Zum zwei­ten Mal tag­te der Stadt­rat im auch die­ses Mal von der Son­ne durch­flu­te­ten Bür­ger­haus im schö­nen Stadt­teil Hau­sen. Man konn­te die Hoff­nung haben, dass das vie­le Licht beru­hi­gend auf die anwe­sen­den Stadt­rä­te wir­ken wür­de. Doch weit gefehlt. Schon bei der Bewer­bungs­re­de von Nata­scha Len­tes als 2. Bei­geord­ne­te wur­den alte Wun­den auf­ge­ris­sen und schon lan­ge ver­ges­se­ne und ver­dräng­te Vor­gän­ge auf­ge­wärmt. Bekannt­lich schmeckt Auf­ge­wärm­tes in der Regel weni­ger gut und das hat sich hier aufs Neue mani­fes­tiert. Hier hät­te sich die CDU-Frak­­ti­on von den Betei­lig­ten einen ande­ren Stil gewünscht. Schließ­lich wur­de die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen zur 2. Bei­geord­ne­ten mit Mehr­heit gewählt. Unser Glück­wunsch dazu. Sie folgt auf Chris­toph Michels, der kaum gekom­men schon wie­der geht. Aber die Stadt­ver­wal­tung ver­liert ihn nicht ganz, da er beruf­lich in das städ­ti­sche Jugend­amt wech­selt. Das ist sicher­lich ein per­so­nel­ler Gewinn und es bleibt uns „Dan­ke“ für sei­ne zwar kur­ze, aber über­zeu­gen­de Tätig­keit als 2. Bei­geord­ne­ter zu sagen.

Bei der Viel­zahl der Tages­ord­nungs­punk­te und Mit­tei­lun­gen ist her­aus­zu­he­ben, dass der städ­ti­sche Haus­halt wohl weit weni­ger stark von der Coro­na­kri­se gebeu­telt sein wird als es bei­spiels­wei­se in Ander­nach der Fall zu sein scheint. Wenn man es über alle Steu­er­ar­ten hin­weg betrach­tet, wird sich nach Ein­schät­zung der Käm­me­rei ein Minus von gut einer Mil­li­on im Ver­gleich zur Haus­halts­auf­stel­lung erge­ben. Man muss hof­fen, dass die so ein­tritt aber es gibt durch­aus berech­tig­te Zwei­fel hier­an. War­ten wir es ab. Abwar­ten kann man nicht mehr lan­ge mit der Ent­schei­dung, über die im Herbst anste­hen­den Volks­fes­te. Das Stein- und Burg­fest soll nun ohne Fest­zelt mit mehr Abstand statt­fin­den. Und auch für den Lukas­markt arbei­ten Ver­tre­ter der Schau­stel­ler und die Ver­wal­tung an einem Kon­zept. Das ist sicher­lich eine begrü­ßens­wer­te Ent­wick­lung ins­be­son­de­re für das arg gebeu­tel­ten Schau­stel­ler­ge­wer­be und die hei­mi­sche Gas­tro­no­mie. Man muss jedoch kon­sta­tie­ren, dass dies kein Lukas­markt sein wird, wie wir ich alle ken­nen und lieben.

Die vor­be­rei­ten­den Unter­su­chun­gen im erwei­ter­ten Sanie­rungs­ge­biet um den Bereich Brü­cken­stra­ße, Neue Markt­stra­ße und Ring­stra­ße wur­den ein­stim­mig beschlos­sen. Weni­ger ein­stim­mig war dann die Ent­schei­dung zu der geplan­ten Hoch­ga­ra­ge. Aller­dings ging es hier nur um eine Ent­schei­dung im lau­fen­den Archi­tek­ten­wett­be­werb und nicht um das vor lan­ger Zeit sinn­vol­ler­wei­se beschlos­se­ne Pro­jekt an sich. Das ver­kann­ten eini­ge Rats­mit­glie­der und mani­fes­tier­ten an die­sem TOP auf ein Neu­es ihre ableh­nen­de Hal­tung zum Gesamt­pro­jekt. Fai­rer­wei­se muss man aller­dings sagen, dass der Ablauf des Archi­tek­ten­wett­be­werbs alles ande­re als rund war und auch noch ist. Es wur­de ein Ent­wurf zum Sie­ger gekürt, der zwar ästhe­tisch sehr anspre­chend doch lei­der viel zu teu­er und dazu auch kon­struk­tiv unaus­ge­reift ist. Da hät­te man von den hoch­de­ko­rier­ten, weit­ge­reis­ten und teu­er bezahl­ten Fach­leu­ten in der Jury eine wei­se­re Ent­schei­dung erwar­ten dür­fen. Jetzt muss nach­ge­ar­bei­tet werden.

Erwar­ten durf­te man auch eine gro­ße Zustim­mung zu den vie­len Ent­schei­dun­gen über Bebau­ungs­plä­ne und Flä­chen­nut­zungs­plä­ne. Die CDU Frak­ti­on begrüßt aus­drück­lich, dass der Ober­bür­ger­meis­ter zum Ende sei­ner Amts­zeit end­lich unse­re und auch die Kri­tik ande­rer im Rat Ver­tre­te­ner auf­greift, und eine bau­li­che Ent­wick­lung vor­ab­treibt. Auch konn­te in einem Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren über einen geplan­ten Auto­hof an der BAB 48 ein trag­ba­rer Kom­pro­miss zur bau­pla­ne­ri­schen Höhen­be­gren­zung einer dort geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Wer­be­an­la­ge gefun­den wer­den. Die­se soll immer­hin die Höhe des benach­bar­ten Hoch­re­gal­la­gers errei­chen. Durch eine zuge­sag­te Sicht­ach­sen­ana­ly­se und Vor­ar­bei­ten der Pla­nungs­ab­tei­lung konn­ten Beden­ken aus­ge­räumt wer­den. So wird uns das The­ma im nächs­ten Ver­fah­rens­schritt noch ein­mal beschäftigen.

Beschäf­ti­gen wer­den wird sich der Stadt­rat auch in einer der nächs­ten Sit­zun­gen wie­der mit dem Bebau­ungs­plan „Net­te­tal“. Hier geht es um die flä­chen­mä­ßi­ge Erwei­te­rung des bereits bestehen­den Bebau­ungs­plans für den Bereich Schüt­zen­platz als Son­der­ge­biet Hotel. Aus­lö­ser für die Auf­stel­lung sind kon­kre­te Ver­hand­lun­gen des Ober­bür­ger­meis­ters mit einem poten­ti­el­len Inves­tor. Die­se Ver­hand­lun­gen wer­den von Sei­ten des Ver­wal­tungs­chefs mit einer beson­de­ren Eile vor­an­ge­trie­ben und dem­entspre­chend soll­te auch der Bebau­ungs­plan zügig auf­ge­stellt wer­den. Die CDU-Frak­­ti­on hat­te aber noch erheb­li­chen Infor­ma­ti­ons­be­darf im Zusam­men­hang mit den lau­fen­den Grund­stücks­ver­hand­lun­gen und hat­te dem­entspre­chend einen Ver­ta­gungs­an­trag gestellt. Die­ser wur­de lei­der nicht im aus­rei­chen­den Maß unter­stützt, so dass die Auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans sodann ent­schie­den wur­de. Die­se Ent­schei­dung ist an sich auch nicht zu kri­ti­sie­ren, denn der Bedarf für ein ent­spre­chen­des Hotel in May­en ist sehr groß und soll­te nach unse­rer Auf­fas­sung bald­mög­lichst gestillt wer­den. Nach Mei­nung der CDU-Frak­­ti­on darf das aber nicht um jeden Preis der Fall sein. Denn wir brau­chen in May­en eine zukunfts­fä­hi­ge Lösung und kei­ne Zustän­de, wie sie einst am gar nicht so weit ent­fern­ten Nür­burg­ring herrsch­ten. Da woll­te sich auch ein­mal ein Poli­ti­ker ein blei­ben­des Denk­mal errich­ten. Das Ergeb­nis ist heu­te jedem bekannt. Aktu­el­le Berich­te in der Tages­pres­se über ein ande­res Pro­jekt des besag­ten Inves­tors in May­en wer­fen wei­te­re Fra­gen auf. Die CDU-Frak­­ti­on hofft, dass der Ober­bür­ger­meis­ter uns zeit­nah Ant­wor­ten geben kann und der Stadt­rat hier­zu zu gege­be­ner Zeit eine wei­se Ent­schei­dung tref­fen wird.

Das alles wer­den wir nach der Som­mer­pau­se sehen, die in die­sem Jahr auf­grund des her­an­na­hen­den Ter­mins für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl zumin­dest für die hier betei­lig­ten Prot­ago­nis­ten recht über­schau­bar aus­fal­len wird. Nach der nun kürz­lich im Land­tag ver­ab­schie­de­ten Geset­zes­än­de­rung wird der Ter­min 13.09. immer wahr­schein­li­cher. Bis dahin wünscht die CDU-Frak­­ti­on allen May­ene­rin­nen und Mayenern eini­ge erhol­sa­me Som­mer­ta­ge wo immer es Sie in die­sen beson­de­ren Zei­ten zum Urlau­ben und Ent­span­nen auch hin ver­schla­gen wird. Deutsch­land hat unwahr­schein­lich vie­le schö­ne Ziele.