Warum immer nur die Großen?
Auffallend viele Themen der Stadtratssitzung drehten sich dieses Mal im übertragenen Sinn um die „Kleinen“, unsere Kinder und deren Bedürfnisse. Und das geschah ausschließlich aufgrund von Anträgen der Fraktionen. So berichte der Oberbürgermeister aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion zum Thema „Essen in Kitas und Grundschulen“. Aufgrund gekündigter Essenslieferverträge des bisherigen städtischen Partners muss hier neu überlegt werden. Die CDU-Fraktion hatte sich insbesondere bei den Kindertagesstätten vor dem Hintergrund der hohen Akzeptanz bei den Erzieher*innen für das Selberkochen in den Einrichtungen ausgesprochen. Gutes, regionales und frisches Essen für unsere Kleinen ist unsere Devise. Erfreulicherweise sehen die Verwaltung und der Rat dies auch so. Diskrepanzen gab es bei der Aussprache zum Thema Tablets für die Grundschüler*innen. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP zur digitalen Ausstattung der städtischen Grundschulen wurde das Thema erneut in den Fokus gerückt — auch wenn der OB den Antrag aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung aufnehmen ließ. Von den im vergangenen Jahr vom Stadtrat beschlossenen 300 Tablets sind bis heute erst die Hälfte angeschafft und bisher noch nicht in Kinderhände gelangt. Was läuft da schief fragten sich die Fraktionen und übten mit den Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Stadtrat sanften Druck auf die Verwaltung aus. Fachbereichsleiter Oliver Tiwy führte dann aus – anders als noch im HFA gesagt‑, dass nun doch alle Geräte vorab aus dem Digitalpakt des Bundes bestellt werden können. Allerdings fehlt immer noch ein betreuendes Unternehmen, so dass auch die vorhandenen Geräte noch nicht an die Schüler*innen ausgegeben werden können. Das hatten wir uns im vergangenen Sommer anders vorgestellt. Auch bei der Versorgung der städtischen Schulen mit einem Glasfaseranschluss geht es nur langsam voran, uumindest anders als in einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters dargestellt. Beigeordneter Schröder führte hierzu aus, dass er ja nach Objekt mit Wartezeiten von 6 Monaten bis zu mehreren Jahren rechnet. Das ist eine wirklich unbefriedigende Entwicklung. Zum Thema Luftreinigungsgeräte für Klassenräumen stellte die SPD einen neuerlichen Prüfauftrag. Nachdem unser Vorstoß zu diesem Thema im vergangenen Sommer noch von Oberbürgermeister Treis abgelehnt wurde, wurde der Prüfauftrag der FDP Ende 2020 von der Verwaltung unter dem neuen Oberbürgermeister erneut verworfen. Schauen wir mal, was diesmal passiert.
Durch einen Antrag der CDU Fraktion stehen der Elterninitiative für die Sanierung des Spielplatzes in Alzheim nun mindestens 30.000 € zur Verfügung. Für das überwältigende Spendenzwischenergebnis von ca. 12.500 € haben weit über 70 Einzelspender gesorgt. Auch kamen schon 3950 € von der fraktionsübergreifenden Ankündigung von CDU. Grüne und FDP zusammen, die als „Ausgleich“ der abgelehnten AFD Spende zu sehen sind. Gemäß einer Richtlinie der Stadt werden die privaten Spenden für solche Investitionen in Spielplätze durch die Stadt verdoppelt. Allerdings hat diese Richtlinie eine Obergrenze von 5.000 €. Die CDU-Fraktion konnte jedoch belegen, dass in früheren Fällen Spielgeräte aus diesem Programm mit deutlich höheren Beträgen gefördert wurden. Zuletzt war das bei dem Bienenspielgerät in den Burggärten der Fall gewesen. Auch aufgrund der Gleichbehandlung stimmte der Stadtrat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu, und setzte in diesem Fall die Höchstgrenze für den städtischen Zuschuss von 5.000 auf 15.000 € herauf. Das ist in unseren Augen eine sehr gute Entwicklung für die Ausgestaltung der Sanierung des Alzheimer Spielplatzes. Man Hätte nun denken können, dass das SPD-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Alzheim, Lothar Geisen, hierfür einige lobende Worte übrig gehabt hätte. Das Gegenteil war der Fall: er ging mit den drei Fraktionen bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit hart ins Gericht. Scheinbar sitzt der Stachel tief, dass nicht er als Ortsvorsteher auf die Idee der CDU-Fraktion kam. Das hätte man durchaus erwarten können, denn er stellte in seinem Redebeitrag nochmals auf seine frühzeitige persönliche Unterstützung der Elterninitiative ab. Nun, ei es wie es ist: Hauptsache der Spielplatz kann umfassend saniert werden. Im Übrigen stellte die Verwaltung mittlerweile fest, dass die AFD-Spende im vorangegangen Haupt- und Finanzausschuss zu Recht von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Im übertragenen Sinn ging es auch bei der Anfrage von CDU-Ratsmitglied Max Göke um die „Kleinen“. Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis auf die Ankündigung der Landesregierung stellte er fest, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt. Auch sei Mayen nicht der Initiative vieler Mittelzentren beigetreten, die einen entsprechenden Brandbrief in die Staatskanzlei geschickt haben. Im Namen der CDU-Fraktion bat Ratsmitglied Max Göke den Oberbürgermeister, dies zu überdenken und für unsere Interessen einzutreten. Das versprach dieser und wir hoffen alle, dass der gemeinsame Widerstand Früchte tragen wird. Dem Vernehmen nach gibt es bereits ein erstes Umdenken in Mainz.
Die Beschlüsse zur Einrichtung eines kommunalen Coronatestzentrums im Bürgerhaus Hausen sowie die Teilnahme der Stadt Mayen am Kreisprojekt „Dorfauto“ wurde einstimmig befürwortet. Die Intention des Kreises durch das rollierend in den Stadtteilen eingesetzte Elektroauto diese Technologie den Bürgern näher zu bringen ist zukunftsweisend. Zukunftsweisend ist auch der geplante Ausbau des Wasserpförtchens. Der vor über zwei Jahren damals als Siegerentwurf aus dem Wettbewerb hervorgegangene Architektenplan wurde nun vom Stadtrat mit den entsprechenden Ausbaumerkmalen verabschiedet. Hierbei konnte die CDU Fraktion ihre Vorstellungen in Gänze durchsetzen. Der Verzicht auf Objektbeleuchtungen und LED-Lichtbänder erfolgt vor allem aus Kostengesichtspunkten. Die Ausführung der Ufermauer in Sichtbeton und der Verzicht auf ein Verblendmauerwerk aus Basalt hat vor allem konstruktive Gründe. Die Vorsatzschale aus Basalt ist bei Hochwasserereignissen sehr empfindlich gegenüber Treibgut. Außerdem sind die Fugen sehr pflegintensiv sodass wir uns — allerdings auch aus Kostengesichtspunkten — mehrheitlich dagegen entschieden haben. Eine rege Diskussion entbrannte dann um den Belag des Straßenkörpers und der Nebenanlagen. Hier standen Basalt oder Betonsteinpflaster zur Auswahl. Der CDU-Fraktion wäre sicherlich ein Basaltpflaster aus regionaler Herstellung lieb und teuer gewesen. Doch die Verwaltung machte in ihren Erläuterungen klar, dass der Erfahrung nach aus Kostengründen die hier einzubauenden Pflastersteine aus China kommen werden. Denn heimische Produkte sind deutlich teurer und können in einer öffentlichen Ausschreibung nicht verbindlich gefordert werden. Auch wenn sicherlich auf den Steinen kein „Made in China“ zu finden ist, fiel für uns das Argument des natürlichen und regionalen Baustoffs weg. Zudem wäre die Produktion in Hinblick auf Kinderarbeit etc. sicherzustellen gewesen. Auch der Kostenvorteil des Betonsteinpflasters gegenüber dem Basalt mit mehr als 200.000 Euro hat uns dann bewogen, für den Kunststein „Made in Germany“ zu stimmen. Bemerkenswert am ganzen Ausbau ist, dass der Bürger diesen zu wahrscheinlich 70% aus eigener Tasche bezahlen muss! Selbst bei der Ufermauer ist der Bürger mit dabei. Das sind immerhin knapp 2 Millionen Euro, die über den 2022 einzuführenden „Wiederkehrenden Beitrag“ finanziert werden sollen. Auch konnte die CDU im Beschluss das Festhalten an der bisherigen Reihenfolge der Maßnahmen als Zusatz unterbringen. Unserer Meinung nach muss der Bau der Hochgarage vor dem Ausbau des Wasserpförtchens passieren. Denn wo sollen die hier wegfallenden ca. 55 Parkplätze kompensiert werden, ohne dass wir in unserer Innenstadt auch noch die letzten Lichter ausgehen werden. Allerdings machte die Verwaltung uns wenig Hoffnung, dass mit dem Bau der Hochgarage alsbald begonnen werden könnte. Hier bleiben wir aber wie in den letzten drei Jahren am Ball.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden neben Personalangelegenheiten Grundstücksangelegenheiten entschieden, die unsere Stadt durch anstehende Investitionen prospektivisch nach vorne bringen werden. Nach über 5 Stunden Onlinesitzung ging die erste volldigitale Ratssitzung im Mayener Stadtrats nach intensiv geführter Diskussion zu Ende. Es war eine durchaus erfolgreiche Premiere und allemal besser, als eine etwaige Sitzung zu verschieben oder in der Tagesordnung einzuschränken. Sicherlich ist das digitale Sitzungsgeschehen anders und wahrscheinlich für einige Teilnehmer auch anstrengender. Positiv überrascht hat die CDU-Fraktion im Nachhinein die Anzahl derer, die die Sitzung zu Hause am Computer oder Tablet verfolgt haben. Dies ist sicherlich ein großer Vorteil für die Ratsarbeit und die Bürgerbeteiligung. Wenn wir hoffentlich bald wieder zu den gewohnten Präsenzsitzungen zurückkehren werden sollte daher über einer Einbindung der digitalen Medien in eine zukunftsorientierte Ratsarbeit nachgedacht werden.
CDU Fraktion im Stadtrat Mayen
Christoph Rosenbaum
Vorsitzender