20. April 2019

CDU zur Stadtratssitzung: Viel Schatten und endlich etwas Licht im Rathaus

Mit der 28. Rats­sit­zung und ins­ge­samt über 200 Sit­zun­gen städ­ti­scher Gre­mi­en geht bei der Kom­mu­nal­wahl am 26. Mai eine schwie­ri­ge und arbeits­rei­che Wahl­pe­ri­ode zu Ende, die lei­der vor allem wegen etli­cher Pan­nen im Rat­haus in Erin­ne­rung blei­ben wird. Seit über einem Jahr gelingt es der Ver­wal­tung nicht, den Plat­ten­be­lag in der Markt­stra­ße zu erneu­ern, die Bau­män­gel in der Bäcker­stras­se sind seit über einem hal­ben Jahr nicht besei­tigt, es gibt kein dis­kus­si­ons­fä­hi­ges Ange­bot für die Alte Rat­haus Gas­tro­no­mie, Hotel und Stadt­hal­le als Ver­an­stal­tungs­ort auch für unse­re Ver­ei­ne lie­gen in wei­ter Fer­ne, der Kin­der­gar­ten­aus­bau St. Veit ist um Mona­te ver­zö­gert, um nur weni­ge Bei­spie­le zu nennen.

Aber es gibt auch gute, wenn­gleich zu lang­sa­me Ent­wick­lun­gen. Dazu gehört der Bau eines neu­en Kin­der­gar­tens, nach­dem der Ver­wal­tungs­spit­ze vor 1 1/4 Jahr im Febru­ar 2018 plötz­lich auf­ge­fal­len war, dass rund 150 ! Plät­ze feh­len und May­en sei­ne Kin­der nicht geset­zes­kon­form ver­sor­gen kann. Nun kom­men wir mit einer Vor­pla­nung und dem not­wen­di­gen Antrag auf Lan­des­för­de­rung einen Schritt vor­an. Bis der Kin­der­gar­ten in Betrieb geht, wird es wei­te­re Kos­ten­stei­ge­run­gen geben und die­ses Jahr wird auch vor­bei sein. War­um geht es in der Ver­wal­tung immer nur zäh und lang­sam? Die erneu­te Belas­tung vie­ler Bür­ger mit Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen durch die Ver­wal­tung treibt inter­es­san­te Blü­ten. Nun hat der Ober­bür­ger­meis­ter einen Fach­ju­ris­ten auf­ge­bo­ten, um dem Stadt­rat vor­zu­le­sen, was er angeb­lich ent­schei­den muss.

Von unnö­ti­gen Kos­ten abge­se­hen, wird dar­aus nichts. Die CDU lehnt die­se Beträ­ge bekannt­lich ab und for­dert eine Geset­zes­än­de­rung. Wir erwar­ten von den Frak­tio­nen, die auch in Mainz die Regie­rung stel­len, eine kla­re Posi­tio­nie­rung für die Ent­las­tung der Bür­ger von die­sen Bei­trä­gen. Wenn die Lan­­des-FDP und deren frü­he­rer Vor­sit­zen­der Rai­ner Brü­der­le, heu­te Vor­sit­zen­der des Bun­des der Steu­er­zah­ler, die For­de­rung der CDU unter­stützt, bleibt unver­ständ­lich, dass deren Land­tags­frak­ti­on so tut, als gehö­re sie nicht zur Par­tei. Dass die Grü­nen in Mainz und May­en dazu kei­ne Mei­nung haben, ver­wun­dert nicht. Die SPD ist jeden­falls der rich­ti­gen Auf­fas­sung, dass die in May­en gefor­der­ten Anlie­ger­bei­trä­ge zu hoch sind und setzt auf die Ein­füh­rung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge. Deren Ein­füh­rung kann leicht in May­en zu ähn­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen füh­ren wie wir sie lei­der in St. Johann hat­ten. Das ist kei­ne Lösung. Die CDU steht für die Ent­las­tung der Anlie­ger nicht nur in der Bäcker‑,Neu- und Ost­bahn­hof­str., im Hom­brich, Preul und Enten­pfuhl, son­dern in ganz May­en und im gan­zen Land.
Wir bedan­ken uns beim gan­zen Stadt­rat für das ein­stim­mi­ge Votum bei der Wahl des von uns vor­ge­schla­ge­nen neu­en Schieds­manns Nor­bert Kna­be. Ihm wün­schen wir eine glück­li­che Hand in die­ser wert­vol­len Arbeit zur Streitbeilegung.

Die Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung der städ­ti­schen Eigen­be­trie­be und Gesell­schaf­ten wird die begon­ne­ne Zusam­men­füh­rung unter­stüt­zen, die wir initi­iert hat­ten. Schon jetzt erkennt man, dass Stadt­wer­ke und Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft unter neu­er Füh­rung kla­re Zei­chen für bau­li­che und stra­te­gi­sche Zukunfts­aus­sich­ten set­zen. Das bestä­tigt die Rich­tig­keit der von uns durch­ge­setz­ten Ablö­sung des OB als obers­ter Auf­se­her der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft nach den dort auf­ge­deck­ten Unre­gel­mä­ßig­kei­ten. Wir haben in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode gro­ße Bau­maß­nah­men vor uns. Neben sozia­lem Woh­nungs­bau, Neu­erschlie­ßung von Bau­ge­bie­ten aller Nut­zun­gen, Stadt­sa­nie­rung, Hoch­ga­ra­ge wer­den wir den Neu­bau des Bau­ho­fes rea­li­sie­ren müs­sen und ein neu­es Feu­er­wehr­haus in Hau­sen, das nur von der FDP unter Ver­ken­nung der Not­wen­dig­keit und Bedeu­tung der Hau­se­ner Feu­er­wehr abge­lehnt wird.

10 Bebau­ungs­plä­ne wur­den in der Sit­zung wei­ter ent­wi­ckelt. Wenn jetzt noch das Bau­ge­neh­mi­gungs­en­ga­ge­ment der Ver­wal­tung ver­bes­sert wer­den könn­te, könn­te viel Ver­nünf­ti­ges zeit­nah ent­wi­ckelt wer­den. Das Rat­haus muss vom Image einer Bau­ver­hin­de­rungs­be­hör­de weg! Eine auf­wän­di­ge Arbeit steckt hin­ter dem Neu­ab­schluss des Maye­ner Gas­kon­zes­si­ons­ver­tra­ges. Das gilt schon allein für das Lesen und Ver­ste­hen eines sol­chen kom­ple­xen Ver­trags­wer­kes. Im Rat­haus gibt es also manch gute Fähig­keit, die man abru­fen kann und muss.

Sicher gilt das für das nach sechs lan­gen und durch­aus quä­len­den Jah­ren gefun­de­ne Ergeb­nis in den Ver­hand­lun­gen mit dem Land­kreis über die gesetz­li­che Kos­ten­er­stat­tung für unser Jugend­amt. Hier haben Ver­wal­tungs­spit­ze und die fach­lich zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter eine aner­ken­nens­wer­te Arbeit geleis­tet. Die­ser Erfolg wäre sonst so nicht mög­lich gewe­sen. Bei der Bedeu­tung einer sol­chen Ent­schei­dung darf indes­sen nicht ver­ges­sen wer­den, dass bei meh­re­ren Mil­lio­nen Mehr­ein­nah­men für die Städ­te May­en und Ander­nach die Inter­es­sen aller ande­ren kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den betrof­fen sind. Das wird dort nicht immer kri­tik­los gese­hen. In der Sache wird es nun wesent­lich sein, was wir in der Wei­ter­ent­wick­lung unse­res Jugend­am­tes leis­ten. Mehr Geld fürs Jugend­amt bedeu­tet nicht ein­fach mehr ausgeben.

Erneut muss­te sich der Stadt­rat mit unse­rem Kran­ken­haus befas­sen. Wenn wir dies als unser Haus bezeich­nen, stel­len wir klar, dass wir uns das von nie­man­dem neh­men oder kaputt machen las­sen wer­den. In die­sem Haus wird eine her­vor­ra­gen­de und auf­op­fe­rungs­vol­le Arbeit geleis­tet, wie wir aus vie­len Pati­en­ten­rück­mel­dun­gen und eige­nen Anschau­un­gen wis­sen. Erneut ist es der Geschäfts­füh­rung und den Auf­sichts­gre­mi­en nicht gelun­gen die im Gesamt­un­ter­neh­men unzwei­fel­haft bestehen­den Pro­ble­me so zu steu­ern und zu kom­mu­ni­zie­ren, dass ein kla­res Bild von einer erfolgs­ori­en­tier­ten Kon­zep­ti­on zur Zukunft des Gemein­schafts­kli­ni­kums ent­steht. Statt­des­sen wer­den neue Pro­ble­me geschaf­fen, vor­han­de­ne Lösungs­an­sät­ze nicht umge­setzt und Chan­cen nicht ziel­ge­rich­tet genutzt. Der Land­kreis muss sich mit sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung ein­deu­tig hin­ter die Inter­es­sen unse­rer Regi­on stel­len. Wir in May­en müs­sen uns stär­ker im Inter­es­se der Erhal­tung des Hau­ses einbringen.

Bei all dem wird viel neue Arbeit mit ver­än­der­ten Anfor­de­run­gen auf alle Betei­lig­ten zukom­men, im Rat­haus und beim neu­en Stadt­rat. Wir hof­fen auf eine Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit des OB mit den Rats­frak­tio­nen, denn außer zu sei­nen Grü­nen gibt es zu allen ande­ren vier Frak­tio­nen erheb­li­che Irri­ta­tio­nen. Damit wer­den etli­che gute Chan­cen für May­en ver­tan. Wir sind dank­bar, dass man­che Beschäf­tig­ten im Rat­haus red­lich bemüht sind, die Füh­rungs­de­fi­zi­te durch kon­struk­ti­ve Gesprä­che mit den Rats­frak­tio­nen aus­zu­glei­chen. Dar­an wer­den wir nach der Wahl anknüp­fen, um mit unse­ren Nach­bar­ge­mein­den kon­kur­renz­fä­hig zu blei­ben. Bei aller Kri­tik im Ein­zel­nen gilt es Dank zu sagen all denen, die sich für unse­re Stadt ein­set­zen. Wir wer­den uns uner­müd­lich wei­ter für unser May­en enga­gie­ren und sind sicher, dazu vie­le gut­ge­sinn­te Mit­strei­ter zu fin­den. Der Stadt und Ihren Men­schen ein herz­li­ches Glückauf!

CDU Stadt­rats­frak­ti­on Mayen
Bern­hard Mau­el, Vorsitzender