Stadtratssitzung vom 19.05.2021: „Alles gut gekocht“
Nur zu gerne haben wir im Stadtrat zusätzliche Ausgaben für die städtischen Kindertagesstätten zu den jeweiligen Erweiterungen der Küchen bewilligt. Denn ab dem neuen Jahr wird in den dann vier städtischen Kitas frisch gekocht. Es war der CDU ein Herzensanliegen, welches wir von Anfang an gepusht und mit Rat und Tat unterstützt haben. Nachdem der bisherige Essenslieferant den Vertrag für 2022 gekündigt hatte, musste man sich im Jugendamt zwangsläufig Gedanken über eine Alternative machen. Mehrere Optionen wurden geprüft und schlussendlich hat sich die Frischküche nicht nur in finanzieller, sondern vor allem aus pädagogischer Sicht und aus Umweltgedanken als erstrebenswert herauskristallisiert. Eine Belieferung durch einen Caterer hätte Unmengen an Verpackungsmüll und einen doppelten Energieaufwand für das Erwärmen der bereits zuvor gekochten und schockgefrorenen Speisen bedeutet. Dank der umfangreichen Vorarbeiten in den jeweiligen Einrichtungen aber auch im Jugendamt selbst wurde in kurzer Zeit ein Konzept entwickelt, das nun vom Stadtrat verabschiedet wurde. Es gab viel Lob von allen Seiten und unser Dank gilt hier der Jugendamtsleitung Sandra Dietrich-Fuchs und ihrem Team. Dan sagen wir schon jetzt mal: Guten Appetit! Schade nur, dass das Konzept Frischküche in den städtischen Grundschulen nicht umgesetzt werden wird.
Unsere ungeteilte Zustimmung aus Überzeugung fand der einstimmige Beschluss des Stadtrates zur Installierung von sogenannten Stolpersteinen – einer Erinnerung an die in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom NS-Regime vertriebenen und verschleppten jüdischen Mitbürger. Dieses bundesweite Projekt wird in Mayen maßgeblich von Schülerinnen und Schülern der BBS und des Megina-Gymnasiums getragen und ist gerade vor dem Hintergrund eines in Deutschland aufkommenden Antisemitismus bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ein unwahrscheinlich wichtiges Engagement der jungen Generation. Hierfür zollen wir unseren Respekt und hoffen auf ein längerfristiges Engagement der Schulen. Engagement der Jugendlichen braucht auch der Jugendbeirat der Stadt Mayen. Dieser wird im September neu gewählt und hier hat der Stadtrat durch die Änderung der Satzung nun auch eine Briefwahl möglich gemacht. Hierdurch erhoffen wir uns eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Wir rufen bereits heute junge Leute auf, wählen zu gehen oder noch besser, sich zur Wahl aufstellen zu lassen.
Aufstellen wird die Stadtverwaltung in diesem Jahr zwei Ladesäulen für Elektroautos. Auch wenn dies sicher keine originäre Aufgabe einer Verwaltung ist, bedarf es hier eines Anschubs durch die öffentliche Hand. Am „Habsburgring“ sowie im „Trinnel“ sollen diese Ladestationen errichtet werden. Sie sind vor allem für diejenigen gedacht, die Mayen als Tourist besuchen und in dieser Zeit ihr Elektroauto zentrumsnah aufladen möchten. Angesichts der stark steigenden Zulassungszahlen von E‑Autos ist das eine sinnvolle Investition, die zudem erheblich gefördert wird. Natürlich hoffen wir auf Nachahmer aus der Privatwirtschaft, wie etwa jüngst in einem großen Autohaus in der Polcherstraße geschehen. Ein Antrag der AFD-Fraktion zum Thema Ladeinfrastruktur für Fahrräder wurde nach kurzer Diskussion in die dafür zunächst zuständigen Ausschüsse verwiesen. Hier hat die Verwaltung bereits Vorschläge erarbeitet die nun abgeglichen werden.
Mit großer Genugtuung hat die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage zum „Hotelprojekt Mayen“ zur Kenntnis genommen. Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss vor 14 Tagen die Standort- und Marktanalyse „Hotelprojekt Mayen“ vorgestellt wurde, hat sich etwa der Standort „Badezentrum“ als überaus interessant erwiesen. Hier kann eine Investition in Verbindung mit dem Nette-Bad sehr sinnvoll sein, allerdings müssen hierfür noch einige Vorarbeiten wie etwa die Schaffung des Baurechts erfolgen. Dies soll nun in Angriff genommen werden. Gleichsam soll auch auf dem Gelände des Schützenplatzes die Entwicklung eines Hotels weitergeführt werden. Hier gibt es bereits Baurecht für ein Hotel, welches momentan allerdings noch erweitert werden soll. Die Verwaltung kann hier nun nach potentiellen Investoren suchen. Hoffen wir einmal, dass dies nicht so dilettantisch gemacht wird, wie bei dem einstigen Investor Troyka MP GmbH. Denn das war ein Reinfall mit Ansage auf ganzer Linie. Mit nun zwei möglichen und starken Alternativen dürfen wir uns aber durchaus Hoffnung auf ein Hotel machen.
Auf eine Linie konnten sich letztendlich die im Rat vertretenen Fraktionen bei der gemeinsamen Resolution gegen eine Erweiterung des Factory-Outlets Montabaur einigen. Es geht hier unserer Ansicht nach auch um Solidarität mit den stärker betroffenen Städten Andernach, Limburg und Koblenz. Aber wer denkt, das würde Mayen überhaupt nicht betreffen, der ist schief gewickelt. Der gemeinsame Fingerzeig nach Mainz sollte Wirkung zeigen. Wurden doch hier die Rahmenbedingungen de Landesentwicklungsplanung erarbeitet und beschlossen, denen die geplante Erweiterung entschieden und offensichtlich zugegen läuft.
In die Planung von Wohn- und Gewerbegebieten in der Stadt Mayen scheint etwas Bewegung zu kommen. Dies liegt der CDU-Fraktion besonders am Herzen und nicht zuletzt deswegen konnten in den aktuellen Haushalt Dank unseres Antrags bei der Haushaltsaufstellung zusätzliche 100.000 Euro für die Entwicklung und Planung eingestellt werden. Dem mündlichen Bericht des Oberbürgermeisters und der Vorlage seiner Verwaltung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung konnten gewisse Fortschritte in der Sache entnommen werden. Einer etwa ist der auch in der Sitzung mit der Kreissparkasse Mayen abgeschlossene städtebauliche Vertrag zur Entwicklung eines Wohngebietes im schönen Betzing. Hoffen wir, dass auch andere Bemühungen zu einem Erfolg geführt werden können – im Interesse junger bauwilliger Familien und Gewerbetreibender. Wir versprechen, an diesem Thema dran zu bleiben.
Nach, für Mayener Verhältnisse, erstaunlichen lediglich 160 Minuten und vieler gefasster Beschlüsse konnte — dank der zuletzt sinkenden Coronazahlen — der vermutlich vorerst letzte Stadtrat im Videosformat zu Ende gebracht werden. Natürlich sind eine sachgerechte Diskussion und ein reger Meinungsaustausch in der Sache stets wünschenswert, aber es muss ja nicht immer bis tief in die Nacht gehen. Hier sind wir möglicherweise auf einem guten Weg – schauen wir mal.