11. Okto­ber 2021

Dicke Luft ist bald Schnee von gestern — CDU-Stellungnahme zur Ratssitzung

Auch wenn der Begriff „Ges­tern“ in die­sem Zusam­men­hang etwas irre­füh­rend ist, so hat der Stadt­rat heu­te zumin­dest beschlos­sen, dass die Grund­schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten in Trä­ger­schaft der Stadt mit sta­tio­nä­ren Luft­rei­ni­gungs­an­la­gen, soge­nann­ten RLT-Anla­­gen, aus­ge­stat­tet wer­den. Es han­delt sich hier um ins­ge­samt 73 Anla­gen mit einem Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von ca. 2 Mio. Euro. Hier­von trägt der Bund dan­kens­wer­ter Wei­se 80% der Kos­ten. Mit einer Fer­tig­stel­lung kann jedoch auf­grund der hohen Nach­fra­ge und der not­wen­di­gen Pla­nung und Aus­schrei­bung erst frü­hes­tens Ende 2022 gerech­net wer­den – so viel zum The­ma „Ges­tern“. Dass auf Drän­gen der CDU-Frak­­ti­on nun auch die Kita­grup­pen­räu­me mit­auf­ge­nom­men wur­den, war uns ein beson­de­res Anlie­gen. Gera­de die Kleins­ten müs­sen im Hin­blick auf das Coro­na­vi­rus und des­sen vie­le Vari­an­ten in Zukunft bes­ser geschützt wer­den. Wir müs­sen nun alles tun, um einen erneu­ten Lock­down im Schul­we­sen aber auch in den­Kin­der­ta­ges­stät­ten auf jeden Fall zu ver­hin­dern. Das ist sinn­voll ange­leg­tes Geld für die Gesund­heit unse­rer Kinder,auch wenn es bis zur Fer­tig­stel­lung noch eine gan­ze Wei­le dau­ern wird.

Mit einem ein­drucks­vol­len und gleich­sam erschre­cken­den Bericht zur der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe im Juli das Stadt­ge­biet betref­fend führ­te Büro­lei­ter Chris­toph Butt­ner in die Sit­zung des Stadt­ra­tes ein, die wie­der ein­mal in Prä­senz im schö­nen Stadt­teil Hau­sen statt­fand. Wenn­gleich die Schä­den und die Zer­stö­rungs­wut des Hoch­was­sers in May­en in kei­ner Wei­se mit den Vor­gän­gen an der Ahr zu ver­glei­chen ist, so haben die Was­ser­mas­sen doch allei­ne an der öffent­li­chen Infra­struk­tur Schä­den von über 4 Mio. Euro hin­ter­las­sen. Beson­ders hart hat es hier neben den unzäh­li­gen pri­va­ten Gebäu­den die Grund­schu­le St. Cle­mens und den Bau­hof getrof­fen. Glück­li­cher­wei­se ver­fügt die Stadt über eine ent­spre­chen­de Ele­men­tar­ver­si­che­rung, die Tei­le des finan­zi­el­len Scha­dens über­nimmt. Her­vor­zu­he­ben ist an die­ser Stel­le im Beson­de­r­en­die spon­ta­ne Hilfs­be­reit­schaft in der Maye­ner Bevöl­ke­rung und die enor­me Spen­den­be­reit­schaft der Men­schen, die erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel in den Spen­den­topf „Maye­ner hel­fen Maye­ner“ ein­ge­zahlt haben. Hier­aus konn­ten Sofort­mit­tel in einem 6‑stelligen Gesamt­be­trag an die vom Hoch­was­ser betrof­fe­nen Haus­hal­te in May­en unbü­ro­kra­tisch aus­ge­zahlt wer­den. Unser aus­drück­li­cher Dank gilt allen Hel­fern und allen Spen­dern. Und eines ist für die CDU-Frak­­ti­on auch klar: Wir müs­sen kon­se­quent die Maß­nah­men unse­res Hoch­was­ser­schutz­kon­zepts in den kom­men­den Jah­ren umsetz­ten. Denn das war sicher nicht das letz­te Hoch­was­ser sei­ner Art gewe­sen. Auch wenn May­en gut vor­be­rei­tet war, die Fol­gen waren trotz­dem sehr ernst.

Beschlos­sen ist nun die Sat­zung für das Sys­tem der wie­der­keh­ren­den Bei­trä­ge für den Stra­ßen­aus­bau. Bekannt­lich war die CDU noch nie ein Freund die­ses ver­wal­tungs­in­ten­si­ven und teu­ren Ver­fah­rens, aber mit dem Beschluss der Lan­des­re­gie­rung zu einer ver­pflich­ten­den Ein­füh­rung die­ses Sys­tems muss­te May­en han­deln — damit auch in Zukunft Stra­ßen aus­ge­baut wer­den kön­nen. Und da haben wir in May­en extrem viel vor der Brust, denn in der Ver­gan­gen­heit ist vie­les lie­gen geblie­ben. Die Nivel­lie­rung der städ­ti­schen Antei­le an den Bei­trä­gen für alle Stadt­tei­le auf jeweils 25% war uns sehr wich­tig und wur­de letzt­end­lich auch so umge­setzt. Mit der nun wei­ter fort­schrei­ten­den Ver­an­la­gung der Grund­stü­cke im Stadt­ge­biet wird sich im kom­men­den Jahr zei­gen, wel­che Belas­tun­gen hier auf die Bür­ger zukom­men wer­den. Zusam­men mit der vom Ober­bür­ger­meis­ter in den Raum gestell­ten Erhö­hung der Grund­steu­er B um sat­te 110 Punk­te auf dann 535 Punk­te wird das für den einen oder ande­ren im kom­men­den Jahr bestimmtkein ver­spä­te­tes Weih­nachts­ge­schenk wer­den. Dies wird sicher­lich nicht nur in der CDU-Frak­­ti­on noch zu inten­si­ve­n­Dis­kus­sio­nen mit der Ver­wal­tung füh­ren. Trotz guter Steu­er­ein­nah­men hat es der Ober­bür­ger­meis­ter bei der Ein­brin­gung des Haus­halts nicht geschafft, einen Aus­gleich zu errei­chen. Mit einem Minus von 3,6 Mil­lio­nen ist das sicher­lich kein Meis­ter­stück für sei­nen ers­ten voll zu ver­ant­wor­ten­den Haus­halt. In den kom­men­den Wochen bis zur Ver­ab­schie­dung im Dezem­ber wer­den die Frak­tio­nen viel­fäl­tig mit der Ver­wal­tung über den Haus­halt dis­ku­tie­ren und sicher­lich an ver­schie­de­nen Stell­schrau­ben noch dre­hen. Lei­der hilft es uns nicht, dass die ADD die mas­si­ve Erhö­hung der Grund­steu­er von der Stadt ein­for­dert und wir somit qua­si von der Auf­sichts­be­hör­de gezwun­gen wer­den, die Grund­steu­er zu erhö­hen. Mit einem Stel­len­zu­wachs von über 20 Voll­zeit­stel­len legt die Ver­wal­tung noch­mal kräf­tig beim Per­so­nal nach. Sicher­lich sind vie­le Anfor­de­run­gen an eine moder­ne Ver­wal­tung gestie­gen, aller­dings muss hier jede Stel­le auf ihre unbe­ding­te Not­wen­dig­keit hin über­prüft werden.

Über­prüft wer­den müs­sen auch die vie­len Stra­ßen­la­ter­nen in May­en. Man kann ja in vie­len Stra­ßen mitt­ler­wei­le von Glück reden, wenn da über­haupt etwas leuch­tet. Das ist ein Zustand, der in die­ser Form nicht wei­ter hin­ge­nom­men wer­den kann. Rich­ti­ger Wei­se hat die Stadt­ver­wal­tung jüngst den Ver­trag mit dem Dienst­leis­ter zur War­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung gekün­digt. Hier traf Unfä­hig­keit auf Unzu­ver­läs­sig­keit mit dem Ergeb­nis dunk­ler Stra­ßen­zü­ge und zu recht ver­är­ger­ter Bür­ger – und das zu Hauf. Mit der EVM konn­te nun eine ver­nünf­ti­ge Inte­rims­ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den. Jedoch muss die War­tung nun erneut euro­pa­weit aus­ge­schrie­ben wer­den. Bevor dies jedoch geschieht, möch­te die CDU-Frak­­ti­on ande­re Wege gehen. Unser Antrag zur Prü­fung, obdie Stadt­wer­ke die­se War­tungs­ar­bei­ten für die Stadt über­neh­men kön­nen, fand viel Lob und eine brei­te Unter­stüt­zung im Rat. Natür­lich müss­ten die Stadt­wer­ke im Fal­le des­sen per­so­nell und mate­ri­ell ent­spre­chend aus­ge­stat­tet wer­den. Nach unse­rem Dafür­hal­ten wäre dies aber sinn­voll und wür­de uns bei die­sem lei­di­gen The­ma end­lich vor­an brin­gen. Denn eines ist klar: wir haben sei­ner­zeit von RWE bzw. West­netz eine in wei­ten Tei­len maro­de Beleuch­tung für viel Geld über­nom­men, die es nun gilt, auf einen funk­ti­ons­fä­hi­gen und leis­tungs­fä­hi­gen Stand zu brin­gen. Auch beim The­ma LED müs­sen wir schnell ran, um die Ener­gie­kos­ten dras­tisch zu sen­ken. Wir hof­fen nun sehr auf eine posi­ti­ven Aus­gang der Prü­fung bei den Stadtwerken.

Posi­tiv waren auch die zahl­rei­chen Bebau­ungs­plä­ne, die sich auf der Tages­ord­nung wie­der­fan­den. Hier ist ins­be­son­de­re das nun wie­der ins Rol­len gekom­me­ne Plan­ver­fah­ren im Vogel­sang, sprich Ecke Eich und Kot­ten­hei­mer Weg auf dem Gelän­de zwei­er ehe­ma­li­ger Natur­stein­be­trie­be zu nen­nen. Hier erwar­ten wir uns eine statt­li­che Anzahl von Bau­grund­stü­cken für Ein­fa­mi­li­en­häu­ser. Das Gebiet soll von einem Gene­ral­un­ter­neh­mer erschlos­sen wer­den der auf­grund der stan­dar­di­sier­ten Bebau­ung mit bezahl­ba­rem Wohn­raum wirbt. Wir hof­fen sehr, dass es hier nun in gro­ßen Schrit­ten wei­ter­geht, denn wir brau­chen in May­en Platz für den Einfamilienhausbau.

So ein­mü­tig die Frak­tio­nen bei den Bebau­ungs­plä­nen abge­stimmt haben, so kon­tro­vers war die Dis­kus­si­on zur Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (StEG). Die Ver­wal­tung und an ihrer Spit­ze der Ober­bür­ger­meis­ter stüt­zen sich auf ein exter­nes Gut­ach­ten, wel­ches die Been­di­gung der StEG anrät. Nicht nur in unse­ren Augen ist aller­dings das gesam­te Gut­ach­ten für über 80.000 Euro kein gro­ßer Wurf gewe­sen. Es gehört noch nicht ein­mal in die Schub­la­de eines Schreib­tischs son­dern gleich in das für Papier­ab­fäl­le bereit­ge­stell­te Behält­nis dar­un­ter. Hier wur­den auf unzäh­li­gen Sei­ten Maß­nah­men vor­ge­schla­gen, die der Stadt­rat und die Ver­wal­tung alle­samt nicht für umsetz­bar und erfolgs­ver­spre­chend anse­hen. Aus­ge­rech­net in einem Punkt will die Ver­wal­tung aber dem Rat des Gut­ach­tens nun doch fol­gen: die StEG auf­lö­sen und den Woh­nungs­be­stand in die Stadt zurück­füh­ren. Der Fra­ge, was dann dort damit pas­sie­ren wird, blieb der Ober­bür­ger­meis­ter unse­rer Ansicht nach schul­dig – kein Kon­zept in Sicht. Denn ohne zusätz­li­ches Per­so­nal wird es dann hier auch nicht gehen, es sei denn, der Ober­bür­ger­meis­ter hat noch nicht aus­ge­las­te­te Hein­zel­männ­chen im Pet­to. So gese­hen ist für uns die in den Raum gestell­te Kos­ten­er­spar­nis ein Papier­ti­ger und greift nur in einem über­schau­ba­ren Umfang. Aller­dings wür­den wir uns bei einer Auf­lö­sung der StEG jeg­li­che Trans­pa­renz und Gestal­tung in der Woh­nungs­ver­wal­tung und Bewirt­schaf­tung neh­men. Und wer glaubt, dass das in der Stadt­ver­wal­tung bes­ser und effi­zi­en­ter gehen wird als bis­her, der glaubt wahr­schein­lich auch noch an den Weih­nachts­mann. In unse­ren Augen gehört die StEG per­so­nell und finan­zi­ell end­lich ordent­lich aus­ge­stat­tet, damit wir hier auch den Woh­nungs­neu­bau vor­an­brin­gen kön­nen. För­der­mög­lich­kei­ten gibt es im sozia­len Woh­nungs­bau von Bund und Land zu Hauf, man muss es nur machen. Nicht umsonst grün­det die VG Wei­ß­en­thurm in Kür­ze eine eige­ne Wohn­bau­ge­sell­schaft. Eine Prü­fung zum Bei­hil­fe­recht wur­de nun in Auf­trag gege­ben und die­ses Ergeb­nis gilt es abzu­war­ten, bevor man wei­te­re Schrit­te einläutet.

Einen ers­ten Schritt konn­ten wir auch bei den Modell­vor­ha­ben der Stadt­dör­fer in Alz­heim und Hau­sen gehen. Die in bei­den Orten sehr posi­tiv her­vor­zu­he­ben­de Bür­ger­be­tei­li­gung mün­de­te in jeweils einer Prio­ri­tä­ten­lis­te. Lei­der muss­ten eini­ge Maß­nah­men im Ver­lauf des Pro­zes­ses vom För­der­ge­ber wie­der ein­kas­siert wer­den und wir hof­fen, dass dies nicht zu nach­hal­ti­ger Ent­täu­schun­gen bei den enga­gier­ten Bür­gern der bei­den Stadt­tei­le füh­ren wird. Mit dem Beschluss der Rah­men­för­der­an­trä­ge ist die Sache nun am Lau­fen. Es sind hier vie­le Schrit­te zu gehen, zunächst vie­le klei­ne aber es gibt Hoff­nung, dass das Modell­vor­ha­ben posi­ti­ve Spu­ren in den Stadt­tei­len hin­ter­lässt – die enga­gier­te Bür­ger­be­tei­li­gung ist sicher eine sol­che Spur. Dafür unser herz­li­cher Dank an alle Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Der öffent­li­che Teil der Stadt­rats­sit­zung ende­te mit der Ein­brin­gung des Haus­halts 2022. Wie bereits gesagt: mit 3,6 Mil­lio­nen im Minus sicher noch kein gro­ßer Wurf.