CDU zur Stadtratssitzung: Viel Schatten und endlich etwas Licht im Rathaus
Mit der 28. Ratssitzung und insgesamt über 200 Sitzungen städtischer Gremien geht bei der Kommunalwahl am 26. Mai eine schwierige und arbeitsreiche Wahlperiode zu Ende, die leider vor allem wegen etlicher Pannen im Rathaus in Erinnerung bleiben wird. Seit über einem Jahr gelingt es der Verwaltung nicht, den Plattenbelag in der Marktstraße zu erneuern, die Baumängel in der Bäckerstrasse sind seit über einem halben Jahr nicht beseitigt, es gibt kein diskussionsfähiges Angebot für die Alte Rathaus Gastronomie, Hotel und Stadthalle als Veranstaltungsort auch für unsere Vereine liegen in weiter Ferne, der Kindergartenausbau St. Veit ist um Monate verzögert, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Aber es gibt auch gute, wenngleich zu langsame Entwicklungen. Dazu gehört der Bau eines neuen Kindergartens, nachdem der Verwaltungsspitze vor 1 1/4 Jahr im Februar 2018 plötzlich aufgefallen war, dass rund 150 ! Plätze fehlen und Mayen seine Kinder nicht gesetzeskonform versorgen kann. Nun kommen wir mit einer Vorplanung und dem notwendigen Antrag auf Landesförderung einen Schritt voran. Bis der Kindergarten in Betrieb geht, wird es weitere Kostensteigerungen geben und dieses Jahr wird auch vorbei sein. Warum geht es in der Verwaltung immer nur zäh und langsam? Die erneute Belastung vieler Bürger mit Straßenausbaubeiträgen durch die Verwaltung treibt interessante Blüten. Nun hat der Oberbürgermeister einen Fachjuristen aufgeboten, um dem Stadtrat vorzulesen, was er angeblich entscheiden muss.
Von unnötigen Kosten abgesehen, wird daraus nichts. Die CDU lehnt diese Beträge bekanntlich ab und fordert eine Gesetzesänderung. Wir erwarten von den Fraktionen, die auch in Mainz die Regierung stellen, eine klare Positionierung für die Entlastung der Bürger von diesen Beiträgen. Wenn die Landes-FDP und deren früherer Vorsitzender Rainer Brüderle, heute Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, die Forderung der CDU unterstützt, bleibt unverständlich, dass deren Landtagsfraktion so tut, als gehöre sie nicht zur Partei. Dass die Grünen in Mainz und Mayen dazu keine Meinung haben, verwundert nicht. Die SPD ist jedenfalls der richtigen Auffassung, dass die in Mayen geforderten Anliegerbeiträge zu hoch sind und setzt auf die Einführung wiederkehrender Beiträge. Deren Einführung kann leicht in Mayen zu ähnlichen Auseinandersetzungen führen wie wir sie leider in St. Johann hatten. Das ist keine Lösung. Die CDU steht für die Entlastung der Anlieger nicht nur in der Bäcker‑,Neu- und Ostbahnhofstr., im Hombrich, Preul und Entenpfuhl, sondern in ganz Mayen und im ganzen Land.
Wir bedanken uns beim ganzen Stadtrat für das einstimmige Votum bei der Wahl des von uns vorgeschlagenen neuen Schiedsmanns Norbert Knabe. Ihm wünschen wir eine glückliche Hand in dieser wertvollen Arbeit zur Streitbeilegung.
Die Organisationsuntersuchung der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften wird die begonnene Zusammenführung unterstützen, die wir initiiert hatten. Schon jetzt erkennt man, dass Stadtwerke und Stadtentwicklungsgesellschaft unter neuer Führung klare Zeichen für bauliche und strategische Zukunftsaussichten setzen. Das bestätigt die Richtigkeit der von uns durchgesetzten Ablösung des OB als oberster Aufseher der Stadtentwicklungsgesellschaft nach den dort aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. Wir haben in der nächsten Wahlperiode große Baumaßnahmen vor uns. Neben sozialem Wohnungsbau, Neuerschließung von Baugebieten aller Nutzungen, Stadtsanierung, Hochgarage werden wir den Neubau des Bauhofes realisieren müssen und ein neues Feuerwehrhaus in Hausen, das nur von der FDP unter Verkennung der Notwendigkeit und Bedeutung der Hausener Feuerwehr abgelehnt wird.
10 Bebauungspläne wurden in der Sitzung weiter entwickelt. Wenn jetzt noch das Baugenehmigungsengagement der Verwaltung verbessert werden könnte, könnte viel Vernünftiges zeitnah entwickelt werden. Das Rathaus muss vom Image einer Bauverhinderungsbehörde weg! Eine aufwändige Arbeit steckt hinter dem Neuabschluss des Mayener Gaskonzessionsvertrages. Das gilt schon allein für das Lesen und Verstehen eines solchen komplexen Vertragswerkes. Im Rathaus gibt es also manch gute Fähigkeit, die man abrufen kann und muss.
Sicher gilt das für das nach sechs langen und durchaus quälenden Jahren gefundene Ergebnis in den Verhandlungen mit dem Landkreis über die gesetzliche Kostenerstattung für unser Jugendamt. Hier haben Verwaltungsspitze und die fachlich zuständigen Mitarbeiter eine anerkennenswerte Arbeit geleistet. Dieser Erfolg wäre sonst so nicht möglich gewesen. Bei der Bedeutung einer solchen Entscheidung darf indessen nicht vergessen werden, dass bei mehreren Millionen Mehreinnahmen für die Städte Mayen und Andernach die Interessen aller anderen kreisangehörigen Gemeinden betroffen sind. Das wird dort nicht immer kritiklos gesehen. In der Sache wird es nun wesentlich sein, was wir in der Weiterentwicklung unseres Jugendamtes leisten. Mehr Geld fürs Jugendamt bedeutet nicht einfach mehr ausgeben.
Erneut musste sich der Stadtrat mit unserem Krankenhaus befassen. Wenn wir dies als unser Haus bezeichnen, stellen wir klar, dass wir uns das von niemandem nehmen oder kaputt machen lassen werden. In diesem Haus wird eine hervorragende und aufopferungsvolle Arbeit geleistet, wie wir aus vielen Patientenrückmeldungen und eigenen Anschauungen wissen. Erneut ist es der Geschäftsführung und den Aufsichtsgremien nicht gelungen die im Gesamtunternehmen unzweifelhaft bestehenden Probleme so zu steuern und zu kommunizieren, dass ein klares Bild von einer erfolgsorientierten Konzeption zur Zukunft des Gemeinschaftsklinikums entsteht. Stattdessen werden neue Probleme geschaffen, vorhandene Lösungsansätze nicht umgesetzt und Chancen nicht zielgerichtet genutzt. Der Landkreis muss sich mit seiner Gesellschafterstellung eindeutig hinter die Interessen unserer Region stellen. Wir in Mayen müssen uns stärker im Interesse der Erhaltung des Hauses einbringen.
Bei all dem wird viel neue Arbeit mit veränderten Anforderungen auf alle Beteiligten zukommen, im Rathaus und beim neuen Stadtrat. Wir hoffen auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit des OB mit den Ratsfraktionen, denn außer zu seinen Grünen gibt es zu allen anderen vier Fraktionen erhebliche Irritationen. Damit werden etliche gute Chancen für Mayen vertan. Wir sind dankbar, dass manche Beschäftigten im Rathaus redlich bemüht sind, die Führungsdefizite durch konstruktive Gespräche mit den Ratsfraktionen auszugleichen. Daran werden wir nach der Wahl anknüpfen, um mit unseren Nachbargemeinden konkurrenzfähig zu bleiben. Bei aller Kritik im Einzelnen gilt es Dank zu sagen all denen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Wir werden uns unermüdlich weiter für unser Mayen engagieren und sind sicher, dazu viele gutgesinnte Mitstreiter zu finden. Der Stadt und Ihren Menschen ein herzliches Glückauf!
CDU Stadtratsfraktion Mayen
Bernhard Mauel, Vorsitzender