17. Dezem­ber 2018

Alle Jahre wieder: Sitzungsmarathon vor Weihnachten — CDU-Stellungnahme zur Ratssitzung

Dabei hat­ten wir schon 5 Tage vor­her ein mehr­stün­di­ges Mee­ting. Da gibt es dann schon­mal Kon­zen­tra­ti­ons­schwä­chen. Wir müs­sen dar­über reden, dass Tages­ord­nungs­punk­te nicht über­sprun­gen wer­den, Beschlüs­se erst gefasst wer­den, wenn alle wis­sen, wor­über abge­stimmt wird und wie Haus­halts­be­ra­tun­gen gestrafft wer­den kön­nen. Das kann schon damit begin­nen, dass der OB, wie lan­des­weit seit Jahr­zehn­ten üblich zur Ein­brin­gung des Haus­hal­tes — also im Sep­tem­ber oder Okto­ber — redet und nicht bei der Ver­ab­schie­dung. Man muss auch sehen, dass in kaum einer ande­ren Stadt zwi­schen Ein­brin­gung und Ver­ab­schie­dung des Haus­hal­tes regel­mä­ßig gra­vie­ren­de Ver­än­de­run­gen ent­ste­hen, wie auch die­ses Jahr in Höhe von meh­re­ren Millionen.

Auf­fal­lend ist, dass alle Frak­tio­nen — mit Aus­nah­me der Grü­nen — kon­kre­te Ände­rungs­vor­schlä­ge zum Zah­len­werk hat­ten. Von dort kam wäh­rend aller Erör­te­run­gen auch in den Aus­schüs­sen dazu nichts, noch nicht ein­mal eine Begrün­dung etwa für eine Zustim­mung. Die Ver­än­de­run­gen und Umschich­tun­gen der Ver­wal­tung selbst und von CDU und SPD füh­ren im Ergeb­nis­haus­halt für 2019 zu einer leich­ten Erhö­hung, deren wesent­li­cher Betrag für die Aus­wei­tung der Stra­ßen­un­ter­hal­tung ver­wen­det wer­den soll. Zu vie­le Staats­stra­ßen sind in einem schlech­ten Zustand. Zu den anste­hen­den Aus­bau­ten mit sicher­lich erheb­li­chen Bei­trags­be­las­tun­gen der Anlie­ger soll­ten wir den Vor­schlag der CDU zur Abschaf­fung die­ser Bei­trä­ge ernst­haft auch in May­en dis­ku­tie­ren. Die CDU bemän­gelt, dass im Rat­haus wenig Sach­ver­stand für die För­der­mit­tel­be­ar­bei­tung exis­tiert. Das wol­len wir ändern. An dem Bei­spiel, dass wir ger­ne mit OB Treis Bäu­me pflan­zen statt fäl­len wol­len, prü­fen wir, ob wir dazu Zuschüs­se erhal­ten können.

Die Her­aus­ga­be eines immensen Betra­ges von 200000 € für städ­ti­sche Geschwin­dig­keits­kon­trol­le haben wir gestri­chen. 300000 € stel­len wir der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft für Flä­chen — und Wohn­ge­biets­ent­wick­lung zur Ver­fü­gung, damit wir ein­mal vor­an kom­men in die­sem wich­ti­gen Zukunfts­feld, das im Rat­haus zu lan­ge ver­nach­läs­sigt wur­de. Das belas­tet zwar den Finanz­haus­halt, ist aber bei unse­rer Toch­ter­ge­sell­schaft und ins­ge­samt gut ange­leg­tes Geld, das wie­der Erträ­ge ein­brin­gen wird. May­en muss wach­sen, wenn es im Kreis der Umge­bung sei­ne Bedeu­tung erhal­ten will.

Eine Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung für den Bau­hof haben wir mit der SPD gestri­chen. Auch in unse­rem Rat­haus wird zu viel mit hohem Kos­ten­auf­wand fremd­be­ra­ten, was man selbst weis oder wis­sen könn­te. Die bis min­des­tens 2027 dau­ern­de Gene­ral­sa­nie­rung der Geno­ve­va­burg wird über 13 Mio. € kos­ten. Dank der Zuschüs­se geht das über­haupt, aber es müs­sen erheb­li­che Mit­tel von uns selbst gestellt wer­den. Das engt die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt auf ande­ren Gebie­ten auf min­des­tens 10 Jah­re ein. Hin­zu kommt, dass das Rat­haus per­so­nell und orga­ni­sa­to­risch auf die­se Her­aus­for­de­rung nicht vor­be­rei­tet ist. Schon seit Jah­ren bekla­gen wir das Feh­len einer leis­tungs­fä­hi­gen Bau­tech­nik in der Ver­wal­tung. Vor allem fehlt der Fach­kom­pe­ten­zen steu­ern­de Kopf. Mal sehen, wen uns OB Treis als “Bau­lei­ter” für die Burg­sa­nie­rung prä­sen­tiert. Immer­hin kriegt er 3 neue Inge­nieu­re für Hoch- und Tief­bau und die Bau­ord­nung, bei der das beson­ders drin­gend ist, weil sich hier eine Bau­ver­hin­de­rungs­ver­wal­tung aus­ge­brei­tet hat.

Für die immense För­de­rung der Burg­sa­nie­rung hat sich die Stadt bei eini­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten von CDU und SPD zu bedan­ken. Da wis­sen natür­lich nicht vie­le, wie eine sol­che Bezu­schus­sung zustan­de kommt. Des­halb haben wir unse­ren Leu­ten von der CDU, vor allem unse­rer Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Mecht­hild Heil und denen, ohne die im Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ” nichts läuft “, Eck­hardt Reh­berg und Andre­as Matt­feld für die­se Ent­schei­dung herz­lich gedankt.

Zur Burg ist noch nach­zu­tra­gen, dass ins­be­son­de­re unser Muse­um in den nächs­ten Jah­ren betrof­fen sein wird. Der Muse­ums­di­rek­tor ist nun weg, ein neu­er nicht da. War­um hat OB Treis das nicht recht­zei­tig mit uns bespro­chen? Jetzt for­mu­lie­ren wir ihm das Stel­len­pro­fil für eine Nach­fol­ge mit den wich­ti­gen Part­nern vom Geschichts- und Alter­tums­ver­ein, den vul­ka­no­lo­gi­schen Wis­sen­schaft­lern vom Röm. Germ. Zen­tral­mu­se­um und dem Eifel­ver­ein. Lan­ge kann das Muse­um ohne qua­li­fi­zier­te Füh­rung nicht gut gedeihen.

Ins­ge­samt machen im städ­ti­schen Zah­len­werk die Per­so­nal­aus­ga­ben beson­de­re Sor­gen. Nach wie vor sind die Pro­kopf­aus­ga­ben in May­en höher als in allen ver­gleich­ba­ren Städ­ten. In der Mit­tel­fris­t­pla­nung der Stadt kommt nun hin­zu, dass eine kaum über­seh­ba­re Men­ge wei­te­rer neu­er Inves­ti­tio­nen anste­hen : Bau­hof­um­sied­lung mit Neu­bau, Etli­che Stra­ßen­bau­ten mit Anlie­ger­bei­trä­gen, Sanie­rung einer Sport­hal­le, Bau einer Hoch­­­ga­ra­­ge- und eines Feu­er­wehr­hau­ses in Hau­sen, Sanie­rung des Feu­er­wehr­hau­ses in May­en und ‑nach­dem nicht früh­zei­tig erkannt- Neu­bau eines gro­ßen Kin­der­gar­tens, wie wir bis­her kei­ne haben und ‑zuerst ein­­mal- Auf­stel­lung von Schul­klas­sen­con­tai­nern, weil man im Rat­haus auch die stei­gen­den Schü­ler­zah­len nicht hat kom­men sehen. Da wird auch der Stadt­rat im Voll­zug des Wer­kes im nächs­ten Jahr und dar­über hin­aus rich­tig schwer zu arbei­ten haben. Die CDU wird dabei in vor­ders­ter Linie ste­hen und dar­auf ach­ten, dass das in ordent­li­chen Bah­nen und Ver­wal­tungs­ab­läu­fen geschieht und sich schäd­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen wie bei der SteG-Affä­­re nicht wiederholen.

In die­sem Punkt hat­ten wir Ende Novem­ber mit meh­re­ren ande­ren Frak­tio­nen abge­stimmt, ers­te Kon­se­quen­zen aus dem Ver­hal­ten des OB mit leid­vol­len Erfah­rung durch Ver­schlep­pung trotz voll­mun­di­ger Auf­klä­rungs­retho­rik und Ent­schei­dungs­ver­wei­ge­rung trotz drin­gen­dem Hand­lungs­be­darf zu zie­hen. Er kann nicht län­ger Bei­rats­vor­sit­zen­der in der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft sein, des­halb muss er abbe­ru­fen wer­den. Wir wol­len die­se Gesell­schaft zu einem Motor der Stadt­ent­wick­lung machen, jen­seits von Kun­ge­lei und Kum­pa­nei. Dar­über ist inzwi­schen an ande­rer Stel­le viel geschrie­ben und es wird noch man­ches dazu kom­men. Die künf­ti­ge Arbeit muss davon unbe­las­tet geleis­tet wer­den, damit wir vor­an kom­men und nicht im Auf­räu­men der Ver­gan­gen­heit ste­cken bleiben.

Nun schöp­fen wir über Weih­nach­ten und den Jah­res­wech­sel neue Kraft für ein her­aus­for­dern­des Jahr 2019 mit Kom­mu­nal­wah­len am 26. Mai. Die CDU dankt allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die unse­re lie­bens­wer­te Stadt­ge­sell­schaft bil­den, den Men­schen, die in und für May­en arbei­ten, die uns mit Ideen berei­chern und mit Rat und Tat unter­stüt­zen. Wir wün­schen allen Mit­men­schen, die guten Wil­lens sind, eine fröh­li­che Weih­nacht und ein gesun­des Glücks­jahr 2019.

Bern­hard Mauel
Vor­sit­zen­der CDU Frak­ti­on Mayen