofes alles kleinteilig pflegen sollen und oft genug in der Kritik stehen, wenn irgendwas nicht ordentlich erscheint. Es darf schon gefragt werden, was Bauhof und Gärtnerei denn alles noch aufgehalst bekommen sollen, ohne erhebliche Personalmehrung, die Mayen sich nicht leisten kann. Wir müssen bei solchen Planungen mehr die Folgekosten beachten. Wenn man dann sieht, wie gedankenlos die Verwaltung vorschlägt, ein städtisches Grundstück von knapp 900 Quadratmeter als Bauland umzuplanen, auf dem ein Dutzend 20- bis 30-jährige Bäume stehen, viele Hecken und ein großer dicker Baum mit offensichtlich hohem ökologischen Wert, fragt man sich, warum in den vorstehenden Diskussionen von den Grünen ideologisch die Bedeutung von acht Pflanzbeeten von ca. 2 x 2 m verbissen verteidigt wurde? Besonders markant ist, dass die Verwaltung auf diesem Grundstück noch drei weitere Bäume gepflanzt hat, um demnächst abgängige Bäume zu ersetzen.
Deshalb hat die CDU durchgesetzt, dass der NABU als anerkannte Naturschutzorganisationen den ökologischen Wert dieses Baum- und Pflanzenbestand untersuchen und bewerten soll, ehe unter Vorsitz unseres Grünen OB ein weiterer Naturfrevel begangen wird. Es wird Zeit, dass sich Herr Treis intensiver kümmert und sein behauptetes Grünsein durch Taten beweist.
Fakt ist, dass unter keinem Oberbürgermeister in Mayen so viele Bäume gefällt wurden, wie in der kurzen Amtszeit von Herrn Treis.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass Frau Bechthold im Rat eine Berichterstattung über alle Maßnahmen der Verwaltung zur Pflege und Erhaltung der Feld- und Heckenstruktur gefordert hat, der sich die CDU anschließt.
Nicht lange und man trifft sich wieder, um den Haushalt 2018 zu entscheiden. Gut 1,5 Millionen Euro fehlen schon wieder. Dafür kann Oberbürgermeister Treis nichts. Das ist die Schuld der Landesregierung in Mainz. In keinem Bundesland werden die Städte, Landkreise und Dörfer so schlecht behandelt, wie in Rheinland-Pfalz von einer rot-gelb-grünen Landesregierung. Warum muss das so sein?
Bernhard Mauel für die CDU-Fraktion