12. Juli 2021

Mayen geht uns alle an

In einer außer­ge­wöhn­lich aus­führ­li­chen Dis­kus­si­on im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung des Stadt­rats beschäf­tig­ten sich die Rats­mit­glie­der mit Per­so­nal­ent­schei­dun­gen. Unter­des­sen ist es kein Geheim­nis mehr, dass uns die Rekru­tie­rung von Per­so­nal vor immer grö­ße­re Her­aus­for­de­run­gen stellt. Anschei­nend fischen Bun­des­be­hör­den immer mehr im Teich der kom­mu­na­len Fami­lie und locken mit einer deut­lich bes­se­ren Bezah­lung und Neben­leis­tun­gen. Das soll­te uns eine Leh­re sein, denn unse­re Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter sind das Rück­grat unse­rer Ver­wal­tung ohne die es schlicht­weg nun ein­mal nicht geht. Hier­auf müs­sen wir in Zukunft ein viel grö­ße­res Augen­merk legen und gleich­sam muss sich die Füh­rung des Hau­ses die­Fra­ge gefal­len las­sen: Ist die Stadt­ver­wal­tung May­en ein erstre­bens­wer­ter, zukunfts­fä­hi­ger Arbeit­ge­ber bei dem die­An­ge­stell­ten und Beam­ten ger­ne arbei­ten? Haben sie opti­ma­le Bedin­gun­gen und herrscht ein gutes Betriebs­kli­ma? An man­che die­ser Aspek­te kann man sicher ein Fra­ge­zei­chen machen. Ange­sichts einer rück­stän­di­gen digi­ta­len Infra­struk­tur im Rat­haus, bei­spiel­haft einer ver­al­te­ten und unzu­läng­li­chen Tele­fon­an­la­ge und eines, in Augen der CDU-Stadt­­­rats­­frak­­ti­on, in Tei­len reform­be­dürf­ti­gen Fach­­be­­reichs-und Stel­len­zu­schnitts, schreit dies nach Ver­bes­se­rung. In die­sem Kon­text sind auch die in der Ver­gan­gen­heit ver­mehrt auf­ge­tre­te­nen Unzu­läng­lich­kei­ten im Sit­zungs­ge­sche­hen mit nicht erfolg­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen von Sit­zun­gen und dem Ver­ges­se­nen von Tages­ord­nungs­punk­ten zu sehen. Es darf nicht wie­der pas­sie­ren, dass, wie jüngst gesche­hen,  ein durch­aus bedeu­ten­des Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren schlicht­weg ver­ges­sen wur­de und somit in die­ser Sit­zung nicht behan­delt wer­den konn­te. Hier ist nun der Ober­bür­ger­meis­ter gefragt,gegenzusteuern.

Gefragt war der Rat bei der Erhe­bung von Aus­bau­bei­trä­gen. Um den Wie­der­keh­ren­den Bei­trag im Bereich Stra­ßen­aus­bau im kom­men­den Jahr ein­füh­ren zu kön­nen, müs­sen noch etli­che Stra­ßen­bau­maß­nah­men der ver­gan­ge­nen Jah­re end­ab­ge­rech­net wer­den. So etwa die Dorf­stra­ße in Hau­sen, die bereits vor mehr als 10 Jah­ren (!!) fer­tig gestellt wur­de. An die­ser Stel­le muss man sich schon fra­gen, was da so lan­ge gedau­ert hat oder hat­te da viel­leicht jemand auf eine „Ver­jäh­rung“ gepo­kert? Eben­falls konn­te der Müh­len­weg und der Habs­burg­ring einer Beschluss­fas­sung zuge­führt wer­den. Durch einen gemein­sa­men Antrag von CDU, Bünd­nis 90/Grüne und FDP konn­te der Anlie­ger­an­teil an den Bau­kos­ten der Ver­kehrs­an­la­ge Ost­bahn­hof von 75 auf 70% zurück­ge­führt wer­den. Bei die­ser Stra­ße kommt erschwe­rend hin­zu, dass der hier erheb­li­che Bus­ver­kehr als Anlie­ger­ver­kehr zu wer­ten ist. Da fragt sich nun sicher der geneig­te Leser, war­um denn ein Lini­en­bus, der eine Ver­kehrs­an­la­ge durch­fährt, ein „Anlie­ger“ ist? Zuge­ge­be­ner­ma­ßen hal­ten die Bus­se dort aller­dings könn­te der gesun­de Men­schen­ver­stand zu einer ganz ande­re Bewer­tung kom­men. Jedoch gibt es zu die­sem The­ma ein höchst­rich­ter­li­ches Urteil des OVG, wel­ches in sei­ner Dik­ti­on ein­deu­ti­ger nicht sein könn­te: Lini­en­ver­kehr wird als Anlie­ger­ver­kehr betrach­tet. Durch die Aus­schöp­fung des Ermes­sens­spiel­raums des Stadt­ra­tes ist es uns aber gelun­gen, die Quo­te der Aus­bau­bei­trä­ge an die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten anzunähern.

Näher kamen wir uns auch wie­der­mit mit dem desi­gnier­ten Inten­dan­ten der Burg­fest­spie­le, Herrn Alex­an­der May. Hier gab es im Vor­feld zum HFA vor gera­de ein­mal 2 Wochen­er­heb­li­che Irri­ta­tio­nen. Denn die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes und auch die Maye­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger muss­ten aus der Pres­se erfah­ren, dass Herr May just eine wei­te­re Inten­danz, hier in einem 3‑er-Team, in Mem­min­gen ange­nom­men hat­te. Die­se Neben­tä­tig­keit hat­te ihm der Maye­ner Ober­bür­ger­meis­ter kurz­fris­tig geneh­migt. Guter Stil wäre es hier von Sei­ten der Ver­wal­tung gewe­sen, bei einem solch sen­si­blen The­ma die Frak­tio­nen im Stadt­rat mit­zu­neh­men.  Dies wur­de von Dirk Meid anders gese­hen, was aller­dings bei der CDU-Frak­­ti­on auf wenig Gegen­lie­be gesto­ßen ist. So geht man unse­rer Mei­nung nach nicht mit­ein­an­der um. In einer inten­si­ven und auf­schluss­rei­chen Aus­spra­che mit Herrn May und dem Ober­bür­ger­meis­ter im ver­gan­ge­nen HFA konn­ten vie­le Fra­gen dann gemein­sam mit Herrn May geklärt wer­den so dass wir nun hoff­nungs­voll auf die Spiel­zeit 2022 schau­en kön­nen. Mit Alex­an­der May haben wir einen sehr kom­pe­ten­ten und erfolgs­ori­en­tier­ten Inten­dan­ten gewin­nen kön­nen, der sicher einen Mehr­wert für unse­re Burg­fest­spie­le bedeu­tet. Auch im Stadt­rat war Herr May nun wie­der zuge­schal­tet und konn­te offe­ne Fra­gen über­zeu­gend beant­wor­ten. War­um wei­te Tei­le der SPD der fol­gen­den Beschluss­fas­sung zur Vor­ab­do­tie­rung der Burg­fest­spie­le nicht zustim­men konn­ten und sich ent­hiel­ten, bleibt indes deren­Ge­heim­nis. Da scheint ein Sta­chel tief zu sit­zen und auch bei ande­ren Ent­schei­dun­gen am Abend konn­te die SPD-Frak­­ti­on kei­ne strin­gen­te Linie prä­sen­tie­ren — zuwei­len sogar nicht­ein­mal mit dem Ober­bür­ger­meis­ter aus den eige­nen Stall.

Lei­der muss­te der Stadt­rat zur Kennt­nis neh­men, dass bei der Gene­ral­sa­nie­rung der Geno­ve­va­burg noch immer kei­ne abschlie­ßen­de För­der­zu­sa­ge von Bund und Land im Hau­se ist. Hier schei­nen sich die bei­den För­der­mit­tel­ge­ber den Ball hin und her zu schie­ben, was in unse­ren Augen unver­ant­wort­lich ist. In der kom­men­den Woche sol­len Pla­nungs­auf­trä­ge an ein Archi­­te­k­­tur- sowie ein Inge­nieur­bü­ro im nied­ri­gen 7‑stelligen Bereich ver­ge­ben wer­den. Aller­dings geht dies auf­grund der oben beschrie­be­nen Umstän­de nun wohl nur unter Finan­zie­rungs­vor­be­halt mit ein­her­ge­hen­der Bin­de­frist­ver­län­ge­rung, Das ist in der Abwick­lung alles sehr unbe­frie­di­gend und man muss den Lesern heu­te geste­hen: es ist bis heu­te nach Jah­ren prak­tisch noch gar nichts tat­säch­lich umge­baut oder saniert wor­den an unse­re schö­nen Burg!

Mit dem Bau der Hoch­ga­ra­ge wird es sicher auch noch dau­ern, da uns mitt­ler­wei­le alle Pla­ner aus dem Archi­tek­ten­wett­be­werb abhan­den­ge­kom­men sind und wir wie­der prak­tisch bei „Null“ anfan­gen müs­sen. Was das För­der­sze­na­rio des Lan­des in die­sem Fall angeht, sieht es lei­der kei­nen Deut bes­ser aus als bei der Burg: hier schie­ben sich ADD, Minis­te­ri­um und Rech­nungs­hof den Ball gemüt­lich im Drei­eck hin und her – das erin­nert sehr an die zumeist­we­nig rühm­li­chen Auf­trit­te unse­rer Natio­nal­mann­schaft bei der gera­de zu Ende gegan­ge­nen Fuß­ball­eu­ro­pa­meis­ter­schaft. Erfreu­lich ist hin­ge­gen, dass wir nun durch den Beschluss des Stadt­ra­tes das Sanie­rungs­ge­biet „Nord­öst­li­che Innen­stadt“ über die Brü­cken­stra­ße, den Habs­burg­ring bis hin zur Steh­bach erwei­tern kön­nen. Hier kön­nen wir vie­len pri­va­ten Inter­es­sen­ten und Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mern nun bei der Sanie­rung ihrer Bestands­im­mo­bi­li­en finan­zi­ell zur Sei­te sprin­gen. Aller­dings fra­gen wir uns schon, wie die Ver­wal­tung all die geplan­ten Maß­nah­men im öffent­li­chen Bereich bis 2026 umsetz­ten wol­len? Da machen wir bei dem bis jetzt gezeig­ten Tem­po gro­ße Fra­ge­zei­chen an gewis­se Vor­ha­ben. Aber wir las­sen uns ger­ne eines Bes­se­ren belehren.

Die Zustim­mung zur Sanie­rung der Hah­nen­gas­se hat die CDU-Frak­­ti­on sehr ger­ne erteilt. Die hier geplan­te Ober­flä­chen­sa­nie­rung durch den Ein­bau eines durch­lau­fen­den Bands aus ebe­nen Plat­ten mit zusätz­lich tak­ti­len Ele­men­ten und der Schlie­ßung der Fugen im Basalt­pflas­ter wird sicher­lich zu einer deut­li­chen Ver­bes­se­rung der Begeh­bar­keit ins­be­son­de­re für Men­schen mit einer Beein­träch­ti­gung bei­tra­gen. Die aus die­sem Teil­be­reich gewon­ne­nen Erkennt­nis­se kön­nen dann als Grund­la­ge für wei­te­re Sanie­rungs­maß­nah­men im Bereich des Markt­plat­zes und des­sen Zuwe­gun­gen die­nen. Aus die­sem Grund hat sich die CDU bean­tragt, dass die wei­ter­ge­hen­de Kon­zept­pla­nung zunächst in den dafür vor­ge­se­he­nen Aus­schüs­sen ent­wi­ckelt wird. Die­sem Antrag konn­ten alle Frak­tio­nen ein­stim­mig folgen.

Sehr ger­ne haben wir auch das Enga­ge­ment der MY-Gemein­­schaft zur Wei­ter­ent­wick­lung der Maye­ner Innen­stadt unter­stützt und hof­fen, dass die nun in Mainz gestell­ten Anträ­ge erfolg­reich sein wer­den. Auch die Fort­füh­rung des LEA­­DER-pro­­­gramms mit einem neu­en Koope­ra­ti­ons­part­ner an Bord hat unse­re geschlos­se­ne Unter­stüt­zung gefun­den. Gera­de bau­en wir mit Unter­stüt­zung von LEADER den Roll­stuhl­wan­der­weg in Kür­ren­berg aus. Zudem wird dort eine neue Inklu­si­ons­hüt­te am Wan­der­weg ent­ste­hen. Bei aller Freu­de über die­ses Pro­jekt muss man jedoch fest­stel­len, dass in May­en in Sachen LEADER noch Luft nach oben ist. Ande­re Koope­ra­ti­ons­part­ner machen uns vor, wie es gehen kann.

Den Abschluss der Stadt­rats­sit­zung mach­te der Antrag der SPD-Frak­­ti­on zum The­ma Gemein­schafts­kli­ni­kum (GKM). Lei­der konn­te sich das GKM in den ver­gan­ge­nen Mona­ten, auch unter der neu­en Geschäfts­füh­rung, nicht wirk­lich aus dem schwie­ri­gen Fahr­was­ser der letz­ten Jah­re befrei­en. Und aktu­ell steu­ert man auf die eine oder ande­re Strom­schnel­le zu. Der Kreis­tag wird hier­zu am 16.07 tagen. Die CDU-Frak­­ti­on steht indes bedin­gungs­los zum St. Eli­sa­beth Kran­ken­haus in May­en und wir wer­den für den Erhalt die­ses Stand­orts in sei­ner jet­zi­gen funk­tio­nel­len Aus­ge­stal­tung kämp­fen. So konn­ten wir der vom Kol­le­gen Son­der­mann in der Sit­zung vor­ge­leg­ten Reso­lu­ti­on in Rich­tung Lan­des­re­gie­rung geschlos­sen zustim­men. Wenn sich das Land hier für den Erhalt des ins­be­son­de­re für May­en und das Umland unver­zicht­ba­ren Kran­ken­hau­ses enga­giert, wäre das sicher zu begrü­ßen. Man kann gespannt sein, was denn die SPD im Kreis sowie in Koblenz rund um den OB Lang­ner und was­ins­be­son­de­re der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gesund­heits­mi­nis­ter Hoch sei­nen Genos­sen in May­en ant­wor­ten wird. Wenn man Minis­ter Hochs Pres­se­inter­view in der ver­gan­ge­nen Woche auf­merk­sam gele­sen hat, kann man sich den­ken, was da kommt. Unser St. Eli­sa­beth­kran­ken­haus geht uns alle an – las­sen Sie uns doch gemein­sam für den Erhalt des GKM mit allen Betei­lig­ten und Inter­es­sens­grup­pen eine gute Lösung finden.

Es bleibt uns Ihnen allen erhol­sa­me Feri­­en- und Urlaubs­ta­ge zu wün­schen und vor allem, blei­ben Sie gesund! Die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes müs­sen sich bereits am Don­ners­tag wie­der zu einer Son­der­sit­zung zusam­men­fin­den, um über das wei­te­re gericht­li­che Vor­ge­hen in der StEG-Affä­­re zu bera­ten. Sie sehen, es wird uns sicher nicht lang­wei­lig in unse­rer schö­nen Hei­mat­stadt Mayen.

Chris­toph Rosen­baum, CDU-Fraktion