9. Dezem­ber 2020

Stellungnahme der CDU Fraktion zur Stadtratssitzung vom 02.12.: (K)Ein Herz für Senioren

Nicht alle Mit­glie­der des Stadt­ra­tes tru­gen an die­sem Abend im Bür­ger­saal in Hau­sen ihr Herz auf der Hand, aber dazu spä­ter mehr. Vor dem Ein­tritt in die Tages­ord­nung hielt der Rat eine Schwei­ge­mi­nu­te für die Opfer der Amok­fahrt in Trier am Vor­tag ab – eine schier unglaub­li­che und so sinn­lo­se Tat eines psy­chisch gestör­ten Men­schen. Unse­re Gedan­ken waren und sind bei den Opfern und Hin­ter­blie­be­nen die­ser Gräueltat.

Mit der Ver­pflich­tung von Mari­on Fal­ter­baum als neu­es Rats­­mi­t­­glied-wur­­de die CDU-Frak­­ti­on wie­der kom­plet­tiert, nach­dem es Den­nis Fal­ter­baum aus beruf­li­chen Grün­den nach Mün­chen zog. Auch von die­ser Stel­le wün­schen wir Den­nis alles Gute und begrü­ßen sei­ne Mut­ter Mari­on auf­grund des Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nis­ses von 2019 herz­lich in unse­ren Reihen.

Mit einer Rei­he Ent­schei­dun­gen zu lau­fen­den Bebau­ungs­plä­nen begann die umfang­rei­che Sit­zung. Hier­un­ter war auch eine Ände­rung eines Bebau­ungs­plans, der es der Lebens­hil­fe ermög­li­chen soll, auf einem Gelän­de am Hecken­berg eine neue Wohn­ein­rich­tung zu bau­en. Hier­hin sol­len auch zwei Grup­pen aus dem bis­he­ri­gen Kin­der­gar­ten in der Alten Hohl umzie­hen und even­tu­ell neue Plät­ze im heil­päd­ago­gi­schen Bereich ent­ste­hen. Eine gelun­ge­ne Pla­nung die hof­fent­lich auf­grund der geplan­ten Tief­ga­ra­ge und wei­te­rer Stell­plät­ze auch zur Ent­span­nung der Park­si­tua­ti­on in dem Quar­tier bei­trägt. Unse­ren Bei­trag haben wir für die Burg­fest­spie­le 2021 auf den Weg gebracht. Als wohl bekann­tes­te und wich­tigs­te Kul­tur­ver­an­stal­tung im wei­ten Umkreis ist es der CDU ein beson­de­res Anlie­gen gewe­sen, dass die Fest­spie­le auch unter den mög­li­cher­wei­se dann gel­ten­den Auf­la­gen statt­fin­den kön­nen. Natür­lich kann nie­mand aus heu­ti­ger Sicht ein­schät­zen, wie sich im Früh­jahr und Som­mer 21 das Coro­­na-Virus immer noch auf unser täg­li­ches Leben aus­wir­ken wird und was der Gesetz­ge­ber dann erlau­ben wird. Mit der zusätz­li­chen Ein­stel­lung von Haus­halts­mit­teln hat der Rat den Inten­dan­ten Dani­el Ris aller­dings in die Lage ver­setzt, die Büh­nen auch mit einer gerin­ge­ren Aus­las­tung und mit Hygie­ne­maß­nah­men zu bespie­len. Das war eine wich­ti­ge und von allen getra­ge­ne Ent­schei­dung. Auch das im Ver­lauf der Sit­zung von Frau Ali­na Wil­­bert-Rosen­­baum und Hans Schül­ler bril­lant vor­ge­stell­te Muse­ums­kon­zept ist ein wich­ti­ger Mei­len­stein für die Kul­tur­sze­ne in May­en – ist es doch eine Grund­la­ge für die Erlan­gung der Lan­des­zu­schüs­se zur Gene­ral­sa­nie­rung der Geno­ve­va­burg. Und mit der für den Jah­res­an­fang geplan­ten euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung der Archi­tek­ten­leis­tun­gen für die Gene­ral­sa­nie­rung sind wir auf einem guten Weg, das Eifel­mu­se­um und die Burg in eine erfolg­rei­che Zukunft zu füh­ren – auch wenn es sicher noch ein wei­ter Weg sein wird. Die Ent­schei­dung zur Ver­ta­gung der wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se bei der Umge­stal­tung des Was­ser­pfört­chens war nach der in der Sit­zung vor­ge­tra­ge­nen unüber­sicht­li­chen Lage der Lan­des­för­de­rung durch­aus sinn­voll. Neben den städ­te­bau­li­chen Aspek­ten geht es hier auch um viel Geld. Je nach Aus­ge­stal­tung lie­gen die Kos­ten zwi­schen 3,4–4,2 Mil­lio­nen Euro, von denen bis zu 2 Mil­lio­nen als Anlie­ger­bei­trä­ge auf die Bür­ger­schaft zukom­men kön­nen! Vor allem der Anlie­ger­an­teil war eine voll­kom­men neue Erkennt­nis die nun noch ein­mal in den Frak­tio­nen bera­ten wer­den muss.

Bevor dann der Wirt­schafts­plan des Eigen­be­triebs Abwas­ser (AWB) beschlos­sen wer­den konn­te, muss­te über den Antrag der CDU-Frak­­ti­on zur Sen­kung der Gebühr für das Ober­flä­chen­was­ser ent­schie­den wer­den. In der Haus­halts­klau­sur der CDU im Vor­feld der Sit­zung waren die sehr erfolg­rei­chen Ergeb­nis­zah­len des AWB ein zen­tra­les The­ma gewe­sen. Bereits in 2016 hat­te es auf­grund eines Antrags der CDU eine Absen­kung der Schmutz­was­ser­ge­büh­ren in einem Volu­men von 200.000 Euro gege­ben. Trotz der damals vehe­men­ten War­nun­gen der Werk­lei­tung vor der Gebüh­ren­sen­kung sind die düs­te­ren Vor­her­sa­gen zu den Betriebs­er­geb­nis­sen nie ein­ge­tre­ten. Kei­ne drei Jah­re spä­ter sind sie wie­der auf dem Niveau vor der Gebüh­ren­sen­kung. Dies hat die CDU-Frak­­ti­on nun dazu bewo­gen, eine wei­te­re Absen­kung der Gebüh­ren zu bean­tra­gen. Denn Zweck des Eigen­be­triebs für den Anschluss­zwang besteht, ist nicht die Gewinn­ma­xi­mie­rung, son­dern der Dienst für alle Anschluss­neh­mer. Daher schien uns eine Redu­zie­rung im Bereich Ober­flä­chen­was­ser um ca. 100.000 Euro oder 9% gebo­ten — wohl­wis­send, dass dies für den ein­zel­nen Anschluss­neh­mer eher eine über­schau­ba­re Ent­las­tung sein wird. Aber wir sind der Über­zeu­gung, dass auch „Klein­vieh Mist macht“, bei dem einen etwas weni­ger, bei dem ande­ren etwas mehr. Trotz teils sper­ri­ger Kri­tik aus den Rei­hen der SPD und FDP und kru­der Ein­las­sun­gen der FWM-Frak­­ti­on aus dem Reich der Mär­­chen- und Fabel­welt wur­de unser Antrag schließ­lich mit deut­li­cher Mehr­heit angenommen.

Mit dem dann fol­gen­den Ein­stieg in die Haus­halts­de­bat­te wur­de in den Wor­ten des neu­en Ober­bür­ger­meis­ters klar, dass der vor­lie­gen­de Haus­halt natur­ge­mäß noch die Hand­schrift des Vor­gän­gers trägt. Das sei­ner­zeit ein­ge­brach­te Haus­halts­de­fi­zit von ca. 250.000 Euro im Ergeb­nis­haus­halt war mitt­ler­wei­le auf ca. 1,25 Mil­lio­nen Euro ange­wach­sen. Dies liegt zum einen an schlech­te­ren Pro­gno­sen der zukünf­ti­gen Steu­er­ein­nah­men, zum ande­ren aber auch an zusätz­li­chen Aus­ga­ben und neu­en Stel­len wie etwa die von der SPD bean­trag­te zusätz­li­che Plan­stel­le im Ord­nungs­amt. Die, wie fälsch­li­cher­wei­se in der Bericht­erstat­tung bereits zu lesen war, von der CDU gefor­der­te Gebüh­ren­sen­kung beim AWB hat indes kei­ne Aus­wir­kung auf den städ­ti­schen Haus­halt, son­dern fin­det ledig­lich in der Kon­zern­bi­lanz Berück­sich­ti­gung. Der Ober­bür­ger­meis­ter mach­te in sei­nen Wor­ten deut­lich, wel­chen Weg er in Zukunft für May­en ein­schla­gen möch­te und wel­che Ent­wick­lun­gen und Inves­ti­tio­nen er für beson­ders wich­tig hält. Wor­te, die in Rei­hen der CDU mit Wohl­wol­len und über­wie­gen­der Zustim­mung auf­ge­nom­men wur­den. Inves­ti­tio­nen von ca. 10 Mil­lio­nen Euro wie etwa der Bau der neu­en Kita Wei­ers­bach, die Gene­ral­sa­nie­rung des Feu­er­wehr­de­pots in der Mai­feld­stra­ße, der Neu­bau des Betriebs­hofs oder die Sanie­rung der Geno­ve­va­burg fin­den alle­samt die Zustim­mung der CDU-Frak­­ti­on. In der momen­ta­nen Nied­rig­zins­pha­se zu inves­tie­ren macht Sinn, obgleich wir die Sinn­haf­tig­keit man­cher Aus­ge­stal­tung wie etwa bei der Hoch­ga­ra­ge sicher­lich hin­ter­fra­gen müs­sen. Dar­in wer­den wir den Ober­bür­ger­meis­ter ger­ne unterstützen.

Ein beson­de­res Anlie­gen der Christ­de­mo­kra­ten war in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Ent­wick­lung und Aus­wei­sung von Flä­chen zur Wohn- bzw. Gewer­be­ent­wick­lung gewe­sen. Dar­auf fuß­te dann der Antrag der CDU-Frak­­ti­on zur Ein­stel­lung von zusätz­lich 100.000 Euro für die Pla­nung und Ent­wick­lung zusätz­li­cher Neu­bau­ge­bie­te. Hier­durch soll die Ver­wal­tung in die Lage ver­setzt wer­den, exter­ne Pla­nungs­leis­tun­gen ein­zu­kau­fen, um schnel­ler vor­an zu kom­men. Hier­bei stie­ßen wir alle­samt offe­ne Türen bei den im Rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen auf und der Antrag wur­de mit dem expli­zi­ten Hin­weis auch auf die Gewer­be­ge­biets­ent­wick­lung ein­stim­mig ange­nom­men. Wenn die Ver­wal­tung dies im kom­men­den Jahr umsetzt sind wir auf dem rich­ti­gen Weg um May­en attrak­ti­ver für jun­ge Fami­li­en und Gewer­be­an­sied­lung zu machen.

Attrak­ti­ver woll­ten wir die Stadt auch für Senio­ren und Senio­rin­nen machen. Dies war bereits im ver­gan­ge­nen Kom­­mu­­nal- und dann im Ober­bür­ger­meis­ter­wahl­kampf ein zen­tra­les Anlie­gen für uns gewe­sen. Ger­ne nah­men wir hier auch die Anre­gun­gen der Senio­ren­uni­on und des städ­ti­schen Senio­ren­bei­rats auf und form­ten hier­aus einen Antrag für die Stel­le eines® haupt­amt­li­chen Senio­ren­be­auf­trag­ten im Umfang von 20 Wochen­stun­den. Unser Ansin­nen war es, eine zen­tra­le Ansprech­per­son als Netz­wer­ker in der Ver­wal­tung zu implan­tie­ren, um die ver­schie­de­nen Ange­bo­te pri­va­ter und ehren­amt­li­cher Trä­ger trans­pa­rent zu koor­di­nie­ren. Gera­de in den Coro­na­lock­down­pha­sen hat es sich gezeigt, wie ver­letz­lich und hilfs­be­dürf­tig gera­de älte­re Men­schen sind – in einer zuneh­mend altern­den Bevöl­ke­rung. Es hat sich aber auch gezeigt, wel­ches gro­ße Enga­ge­ment zur Hil­fe gera­de von jün­ge­ren Men­schen vor­han­den ist. Um unter ande­rem das effek­tiv zusam­men­zu­brin­gen bedarf es aus Sicht der CDU und des Senio­ren­bei­rats pro­fes­sio­nel­ler Unter­stüt­zung durch die Stadt­ver­wal­tung. In der anschlie­ßen­den lei­den­schaft­lich geführ­ten Debat­te über den gestell­ten CDU-Antrag wur­de die­ses Ansin­nen zwar mit vie­len gro­ßen Wor­ten ins­be­son­de­re von der SPD-Frak­­ti­on gestützt. Was aber letzt­lich fehl­te, waren deren Stim­men. Mit uns stimm­ten letzt­end­lich mit gro­ßer Über­zeu­gung die Grü­nen und auch Ober­bür­ger­meis­ter Dirk Meid. Aller­dings ver­wei­ger­ten SPD, FWM und FDP ihre Unter­stüt­zung mit dem Haupt­ar­gu­ment der anfal­len­den Per­so­nal­kos­ten. Selbst ein vom Ober­bür­ger­meis­ter ein­ge­brach­ter Ver­fah­rens­vor­schlag zur Befris­tung der hal­ben Plan­stel­le auf zwei Jah­re konn­te die Her­zen man­cher Stadt­rä­te nicht erwei­chen. Es mutet son­der­bar an, wenn ein Ober­bür­ger­meis­ter zustimmt, die Frak­ti­on sei­ner eige­nen Far­be aber geschlos­sen ablehnt. Letzt­end­lich ent­schei­dend bei der Abstim­mung war das Nein durch die AFD Frak­ti­on, sodass es zu einem Stim­men­patt von 16 zu 16 kam, was eine Ableh­nung des Antrags zur Fol­ge hat­te. Letzt­end­lich also kein Herz für Senio­rin­nen und Senio­ren in Mayen.

Der Haus­halt wur­de sodann nach lan­gen und dis­kus­si­ons­freu­di­gen Stun­den ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Ein Erfolg für den neu­en Ober­bür­ger­meis­ter, der sei­ne ers­te Sit­zung durch­aus sou­ve­rän lei­te­te, aber man soll­te nicht ver­schwei­gen, dass dies auch ein Erfolg für den ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter Wolf­gang Treis war, des­sen unver­kenn­ba­re Hand­schrift in dem 660-Sei­­ten Werk steckt.

Der Dank der CDU-Frak­­ti­on aber auch aller ande­ren Rats­frak­tio­nen galt schließ­lich allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der Stadt, die durch ihr erfolg­rei­ches Wir­ken und ihre Arbeit den Steu­er­sä­ckel der Stadt per­ma­nent fül­len und somit erst das gesell­schaft­li­che Mit­ein­an­der und die vie­len not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in May­en ermög­li­chen. Unser aus­drück­li­cher Dank galt auch den zahl­rei­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung, des Eigen­be­triebs und der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten. Nach über 6 Stun­den schloss die Sit­zung des Stadt­ra­tes. Vie­les hät­te auch ange­sichts die­ser unwirk­li­chen Zeit schnel­ler über die Büh­ne gehen kön­nen oder sogar müs­sen, aller­dings wur­den vie­le weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die einer aus­führ­li­chen Bera­tung bedurften.

Die CDU-Frak­­ti­on wünscht allen May­e­ne­rin­nen und Maye­nern trotz, oder gera­de wegen der Pan­de­mie eine fro­he und besinn­li­che Advents­zeit. Machen Sie ande­ren und auch sich sel­ber ruhig eine Freu­de mehr, denn, wenn wir uns eins nicht neh­men las­sen dür­fen ist es die Freu­de und die Freund­schaft, die Ver­bun­den­heit in unse­ren Fami­li­en und mit dem Freun­­­des- und Bekann­ten­kreis. Tun Sie alles, damit Sie und Ihre Lie­ben gesund in ein sicher­lich bes­se­res Jahr 2020 bli­cken können.

Chris­toph Rosenbaum
CDU Frak­ti­on im Stadt­rat Mayen