Mayen investiert auf Rekordniveau
Die letzte Sitzung des Stadtrates hätte zu einer der kürzesten Zusammenkünfte der Stadträte mit dem Oberbürgermeister werden können. Weit vor 19:00 Uhr durfte ich im Namen der CDU-Fraktion unsere Haushaltsrede halten. Dabei verzichtete der Oberbürgermeister, wie in den vergangenen Jahren bereits praktiziert, auf seine eigene Rede zum Haushalt, sondern überließ nach dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes zunächst unmittelbar den Fraktionen das Wort. Dies ist verglichen mit anderen kommunalen Parlamenten eine absolut unübliche Vorgehensweise, die in Augen der CDU-Fraktion dringend überdacht werden muss. Als dann der Vorsitzende der SPD-Fraktion zum Schluss seiner Haushaltsrede dem Oberbürgermeister die Fähigkeit für das Amt absprach, war es leider vorbei mit der vorweihnachtlichen Besinnung. Die folgende sachferne Haushaltsrede der FWM-Fraktion tat ihr Übriges dazu. Schuldzuweisungen und Erwiderungen hüben wie drüben waren die Folge. Das war kein guter Stil, meine Herren!
Nun aber zu den Sachthemen. Endlich konnte die von der CDU-Fraktion in den letztjährigen Haushaltsberatungen geforderte und sodann bewilligte 0,5 Stelle für die Sachbearbeitung Fördermanagement besetzt werden. Eine Besetzung nach exakt einem Jahr zeugt nicht unbedingt von einem übereilten Handeln der Verwaltung. Aber wir sind froh, diese Querschnittsfunktion nun in der Verwaltung zu haben. Nach dem überraschenden Rückzug eines potentiellen Interessenten für die gastronomische Nutzung des Alten Rathauses der Stadt Mayen, wurde der Zuschlag einstimmig dem verbliebenen Angebot des Herrn Pelle erteilt. Mit der bereits in der unmittelbaren Nähe bald in zwei Objekten tätigen Gastronomenfamilie Pelle haben wir nach unserer Überzeugung einen sehr guten Partner mit einem überzeugenden Konzept gefunden. Dieser hat sein Können bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber auch an diesem, im Vorfeld kontrovers behandelten Sachverhalt, ist einmal mehr klar geworden, dass jegliche – vor allem in den sozialen Medien – geführte Diskussionen der Sache an sich nicht dienlich sind. Die nachgängig von dem zurück getretenen Interessenten in Richtung der Mayener SPD und ihrem Vorsitzenden vorgebrachten Anschuldigungen werden uns sicher noch beschäftigen.
Eine Reihe von Bebauungsplänen in der Kernstadt und den Stadtteilen konnten in der Sitzung auf die Reise geschickt werden. Zudem wurden im Haushalt 2020 insgesamt 2,5Millionen Euro zum Kauf entsprechender Grundstücke eingestellt. Das ist eine sehr gute Entwicklung für die Stadt, denn erstmals können in absehbarer Zeit wieder eine größere Zahl an Bauplätzen zur Verfügung gestellt werden. Der stetige Druck des Stadtrates, insbesondere der CDU Fraktion, auf die Verwaltung hat endlich gefruchtet. Unser Dank geht im Besonderen an das Team der räumlichen Planung in der Stadtverwaltung, das hier sehr gute Arbeit geleistet hat. Der Abschluss des Haushaltsjahre 2018 wurde vom neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Tobias Keßner, gekonnt präsentiert und das Erfreuliche war, dass der tatsächliche Verlust von rund 630.000 Euro um gut 730.000 Euro besser war als veranschlagt, sodass die Entlastung einstimmig erteilt werden konnte.
Der in der Sitzung letztendlich fraktionsübergreifend – mit Ausnahme der FWM-Fraktion — beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2020 weist einen Verlust von ca. 1,1 Millionen Euro aus. Damit sind wir der Einäugige unter den Blinden und profitieren von einer hohen Steuerkraft und niedrigen Zinsen. Die wichtigsten Änderungen in Bezug auf den Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters waren der CDU Antrag zu einem Haushaltsansatz von 10.000 Euro als Anschubfinanzierung für eine Überarbeitung des Generalverkehrswegeplans aus dem Jahr 1984, sowie die Erhöhung des Budgets für die Sanierung der städtischen Straßen auf Initiative der SPD-Fraktion. Die im Haushalt enthaltenen Investitionsvorhaben von über 10 Millionen Euro sind rekordverdächtig. Hier sind exemplarisch der Kitaneubau in der Weiersbach, die Sanierung und der Umbau des Feuerwehrdepots in der Kernstadt, die Beschaffung eines Holzrückeschleppers für das Forstrevier und die Planung des neuen Betriebshofes zu nennen. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Vorhaben in Gänze und hofft auf eine baldige Umsetzung. Gut ist, dass Steuererhöhungen an diesem Abend kein Thema für den Rat waren.
Nachdem sich beim anschließenden Imbiss die erhitzen Gemüter schnell etwas beruhigt hatten, waren alle Räte und Verwaltungsmitarbeiter froh, in diesem Jahr keinen Mitternachtsimbiss veranstalten zu müssen, sondern ein leckeres, vor allem aber noch frisches und warmes Essen zu fast normaler Abendessenszeit zu genießen. Die hier ausgetauschten frohen Wünsche zu Weihnachten und dem neuen Jahr gebe ich sehr gerne und von Herzen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mayen weiter. Denn Sie sind es, die mit ihrem Fleiß, ihrem Geschick und ihrem Engagement das soziale Leben und Miteinander erst möglich machen. Daher wünsche ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion eine fröhliches Weihnachtfest und alles erdenklich Gute für 2020. Bleiben sie gesund und munter.
CDU-Fraktion, Christoph Rosenbaum — Vorsitzender