Stellungnahme der CDU Fraktion zur Stadtratssitzung vom 02.12.: (K)Ein Herz für Senioren
Nicht alle Mitglieder des Stadtrates trugen an diesem Abend im Bürgersaal in Hausen ihr Herz auf der Hand, aber dazu später mehr. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung hielt der Rat eine Schweigeminute für die Opfer der Amokfahrt in Trier am Vortag ab – eine schier unglaubliche und so sinnlose Tat eines psychisch gestörten Menschen. Unsere Gedanken waren und sind bei den Opfern und Hinterbliebenen dieser Gräueltat.
Mit der Verpflichtung von Marion Falterbaum als neues Ratsmitglied-wurde die CDU-Fraktion wieder komplettiert, nachdem es Dennis Falterbaum aus beruflichen Gründen nach München zog. Auch von dieser Stelle wünschen wir Dennis alles Gute und begrüßen seine Mutter Marion aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 2019 herzlich in unseren Reihen.
Mit einer Reihe Entscheidungen zu laufenden Bebauungsplänen begann die umfangreiche Sitzung. Hierunter war auch eine Änderung eines Bebauungsplans, der es der Lebenshilfe ermöglichen soll, auf einem Gelände am Heckenberg eine neue Wohneinrichtung zu bauen. Hierhin sollen auch zwei Gruppen aus dem bisherigen Kindergarten in der Alten Hohl umziehen und eventuell neue Plätze im heilpädagogischen Bereich entstehen. Eine gelungene Planung die hoffentlich aufgrund der geplanten Tiefgarage und weiterer Stellplätze auch zur Entspannung der Parksituation in dem Quartier beiträgt. Unseren Beitrag haben wir für die Burgfestspiele 2021 auf den Weg gebracht. Als wohl bekannteste und wichtigste Kulturveranstaltung im weiten Umkreis ist es der CDU ein besonderes Anliegen gewesen, dass die Festspiele auch unter den möglicherweise dann geltenden Auflagen stattfinden können. Natürlich kann niemand aus heutiger Sicht einschätzen, wie sich im Frühjahr und Sommer 21 das Corona-Virus immer noch auf unser tägliches Leben auswirken wird und was der Gesetzgeber dann erlauben wird. Mit der zusätzlichen Einstellung von Haushaltsmitteln hat der Rat den Intendanten Daniel Ris allerdings in die Lage versetzt, die Bühnen auch mit einer geringeren Auslastung und mit Hygienemaßnahmen zu bespielen. Das war eine wichtige und von allen getragene Entscheidung. Auch das im Verlauf der Sitzung von Frau Alina Wilbert-Rosenbaum und Hans Schüller brillant vorgestellte Museumskonzept ist ein wichtiger Meilenstein für die Kulturszene in Mayen – ist es doch eine Grundlage für die Erlangung der Landeszuschüsse zur Generalsanierung der Genovevaburg. Und mit der für den Jahresanfang geplanten europaweiten Ausschreibung der Architektenleistungen für die Generalsanierung sind wir auf einem guten Weg, das Eifelmuseum und die Burg in eine erfolgreiche Zukunft zu führen – auch wenn es sicher noch ein weiter Weg sein wird. Die Entscheidung zur Vertagung der weiteren Vorgehensweise bei der Umgestaltung des Wasserpförtchens war nach der in der Sitzung vorgetragenen unübersichtlichen Lage der Landesförderung durchaus sinnvoll. Neben den städtebaulichen Aspekten geht es hier auch um viel Geld. Je nach Ausgestaltung liegen die Kosten zwischen 3,4–4,2 Millionen Euro, von denen bis zu 2 Millionen als Anliegerbeiträge auf die Bürgerschaft zukommen können! Vor allem der Anliegeranteil war eine vollkommen neue Erkenntnis die nun noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss.
Bevor dann der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser (AWB) beschlossen werden konnte, musste über den Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung der Gebühr für das Oberflächenwasser entschieden werden. In der Haushaltsklausur der CDU im Vorfeld der Sitzung waren die sehr erfolgreichen Ergebniszahlen des AWB ein zentrales Thema gewesen. Bereits in 2016 hatte es aufgrund eines Antrags der CDU eine Absenkung der Schmutzwassergebühren in einem Volumen von 200.000 Euro gegeben. Trotz der damals vehementen Warnungen der Werkleitung vor der Gebührensenkung sind die düsteren Vorhersagen zu den Betriebsergebnissen nie eingetreten. Keine drei Jahre später sind sie wieder auf dem Niveau vor der Gebührensenkung. Dies hat die CDU-Fraktion nun dazu bewogen, eine weitere Absenkung der Gebühren zu beantragen. Denn Zweck des Eigenbetriebs für den Anschlusszwang besteht, ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern der Dienst für alle Anschlussnehmer. Daher schien uns eine Reduzierung im Bereich Oberflächenwasser um ca. 100.000 Euro oder 9% geboten — wohlwissend, dass dies für den einzelnen Anschlussnehmer eher eine überschaubare Entlastung sein wird. Aber wir sind der Überzeugung, dass auch „Kleinvieh Mist macht“, bei dem einen etwas weniger, bei dem anderen etwas mehr. Trotz teils sperriger Kritik aus den Reihen der SPD und FDP und kruder Einlassungen der FWM-Fraktion aus dem Reich der Märchen- und Fabelwelt wurde unser Antrag schließlich mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Mit dem dann folgenden Einstieg in die Haushaltsdebatte wurde in den Worten des neuen Oberbürgermeisters klar, dass der vorliegende Haushalt naturgemäß noch die Handschrift des Vorgängers trägt. Das seinerzeit eingebrachte Haushaltsdefizit von ca. 250.000 Euro im Ergebnishaushalt war mittlerweile auf ca. 1,25 Millionen Euro angewachsen. Dies liegt zum einen an schlechteren Prognosen der zukünftigen Steuereinnahmen, zum anderen aber auch an zusätzlichen Ausgaben und neuen Stellen wie etwa die von der SPD beantragte zusätzliche Planstelle im Ordnungsamt. Die, wie fälschlicherweise in der Berichterstattung bereits zu lesen war, von der CDU geforderte Gebührensenkung beim AWB hat indes keine Auswirkung auf den städtischen Haushalt, sondern findet lediglich in der Konzernbilanz Berücksichtigung. Der Oberbürgermeister machte in seinen Worten deutlich, welchen Weg er in Zukunft für Mayen einschlagen möchte und welche Entwicklungen und Investitionen er für besonders wichtig hält. Worte, die in Reihen der CDU mit Wohlwollen und überwiegender Zustimmung aufgenommen wurden. Investitionen von ca. 10 Millionen Euro wie etwa der Bau der neuen Kita Weiersbach, die Generalsanierung des Feuerwehrdepots in der Maifeldstraße, der Neubau des Betriebshofs oder die Sanierung der Genovevaburg finden allesamt die Zustimmung der CDU-Fraktion. In der momentanen Niedrigzinsphase zu investieren macht Sinn, obgleich wir die Sinnhaftigkeit mancher Ausgestaltung wie etwa bei der Hochgarage sicherlich hinterfragen müssen. Darin werden wir den Oberbürgermeister gerne unterstützen.
Ein besonderes Anliegen der Christdemokraten war in den vergangenen Jahren die Entwicklung und Ausweisung von Flächen zur Wohn- bzw. Gewerbeentwicklung gewesen. Darauf fußte dann der Antrag der CDU-Fraktion zur Einstellung von zusätzlich 100.000 Euro für die Planung und Entwicklung zusätzlicher Neubaugebiete. Hierdurch soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, externe Planungsleistungen einzukaufen, um schneller voran zu kommen. Hierbei stießen wir allesamt offene Türen bei den im Rat vertretenen Fraktionen auf und der Antrag wurde mit dem expliziten Hinweis auch auf die Gewerbegebietsentwicklung einstimmig angenommen. Wenn die Verwaltung dies im kommenden Jahr umsetzt sind wir auf dem richtigen Weg um Mayen attraktiver für junge Familien und Gewerbeansiedlung zu machen.
Attraktiver wollten wir die Stadt auch für Senioren und Seniorinnen machen. Dies war bereits im vergangenen Kommunal- und dann im Oberbürgermeisterwahlkampf ein zentrales Anliegen für uns gewesen. Gerne nahmen wir hier auch die Anregungen der Seniorenunion und des städtischen Seniorenbeirats auf und formten hieraus einen Antrag für die Stelle eines® hauptamtlichen Seniorenbeauftragten im Umfang von 20 Wochenstunden. Unser Ansinnen war es, eine zentrale Ansprechperson als Netzwerker in der Verwaltung zu implantieren, um die verschiedenen Angebote privater und ehrenamtlicher Träger transparent zu koordinieren. Gerade in den Coronalockdownphasen hat es sich gezeigt, wie verletzlich und hilfsbedürftig gerade ältere Menschen sind – in einer zunehmend alternden Bevölkerung. Es hat sich aber auch gezeigt, welches große Engagement zur Hilfe gerade von jüngeren Menschen vorhanden ist. Um unter anderem das effektiv zusammenzubringen bedarf es aus Sicht der CDU und des Seniorenbeirats professioneller Unterstützung durch die Stadtverwaltung. In der anschließenden leidenschaftlich geführten Debatte über den gestellten CDU-Antrag wurde dieses Ansinnen zwar mit vielen großen Worten insbesondere von der SPD-Fraktion gestützt. Was aber letztlich fehlte, waren deren Stimmen. Mit uns stimmten letztendlich mit großer Überzeugung die Grünen und auch Oberbürgermeister Dirk Meid. Allerdings verweigerten SPD, FWM und FDP ihre Unterstützung mit dem Hauptargument der anfallenden Personalkosten. Selbst ein vom Oberbürgermeister eingebrachter Verfahrensvorschlag zur Befristung der halben Planstelle auf zwei Jahre konnte die Herzen mancher Stadträte nicht erweichen. Es mutet sonderbar an, wenn ein Oberbürgermeister zustimmt, die Fraktion seiner eigenen Farbe aber geschlossen ablehnt. Letztendlich entscheidend bei der Abstimmung war das Nein durch die AFD Fraktion, sodass es zu einem Stimmenpatt von 16 zu 16 kam, was eine Ablehnung des Antrags zur Folge hatte. Letztendlich also kein Herz für Seniorinnen und Senioren in Mayen.
Der Haushalt wurde sodann nach langen und diskussionsfreudigen Stunden einstimmig verabschiedet. Ein Erfolg für den neuen Oberbürgermeister, der seine erste Sitzung durchaus souverän leitete, aber man sollte nicht verschweigen, dass dies auch ein Erfolg für den ehemaligen Oberbürgermeister Wolfgang Treis war, dessen unverkennbare Handschrift in dem 660-Seiten Werk steckt.
Der Dank der CDU-Fraktion aber auch aller anderen Ratsfraktionen galt schließlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die durch ihr erfolgreiches Wirken und ihre Arbeit den Steuersäckel der Stadt permanent füllen und somit erst das gesellschaftliche Miteinander und die vielen notwendigen Investitionen in Mayen ermöglichen. Unser ausdrücklicher Dank galt auch den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Eigenbetriebs und der Tochtergesellschaften. Nach über 6 Stunden schloss die Sitzung des Stadtrates. Vieles hätte auch angesichts dieser unwirklichen Zeit schneller über die Bühne gehen können oder sogar müssen, allerdings wurden viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die einer ausführlichen Beratung bedurften.
Die CDU-Fraktion wünscht allen Mayenerinnen und Mayenern trotz, oder gerade wegen der Pandemie eine frohe und besinnliche Adventszeit. Machen Sie anderen und auch sich selber ruhig eine Freude mehr, denn, wenn wir uns eins nicht nehmen lassen dürfen ist es die Freude und die Freundschaft, die Verbundenheit in unseren Familien und mit dem Freundes- und Bekanntenkreis. Tun Sie alles, damit Sie und Ihre Lieben gesund in ein sicherlich besseres Jahr 2020 blicken können.
Christoph Rosenbaum
CDU Fraktion im Stadtrat Mayen