8. März 2021

Warum immer nur die Großen?

Auf­fal­lend vie­le The­men der Stadt­rats­sit­zung dreh­ten sich die­ses Mal im über­tra­ge­nen Sinn um die „Klei­nen“, unse­re Kin­der und deren Bedürf­nis­se. Und das geschah aus­schließ­lich auf­grund von Anträ­gen der Frak­tio­nen. So berich­te der Ober­bür­ger­meis­ter auf­grund eines Antrags der CDU-Frak­­ti­on zum The­ma „Essen in Kitas und Grund­schu­len“. Auf­grund gekün­dig­ter Essens­lie­fer­ver­trä­ge des bis­he­ri­gen städ­ti­schen Part­ners muss hier neu über­legt wer­den. Die CDU-Frak­­ti­on hat­te sich ins­be­son­de­re bei den Kin­der­ta­ges­stät­ten vor dem Hin­ter­grund der hohen Akzep­tanz bei den Erzieher*innen für das Sel­ber­ko­chen in den Ein­rich­tun­gen aus­ge­spro­chen. Gutes, regio­na­les und fri­sches Essen für unse­re Klei­nen ist unse­re Devi­se. Erfreu­li­cher­wei­se sehen die Ver­wal­tung und der Rat dies auch so. Dis­kre­pan­zen gab es bei der Aus­spra­che zum The­ma Tablets für die Grundschüler*innen. Mit dem gemein­sa­men Antrag von CDU, Grü­nen und FDP zur digi­ta­len Aus­stat­tung der städ­ti­schen Grund­schu­len wur­de das The­ma erneut in den Fokus gerückt — auch wenn der OB den Antrag aus for­ma­len Grün­den nicht auf die Tages­ord­nung auf­neh­men ließ. Von den im ver­gan­ge­nen Jahr vom Stadt­rat beschlos­se­nen 300 Tablets sind bis heu­te erst die Hälf­te ange­schafft und bis­her noch nicht in Kin­der­hän­de gelangt. Was läuft da schief frag­ten sich die Frak­tio­nen und übten mit den Anfra­gen im Haupt- und Finanz­aus­schuss sowie dem Stadt­rat sanf­ten Druck auf die Ver­wal­tung aus. Fach­be­reichs­lei­ter Oli­ver Tiwy führ­te dann aus – anders als noch im HFA gesagt‑, dass nun doch alle Gerä­te vor­ab aus dem Digi­tal­pakt des Bun­des bestellt wer­den kön­nen. Aller­dings fehlt immer noch ein betreu­en­des Unter­neh­men, so dass auch die vor­han­de­nen Gerä­te noch nicht an die Schüler*innen aus­ge­ge­ben wer­den kön­nen. Das hat­ten wir uns im ver­gan­ge­nen Som­mer anders vor­ge­stellt. Auch bei der Ver­sor­gung der städ­ti­schen Schu­len mit einem Glas­fa­ser­an­schluss geht es nur lang­sam vor­an, uumin­dest anders als in einer Pres­se­mit­tei­lung des Ober­bür­ger­meis­ters dar­ge­stellt. Bei­geord­ne­ter Schrö­der führ­te hier­zu aus, dass er ja nach Objekt mit War­te­zei­ten von 6 Mona­ten bis zu meh­re­ren Jah­ren rech­net. Das ist eine wirk­lich unbe­frie­di­gen­de Ent­wick­lung. Zum The­ma Luft­rei­ni­gungs­ge­rä­te für Klas­sen­räu­men stell­te die SPD einen neu­er­li­chen Prüf­auf­trag. Nach­dem unser Vor­stoß zu die­sem The­ma im ver­gan­ge­nen Som­mer noch von Ober­bür­ger­meis­ter Treis abge­lehnt wur­de, wur­de der Prüf­auf­trag der FDP Ende 2020 von der Ver­wal­tung unter dem neu­en Ober­bür­ger­meis­ter erneut ver­wor­fen. Schau­en wir mal, was dies­mal passiert.

Durch einen Antrag der CDU Frak­ti­on ste­hen der Eltern­in­itia­ti­ve für die Sanie­rung des Spiel­plat­zes in Alz­heim nun min­des­tens 30.000 € zur Ver­fü­gung. Für das über­wäl­ti­gen­de Spen­den­zwi­schen­er­geb­nis von ca. 12.500 € haben weit über 70 Ein­zel­spen­der gesorgt. Auch kamen schon 3950 € von der frak­ti­ons­über­grei­fen­den Ankün­di­gung von CDU. Grü­ne  und FDP zusam­men, die als „Aus­gleich“ der abge­lehn­ten AFD Spen­de zu sehen sind. Gemäß einer Richt­li­nie der Stadt wer­den die pri­va­ten Spen­den für sol­che Inves­ti­tio­nen in Spiel­plät­ze durch die Stadt ver­dop­pelt. Aller­dings hat die­se Richt­li­nie eine Ober­gren­ze von 5.000 €. Die CDU-Frak­­ti­on konn­te jedoch bele­gen, dass in frü­he­ren Fäl­len Spiel­ge­rä­te aus die­sem Pro­gramm mit deut­lich höhe­ren Beträ­gen geför­dert wur­den. Zuletzt war das bei dem Bie­nen­spiel­ge­rät in den Burg­gär­ten der Fall gewe­sen. Auch auf­grund der Gleich­be­hand­lung stimm­te der Stadt­rat dem Antrag der CDU-Frak­­ti­on ein­stim­mig zu, und setz­te in die­sem Fall die Höchst­gren­ze für den städ­ti­schen Zuschuss von 5.000 auf 15.000 € her­auf. Das ist in unse­ren Augen eine sehr gute Ent­wick­lung für die Aus­ge­stal­tung der Sanie­rung des Alz­hei­mer Spiel­plat­zes. Man Hät­te nun den­ken kön­nen, dass das SPD-Rats­­mi­t­­glied und Orts­vor­ste­her von Alz­heim, Lothar Gei­sen,  hier­für eini­ge loben­de Wor­te übrig gehabt hät­te. Das Gegen­teil war der Fall: er ging mit den drei Frak­tio­nen bezüg­lich ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit hart ins Gericht. Schein­bar sitzt der Sta­chel tief, dass nicht er als Orts­vor­ste­her auf die Idee der CDU-Frak­­ti­on kam. Das hät­te man durch­aus erwar­ten kön­nen, denn er stell­te in sei­nem Rede­bei­trag noch­mals auf sei­ne früh­zei­ti­ge per­sön­li­che Unter­stüt­zung der Eltern­in­itia­ti­ve ab. Nun, ei es wie es ist: Haupt­sa­che der Spiel­platz kann umfas­send saniert wer­den. Im Übri­gen stell­te die Ver­wal­tung mitt­ler­wei­le fest, dass die AFD-Spen­­de im vor­an­ge­gan­gen Haupt- und Finanz­aus­schuss zu Recht von der Mehr­heit abge­lehnt wurde.

Im über­tra­ge­nen Sinn ging es auch bei der Anfra­ge von CDU-Rats­­mi­t­­glied Max Göke um die „Klei­nen“. Mit gro­ßem Bedau­ern und völ­li­gem Unver­ständ­nis auf die Ankün­di­gung der Lan­des­re­gie­rung stell­te er fest, dass man sich auf die Ret­tung der Innen­städ­te der fünf Ober­zen­tren Mainz, Lud­wigs­ha­fen, Kai­sers­lau­tern, Koblenz und Trier kon­zen­trie­ren will und dabei die vie­len klei­ne­ren und mitt­le­ren Städ­te in Rhein­­land-Pfalz mit ihren gro­ßen Coro­­na-bedin­g­­ten Pro­ble­men allei­ne lässt. Auch sei May­en nicht der Initia­ti­ve vie­ler Mit­tel­zen­tren bei­getre­ten, die einen ent­spre­chen­den Brand­brief in die Staats­kanz­lei geschickt haben. Im Namen der CDU-Frak­­ti­on bat Rats­mit­glied Max Göke den Ober­bür­ger­meis­ter, dies zu über­den­ken und für unse­re Inter­es­sen ein­zu­tre­ten. Das ver­sprach die­ser und wir hof­fen alle, dass der gemein­sa­me Wider­stand Früch­te tra­gen wird. Dem Ver­neh­men nach gibt es bereits ein ers­tes Umden­ken in Mainz.

Die Beschlüs­se zur Ein­rich­tung eines kom­mu­na­len Coro­na­test­zen­trums  im Bür­ger­haus Hau­sen sowie die Teil­nah­me der Stadt May­en am Kreis­pro­jekt „Dorf­au­to“ wur­de ein­stim­mig befür­wor­tet. Die Inten­ti­on des Krei­ses durch das rol­lie­rend in den Stadt­tei­len ein­ge­setz­te Elek­tro­au­to die­se Tech­no­lo­gie den Bür­gern näher zu brin­gen ist zukunfts­wei­send. Zukunfts­wei­send ist auch der geplan­te Aus­bau des Was­ser­pfört­chens. Der vor über zwei Jah­ren damals als Sie­ger­ent­wurf aus dem Wett­be­werb her­vor­ge­gan­ge­ne Archi­tek­ten­plan wur­de nun vom Stadt­rat mit den ent­spre­chen­den Aus­bau­merk­ma­len ver­ab­schie­det. Hier­bei konn­te die CDU Frak­ti­on ihre Vor­stel­lun­gen in Gän­ze durch­set­zen. Der Ver­zicht auf Objekt­be­leuch­tun­gen und LED-Lich­t­­bän­­der erfolgt vor allem aus Kos­ten­ge­sichts­punk­ten. Die Aus­füh­rung der Ufer­mau­er in Sicht­be­ton und der Ver­zicht auf ein Ver­blend­mau­er­werk aus Basalt hat vor allem kon­struk­ti­ve Grün­de. Die Vor­satz­scha­le aus Basalt ist bei Hoch­was­ser­er­eig­nis­sen sehr emp­find­lich gegen­über Treib­gut. Außer­dem sind die Fugen sehr pfleg­in­ten­siv sodass wir uns — aller­dings auch aus Kos­ten­ge­sichts­punk­ten — mehr­heit­lich dage­gen ent­schie­den haben. Eine rege Dis­kus­si­on ent­brann­te dann um den Belag des Stra­ßen­kör­pers und der Neben­an­la­gen. Hier stan­den Basalt oder Beton­stein­pflas­ter zur Aus­wahl. Der CDU-Frak­­ti­on wäre sicher­lich ein Basalt­pflas­ter aus regio­na­ler Her­stel­lung lieb und teu­er gewe­sen. Doch die Ver­wal­tung mach­te in ihren Erläu­te­run­gen klar, dass der Erfah­rung nach aus Kos­ten­grün­den die hier ein­zu­bau­en­den Pflas­ter­stei­ne aus Chi­na kom­men wer­den. Denn hei­mi­sche Pro­duk­te sind deut­lich teu­rer und kön­nen in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung nicht ver­bind­lich gefor­dert wer­den. Auch wenn sicher­lich auf den Stei­nen kein „Made in Chi­na“ zu fin­den ist, fiel für uns das Argu­ment des natür­li­chen und regio­na­len Bau­stoffs weg. Zudem wäre die Pro­duk­ti­on in Hin­blick auf Kin­der­ar­beit etc. sicher­zu­stel­len gewe­sen. Auch der Kos­ten­vor­teil des Beton­stein­pflas­ters gegen­über dem Basalt mit mehr als 200.000 Euro hat uns dann bewo­gen, für den Kunst­stein „Made in Ger­ma­ny“ zu stim­men. Bemer­kens­wert am gan­zen Aus­bau ist, dass der Bür­ger die­sen zu wahr­schein­lich 70% aus eige­ner Tasche bezah­len muss! Selbst bei der Ufer­mau­er ist der Bür­ger mit dabei. Das sind immer­hin knapp 2 Mil­lio­nen Euro, die über den 2022 ein­zu­füh­ren­den „Wie­der­keh­ren­den Bei­trag“ finan­ziert wer­den sol­len. Auch konn­te die CDU im Beschluss das Fest­hal­ten an der bis­he­ri­gen Rei­hen­fol­ge der Maß­nah­men als Zusatz unter­brin­gen. Unse­rer Mei­nung nach muss der Bau der Hoch­ga­ra­ge vor dem Aus­bau des Was­ser­pfört­chens pas­sie­ren. Denn wo sol­len die hier weg­fal­len­den ca. 55 Park­plät­ze kom­pen­siert wer­den, ohne dass wir in unse­rer Innen­stadt auch noch die letz­ten Lich­ter aus­ge­hen wer­den. Aller­dings mach­te die Ver­wal­tung uns wenig Hoff­nung, dass mit dem Bau der Hoch­ga­ra­ge als­bald begon­nen wer­den könn­te. Hier blei­ben wir aber wie in den letz­ten drei Jah­ren am Ball.

Im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung wur­den neben Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten ent­schie­den, die unse­re Stadt durch anste­hen­de Inves­ti­tio­nen pro­spek­ti­visch nach vor­ne brin­gen wer­den. Nach über 5 Stun­den Online­sit­zung ging die ers­te voll­di­gi­ta­le Rats­sit­zung im Maye­ner Stadt­rats nach inten­siv geführ­ter Dis­kus­si­on zu Ende. Es war eine durch­aus erfolg­rei­che Pre­mie­re und alle­mal bes­ser, als eine etwai­ge Sit­zung zu ver­schie­ben oder in der Tages­ord­nung ein­zu­schrän­ken. Sicher­lich ist das digi­ta­le Sit­zungs­ge­sche­hen anders und wahr­schein­lich für eini­ge Teil­neh­mer auch anstren­gen­der. Posi­tiv über­rascht hat die CDU-Frak­­ti­on im Nach­hin­ein die Anzahl derer, die die Sit­zung zu Hau­se am Com­pu­ter oder Tablet ver­folgt haben. Dies ist sicher­lich ein gro­ßer Vor­teil für die Rats­ar­beit und die Bür­ger­be­tei­li­gung. Wenn wir hof­fent­lich bald wie­der zu den gewohn­ten Prä­senz­sit­zun­gen zurück­keh­ren wer­den soll­te daher über einer Ein­bin­dung der digi­ta­len Medi­en in eine zukunfts­ori­en­tier­te Rats­ar­beit nach­ge­dacht werden.

CDU Frak­ti­on im Stadt­rat Mayen
Chris­toph Rosenbaum
Vorsitzender