Alle Jahre wieder: Sitzungsmarathon vor Weihnachten — CDU-Stellungnahme zur Ratssitzung
Dabei hatten wir schon 5 Tage vorher ein mehrstündiges Meeting. Da gibt es dann schonmal Konzentrationsschwächen. Wir müssen darüber reden, dass Tagesordnungspunkte nicht übersprungen werden, Beschlüsse erst gefasst werden, wenn alle wissen, worüber abgestimmt wird und wie Haushaltsberatungen gestrafft werden können. Das kann schon damit beginnen, dass der OB, wie landesweit seit Jahrzehnten üblich zur Einbringung des Haushaltes — also im September oder Oktober — redet und nicht bei der Verabschiedung. Man muss auch sehen, dass in kaum einer anderen Stadt zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes regelmäßig gravierende Veränderungen entstehen, wie auch dieses Jahr in Höhe von mehreren Millionen.
Auffallend ist, dass alle Fraktionen — mit Ausnahme der Grünen — konkrete Änderungsvorschläge zum Zahlenwerk hatten. Von dort kam während aller Erörterungen auch in den Ausschüssen dazu nichts, noch nicht einmal eine Begründung etwa für eine Zustimmung. Die Veränderungen und Umschichtungen der Verwaltung selbst und von CDU und SPD führen im Ergebnishaushalt für 2019 zu einer leichten Erhöhung, deren wesentlicher Betrag für die Ausweitung der Straßenunterhaltung verwendet werden soll. Zu viele Staatsstraßen sind in einem schlechten Zustand. Zu den anstehenden Ausbauten mit sicherlich erheblichen Beitragsbelastungen der Anlieger sollten wir den Vorschlag der CDU zur Abschaffung dieser Beiträge ernsthaft auch in Mayen diskutieren. Die CDU bemängelt, dass im Rathaus wenig Sachverstand für die Fördermittelbearbeitung existiert. Das wollen wir ändern. An dem Beispiel, dass wir gerne mit OB Treis Bäume pflanzen statt fällen wollen, prüfen wir, ob wir dazu Zuschüsse erhalten können.
Die Herausgabe eines immensen Betrages von 200000 € für städtische Geschwindigkeitskontrolle haben wir gestrichen. 300000 € stellen wir der Stadtentwicklungsgesellschaft für Flächen — und Wohngebietsentwicklung zur Verfügung, damit wir einmal voran kommen in diesem wichtigen Zukunftsfeld, das im Rathaus zu lange vernachlässigt wurde. Das belastet zwar den Finanzhaushalt, ist aber bei unserer Tochtergesellschaft und insgesamt gut angelegtes Geld, das wieder Erträge einbringen wird. Mayen muss wachsen, wenn es im Kreis der Umgebung seine Bedeutung erhalten will.
Eine Organisationsuntersuchung für den Bauhof haben wir mit der SPD gestrichen. Auch in unserem Rathaus wird zu viel mit hohem Kostenaufwand fremdberaten, was man selbst weis oder wissen könnte. Die bis mindestens 2027 dauernde Generalsanierung der Genovevaburg wird über 13 Mio. € kosten. Dank der Zuschüsse geht das überhaupt, aber es müssen erhebliche Mittel von uns selbst gestellt werden. Das engt die Handlungsfähigkeit der Stadt auf anderen Gebieten auf mindestens 10 Jahre ein. Hinzu kommt, dass das Rathaus personell und organisatorisch auf diese Herausforderung nicht vorbereitet ist. Schon seit Jahren beklagen wir das Fehlen einer leistungsfähigen Bautechnik in der Verwaltung. Vor allem fehlt der Fachkompetenzen steuernde Kopf. Mal sehen, wen uns OB Treis als “Bauleiter” für die Burgsanierung präsentiert. Immerhin kriegt er 3 neue Ingenieure für Hoch- und Tiefbau und die Bauordnung, bei der das besonders dringend ist, weil sich hier eine Bauverhinderungsverwaltung ausgebreitet hat.
Für die immense Förderung der Burgsanierung hat sich die Stadt bei einigen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD zu bedanken. Da wissen natürlich nicht viele, wie eine solche Bezuschussung zustande kommt. Deshalb haben wir unseren Leuten von der CDU, vor allem unserer Wahlkreisabgeordneten Mechthild Heil und denen, ohne die im Haushaltsausschuss des Bundestages ” nichts läuft “, Eckhardt Rehberg und Andreas Mattfeld für diese Entscheidung herzlich gedankt.
Zur Burg ist noch nachzutragen, dass insbesondere unser Museum in den nächsten Jahren betroffen sein wird. Der Museumsdirektor ist nun weg, ein neuer nicht da. Warum hat OB Treis das nicht rechtzeitig mit uns besprochen? Jetzt formulieren wir ihm das Stellenprofil für eine Nachfolge mit den wichtigen Partnern vom Geschichts- und Altertumsverein, den vulkanologischen Wissenschaftlern vom Röm. Germ. Zentralmuseum und dem Eifelverein. Lange kann das Museum ohne qualifizierte Führung nicht gut gedeihen.
Insgesamt machen im städtischen Zahlenwerk die Personalausgaben besondere Sorgen. Nach wie vor sind die Prokopfausgaben in Mayen höher als in allen vergleichbaren Städten. In der Mittelfristplanung der Stadt kommt nun hinzu, dass eine kaum übersehbare Menge weiterer neuer Investitionen anstehen : Bauhofumsiedlung mit Neubau, Etliche Straßenbauten mit Anliegerbeiträgen, Sanierung einer Sporthalle, Bau einer Hochgarage- und eines Feuerwehrhauses in Hausen, Sanierung des Feuerwehrhauses in Mayen und ‑nachdem nicht frühzeitig erkannt- Neubau eines großen Kindergartens, wie wir bisher keine haben und ‑zuerst einmal- Aufstellung von Schulklassencontainern, weil man im Rathaus auch die steigenden Schülerzahlen nicht hat kommen sehen. Da wird auch der Stadtrat im Vollzug des Werkes im nächsten Jahr und darüber hinaus richtig schwer zu arbeiten haben. Die CDU wird dabei in vorderster Linie stehen und darauf achten, dass das in ordentlichen Bahnen und Verwaltungsabläufen geschieht und sich schädliche Kompetenzüberschreitungen wie bei der SteG-Affäre nicht wiederholen.
In diesem Punkt hatten wir Ende November mit mehreren anderen Fraktionen abgestimmt, erste Konsequenzen aus dem Verhalten des OB mit leidvollen Erfahrung durch Verschleppung trotz vollmundiger Aufklärungsrethorik und Entscheidungsverweigerung trotz dringendem Handlungsbedarf zu ziehen. Er kann nicht länger Beiratsvorsitzender in der Stadtentwicklungsgesellschaft sein, deshalb muss er abberufen werden. Wir wollen diese Gesellschaft zu einem Motor der Stadtentwicklung machen, jenseits von Kungelei und Kumpanei. Darüber ist inzwischen an anderer Stelle viel geschrieben und es wird noch manches dazu kommen. Die künftige Arbeit muss davon unbelastet geleistet werden, damit wir voran kommen und nicht im Aufräumen der Vergangenheit stecken bleiben.
Nun schöpfen wir über Weihnachten und den Jahreswechsel neue Kraft für ein herausforderndes Jahr 2019 mit Kommunalwahlen am 26. Mai. Die CDU dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere liebenswerte Stadtgesellschaft bilden, den Menschen, die in und für Mayen arbeiten, die uns mit Ideen bereichern und mit Rat und Tat unterstützen. Wir wünschen allen Mitmenschen, die guten Willens sind, eine fröhliche Weihnacht und ein gesundes Glücksjahr 2019.
Bernhard Mauel
Vorsitzender CDU Fraktion Mayen