30. Sep­tem­ber 2019

Es tut sich was in Mayen — CDU-Stellungnahme zur Ratssitzung am 26.09.2019

Mit der Über­tra­gung des Geschäfts­be­reichs auf Bern­hard Mau­el wer­den unter ande­rem die Bau­ord­nung sowie der Bereich Tief­bau unse­rem Bür­ger­meis­ter ab sofort unter­ste­hen. Das ist eine gute Ent­schei­dung für May­en und die bau­li­che Ent­wick­lung unse­rer Hei­mat­stadt. Auch wenn es nach den gehab­ten Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re ruhig ein biss­chen Mehr hät­te sein kön­nen, haben wir das Ange­bot des Ober­bür­ger­meis­ters, dem das Vor­schlags­recht zu dem Geschäfts­be­reich allei­ne obliegt, ange­nom­men. Denn es gibt viel zu tun in May­en und es gilt kei­ne Zeit zu verschwenden.

Ein Bei­spiel hier­für sind die zahl­rei­chen Bebau­ungs­plä­ne, die wir in der Sit­zung ver­ab­schie­det bzw. auf den Weg gebracht haben. So ist hier bei­spiel­haft eine Neu­bau­ge­biets­ent­wick­lung in Alz­heim und zwei klei­ne Bau­ge­bie­te in Kür­ren­berg zu nen­nen. Bei letz­te­ren scheint es jedoch noch Schwie­rig­kei­ten mit dem Erwerb der Grund­stü­cke geben, die es wie auch immer zu lösen gilt. Auch ein Umzug der Tou­rist­info in das Theo­­dor-Drei­­ser-Haus für den Fall, dass im alten Rat­haus eine gas­tro­no­mi­sche Nut­zung eta­bliert wer­den kann, ist eine weg­wei­sen­de Ent­wick­lung. Nach Fer­tig­stel­lung des letz­ten Bau­ab­schnitts der Ring­stra­ße im Novem­ber, wird der Stand­ort am Ober­tor durch sei­ne gute Anfahr­bar­keit für Bus­se und PKW an Attrak­ti­vi­tät gewin­nen. Die CDU unter­stützt aus­drück­lich die­se Ent­wick­lung. Unter­stützt haben wir auch eine mode­ra­te Erhö­hung der Stand­gel­der der Schau­stel­ler auf dem Lukas­markt. Die­se Anpas­sung liegt unter­halb der jähr­li­chen Infla­ti­ons­ra­te und wird sicher­lich nicht zu einer Erhö­hung des Fahr­prei­se der Lukas­markt­at­trak­tio­nen führen.

End­lich wird das in die Jah­re gekom­me­ne Depot unse­rer frei­wil­li­gen Feu­er­wehr der Kern­stadt in der Mai­feld­stra­ße bau­lich und von der Gebäu­de­tech­nik her auf einen neu­en Stand gebracht. Die teil­wei­se maro­de Bau­sub­stanz aus der Nach­kriegs­zeit wird abge­ris­sen und durch eine neue Fahr­zeug­hal­le mit Neben­räu­men ersetzt. Ande­re Berei­che wer­den saniert. Das ist eine gute und weit­sich­ti­ge Ent­schei­dung die wir den ehren­amt­li­chen Wehr­leu­ten schul­dig sind.

Auch in Sachen Hotel gibt es Posi­ti­ves zu berich­ten. Auf Betrei­ben der CDU-Frak­­ti­on ist es gelun­gen, mit einem poten­ti­el­len Inves­tor über einen mög­li­chen Hotel­neu­bau auf dem Gelän­de des Bade­zen­trums zu spre­chen. Mit dem ein­stim­mig ange­nom­me­nen Antrag der CDU wur­de nun die Ver­wal­tung beauf­tragt, die­se Gesprä­che zu inten­si­vie­ren und den Rat fort­lau­fend zu infor­mie­ren. Eben­falls soll über eine mög­li­che Über­nah­me der Betriebs­füh­rung des Bade­zen­trums gespro­chen wer­den. In einem gemein­sa­men Antrag der Frak­ti­on von CDU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der FDP wur­de den sich abzeich­nen­den Kli­ma­ver­än­de­run­gen Rech­nung getra­gen. So stell­te unser Förs­ter Peter Göke dem Rat die sicht­ba­ren Fol­gen der tro­cken, hei­ßen Wit­te­rung der ver­gan­ge­nen bei­den Jah­re anhand von aktu­el­ler Auf­nah­men des Stadt­walds vor. Bis jetzt sind bereits 7.000 Fest­me­ter soge­nann­tes „Käfer­holz“ ange­fal­len und es ist noch kein Ende in Sicht. Eben­falls wur­den in dem Antrag unter ande­rem die Auf­ga­ben eines zukünf­ti­gen Kli­ma­schutz­ma­na­gers umris­sen, die Rol­le der Fern­wär­me the­ma­ti­siert, sowie die Ent­wick­lung von Grün­flä­chen in neu­en Bebau­ungs­plä­nen in den Fokus gerückt. In den kom­men­den Sit­zungs­läu­fen wer­den uns die jewei­li­gen Antrags­punk­te noch oft beschäftigen.

Der vom Ober­bür­ger­meis­ter ein­ge­brach­te Haus­halt ist lei­der erneut nicht aus­ge­gli­chen, auch wenn erheb­li­che Gewer­be­steu­er­nach­zah­lun­gen in der Grö­ßen­ord­nung von 1,7 Mil­lio­nen Euro in 2020 erwar­tet wer­den. Der Finanz­haus­halt der Stadt ist geprägt von ver­schie­de­nen Groß­in­ves­ti­tio­nen und daher nur durch die Auf­nah­me von Inves­ti­ti­ons­kre­di­ten aus­zu­glei­chen. In den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen der CDU-Frak­­ti­on wer­den wir den Haus­halt des Ober­bür­ger­meis­ters kri­tisch prü­fen und stel­len bereits heu­te Anträ­ge zu den ver­schie­dens­ten Punk­ten in Aussicht.

Mit einer Por­ti­on Weh­mut haben wir unser lang­jäh­ri­ges CDU-Stadt­­­rats­­mi­t­­glied Hans Grü­ne­wald aus dem Rat ver­ab­schie­det. Es war zur Kom­mu­nal­wahl nicht mehr ange­tre­ten und wur­de nun vom Ober­bür­ger­meis­ter und den Mit­glie­dern des Rates gebüh­rend ver­ab­schie­det. Dan­ke, Hans, für 20 Jah­re Rats- und Gre­mi­en­ar­beit, für vie­le fun­dier­te Bei­trä­ge, manch mah­nen­des Wort. Und auch gesel­li­ge Stun­den in klei­ner und gro­ßer Run­de. Sehr freu­en durf­ten wir uns dann, dass wir dem der Geschäfts­be­reichs­über­nah­me fol­gen­den Aus­schei­den aus der Rats­frak­ti­on von Bür­ger­meis­ter Bern­hard Mau­el umge­hend Cars­ten Männ­lein in unse­ren Rei­hen begrü­ßen durf­ten. Ein wei­te­res jun­ges Rats­mit­glied mit ein­schlä­gi­ger Ver­wal­tungs­er­fah­rung. Herz­lich will­kom­men in unse­rem Team! Auf vie­le wei­te­re erfolg­rei­che Sit­zun­gen im Stadtrat.

CDU-Frak­­ti­on, Chris­toph Rosen­baum, Vorsitzender