Kraftvoll in schwierigen Zeiten…
Kraftvoll in schwierigen Zeiten… ist die Mehrheit des Stadtrates die weitreichenden Entscheidungen dieser Sitzung angegangen. Beim Erwerb der Straßenbeleuchtung muss daran erinnert werden, dass der Verkauf in den 90er Jahren gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde. Es hat sich nicht gelohnt, wie wir damals schon wussten. Deshalb wollen fast alle im Stadtrat sie zurück, was nicht so einfach geht. Mit Innogy, dem jetzigen Eigentümer, ist die Verwaltung nach jahrelangen Verhandlungen zäh weitergekommen, aber noch nicht ganz am Ziel. Da sind noch ein paar rechtlichen Fragen und die Hoffnung, dass es in den nächsten Wochen klappt. Es geht um viel Geld und die Stärkung unserer Selbstverwaltung.
Lang und zäh war auch die Meinungsfindung zum Realisierungs- und Ideenwettbewerb für den möglichen Bau einer Hochgarage im Gerberviertel. Pro und Contra sind oft diskutiert und werden immer wiederholt. Weil in der weiteren Entwicklung des Gerberviertels viele Parkplätze wegfallen werden, brauchen wir neue und auch mehr, sonst ist die Innenstadt irgendwann nicht mehr attraktiv anfahrbar. Die Gegner beantworten die Frage nicht, wo die notwendigen innenstadtnahen Parkplätze zur Versorgung der Wohnbevölkerung und zur Belebung der Innenstadt durch die vielen gewünschten Besucher denn in Zukunft angelegt werden sollen.
Jeder weiß, dass der kaufende Innenstadtkunde nicht allzu weit laufen will. Die schnelle Erreichbarkeit ist ein Marktvorteil, in Mayen und überall. Deshalb braucht die Innenstadt nahe Stellplätze, um die Kundschaft zu binden. Nun ist der Weg zum Wettbewerb für die beste Lösung entschieden. Am Ende wird über die Entwürfe demokratisch zu entscheiden sein. Bis dahin gibt es für alle im Stadtrat viel zu tun. Die Vertagung des Jahresabschlusses der Stadt für 2017 hat den tieferen Hintergrund, dass die von Herrn Treis verschleppte Aufklärung der im Mai 2017 erstmals aufgefallenen Geldverschleuderung durch den früheren Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft die Frage aufwirft, ob er entlastet werden kann.
Das leitet über zum gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und CDU zu weiteren Aufklärung und Abwicklung der Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), die für die Herrichtung von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgenommen wurden. Wir reden auch hier von Steuergeldern, die von Steuerzahlern erwirtschaftet werden, während unser OB früher meinte, es sei nur wesentlich, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei. Das ist eine inakzeptable Verkürzung der Gesamtverantwortung die ein Stadtoberhaupt trägt.
In der Sache Geldverschwendung aus den Bundesmitteln hat sich der OB durch sein Verhalten dem Verdacht der Befangenheit ausgesetzt. Der Antrag der FDP zur Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wurde von uns in eine beschlussfähige Form gebracht. Die Erarbeitung eines solchen Zieles bedarf einer intensiven Vorbereitung, eines planmäßigen Ablaufes im Rahmen einer konkreten Checkliste, die es noch nicht gibt und kann nur von einer leistungsfähigen kompetenten Verwaltung geleistet werden. Das Rathaus hat dazu derzeit weder die quantitativen noch die qualitativen personellen Voraussetzungen. Wir hatten um 17 Uhr begonnen und OB Treis hatte für 19 Uhr zu einer Einwohnerversammlung zum Haushalt 2019 öffentlich eingeladen. Die Stadtratssitzung hat aber bis nach 21,30 Uhr gedauert. Wie kann sich jemand so verschätzen, der seit Jahren selbst ursächlich für lange Ratssitzungen ist?
Bernhard Mauel
CDU Fraktion