25. Okto­ber 2018

Kraftvoll in schwierigen Zeiten…

Kraft­voll in schwie­ri­gen Zei­ten… ist die Mehr­heit des Stadt­ra­tes die weit­rei­chen­den Ent­schei­dun­gen die­ser Sit­zung ange­gan­gen.  Beim Erwerb der Stra­ßen­be­leuch­tung muss dar­an erin­nert wer­den, dass der Ver­kauf in den 90er Jah­ren gegen die Stim­men der CDU beschlos­sen wur­de. Es hat sich nicht gelohnt, wie wir damals schon wuss­ten. Des­halb wol­len fast alle im Stadt­rat sie zurück, was nicht so ein­fach geht. Mit Inno­gy, dem jet­zi­gen Eigen­tü­mer, ist die Ver­wal­tung nach jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen zäh wei­ter­ge­kom­men, aber noch nicht ganz am Ziel. Da sind noch ein paar recht­li­chen Fra­gen und die Hoff­nung, dass es in den nächs­ten Wochen klappt. Es geht um viel Geld und die Stär­kung unse­rer Selbstverwaltung.

Lang und zäh war auch die Mei­nungs­fin­dung zum Rea­­li­­sie­­rungs- und Ideen­wett­be­werb für den mög­li­chen Bau einer Hoch­ga­ra­ge im Ger­ber­vier­tel. Pro und Con­tra sind oft dis­ku­tiert und wer­den immer wie­der­holt. Weil in der wei­te­ren Ent­wick­lung des Ger­ber­vier­tels vie­le Park­plät­ze weg­fal­len wer­den, brau­chen wir neue und auch mehr, sonst ist die Innen­stadt irgend­wann nicht mehr attrak­tiv anfahr­bar. Die Geg­ner beant­wor­ten die Fra­ge nicht, wo die not­wen­di­gen innen­stadt­na­hen Park­plät­ze zur Ver­sor­gung der Wohn­be­völ­ke­rung und zur Bele­bung der Innen­stadt durch die vie­len gewünsch­ten Besu­cher denn in Zukunft ange­legt wer­den sollen.

Jeder weiß, dass der kau­fen­de Innen­stadt­kun­de nicht all­zu weit lau­fen will. Die schnel­le Erreich­bar­keit ist ein Markt­vor­teil, in May­en und über­all. Des­halb braucht die Innen­stadt nahe Stell­plät­ze, um die Kund­schaft zu bin­den. Nun ist der Weg zum Wett­be­werb für die bes­te Lösung ent­schie­den. Am Ende wird über die Ent­wür­fe demo­kra­tisch zu ent­schei­den sein. Bis dahin gibt es für alle im Stadt­rat viel zu tun. Die Ver­ta­gung des Jah­res­ab­schlus­ses der Stadt für 2017 hat den tie­fe­ren Hin­ter­grund, dass die von Herrn Treis ver­schlepp­te Auf­klä­rung der im Mai 2017 erst­mals auf­ge­fal­le­nen Geld­ver­schleu­de­rung durch den frü­he­ren Geschäfts­füh­rer der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft die Fra­ge auf­wirft, ob er ent­las­tet wer­den kann.

Das lei­tet über zum gemein­sa­men Antrag von FDP, SPD und CDU zu wei­te­ren Auf­klä­rung und Abwick­lung der Dar­le­hen der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KFW), die für die Her­rich­tung von Gebäu­den für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen auf­ge­nom­men wur­den. Wir reden auch hier von Steu­er­gel­dern, die von Steu­er­zah­lern erwirt­schaf­tet wer­den, wäh­rend unser OB frü­her mein­te, es sei nur wesent­lich, dass der Stadt kein Scha­den ent­stan­den sei. Das ist eine inak­zep­ta­ble Ver­kür­zung der Gesamt­ver­ant­wor­tung die ein Stadt­ober­haupt trägt.

In der Sache Geld­ver­schwen­dung aus den Bun­des­mit­teln hat sich der OB durch sein Ver­hal­ten dem Ver­dacht der Befan­gen­heit aus­ge­setzt. Der Antrag der FDP zur Erar­bei­tung eines inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zep­tes wur­de von uns in eine beschluss­fä­hi­ge Form gebracht. Die Erar­bei­tung eines sol­chen Zie­les bedarf einer inten­si­ven Vor­be­rei­tung, eines  plan­mä­ßi­gen Ablau­fes im Rah­men einer kon­kre­ten Check­lis­te, die es noch nicht gibt und kann nur von einer leis­tungs­fä­hi­gen kom­pe­ten­ten Ver­wal­tung geleis­tet wer­den. Das Rat­haus hat dazu der­zeit weder die quan­ti­ta­ti­ven noch die qua­li­ta­ti­ven per­so­nel­len Vor­aus­set­zun­gen. Wir hat­ten um 17 Uhr begon­nen und OB Treis hat­te für 19 Uhr zu einer Ein­woh­ner­ver­samm­lung zum Haus­halt 2019 öffent­lich ein­ge­la­den. Die Stadt­rats­sit­zung hat aber bis nach 21,30 Uhr gedau­ert. Wie kann sich jemand so ver­schät­zen, der seit Jah­ren selbst ursäch­lich für lan­ge Rats­sit­zun­gen ist?

Bern­hard Mauel
CDU Fraktion