12. Dezem­ber 2021

Stadtrat – die zweite

Vor­weg sei ange­merkt, dass es die voll­kom­men rich­ti­ge Ent­schei­dung der Frak­tio­nen von CDU, FDP und Grü­nen war, die Stadt­rats­sit­zung ver­gan­ge­ne Woche in Prä­senz auf das Haus­halts­ge­sche­hen zu ver­kür­zen. Denn die digi­ta­le zwei­te Sit­zung des Rates dau­er­te noch­mal über drei Stun­den. In die­ser Zeit wur­den wie­der wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen für unse­re Hei­mat­stadt auf den Weg gebracht. So wird mit der Deut­schen Glas­fa­ser neben der Tele­kom und West­netz ein wei­te­res Unter­neh­men den Breit­band­aus­bau in May­en ab kom­men­dem Jahr in Angriff neh­men kön­nen. CDU-Stadt­­­rats­­mi­t­­glied Mar­tin Reis dazu: „Wir begrü­ßen es sehr, dass der Glas­fa­ser­auf­bau jetzt Fahrt auf­nimmt. Noch offe­ne Fra­gen konn­ten in der Sit­zung geklärt wer­den. Aller­dings bleibt der Anschluss gro­ßer Wohn­ein­hei­ten, wie etwa in der Alten Hohl oder in Hin­ter Burg, vor­erst unge­klärt. Wir hof­fen, dass die­ses Pro­blem zum Woh­le der dort leben­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zeit­nah geklärt wird. Denn der Breit­band­aus­bau soll­te nicht zu einer eli­tä­ren Ver­an­stal­tung wer­den, an der nur Bewoh­ner von Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häu­sern teil­neh­men dür­fen. Wir wer­den das im Blick behalten.“

Die Auf­lö­sung der Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft und die Über­füh­rung des Woh­nungs­be­stands an die Stadt wur­den gegen die Stim­men von CDU und Grü­nen auf den Weg gebracht. Wir hal­ten die­se Ent­wick­lung für den voll­kom­men fal­schen Weg und erwar­ten hier noch etli­che Pro­ble­me auf die Ver­wal­tung zurol­len. In benach­bar­ten Kom­mu­nen wer­den eigens Wohn­bau­ge­sell­schaf­ten gegrün­det und in May­en machen wir die Rol­le rück­wärts. Sozia­ler Woh­nungs­bau durch die Stadt, wie einst in den Wahl­kämp­fen von SPD und Dirk Meid zum Ziel erklärt, rückt so in wei­te Fer­ne. Das wird es auf abseh­ba­re Zeit nicht mehr geben — Chan­ce vertan.

Die ver­schie­de­nen Bebau­ungs­plä­ne wur­den meist ein­stim­mig beschlos­sen, so dass es mit den Pla­nun­gen wei­ter gehen kann. Hier ist ins­be­son­de­re das Pro­jekt „Ten­nis­hal­le“ am Sta­di­on im Net­te­tal her­aus­zu­he­ben, wel­ches jüngst im Kreis­sport­aus­schuss auf Platz 1 der Prio­ri­tä­ten­lis­te gesetzt wur­de. Es besteht viel Grund zur Zuver­sicht, was die­se mil­lio­nen­schwe­re pri­va­te Inves­ti­ti­on der „Klee­blätt­ler“ angeht. Mil­lio­nen­schwer wird auch das Pro­jekt „Hoch­ga­ra­ge“. Nach vie­len Jah­ren der ver­geb­li­chen Pla­nung und eines geschei­ter­ten Archi­tek­ten­wett­be­werbs liegt nun  das Heil die­ses Anker­pro­jekts der Stadt­sa­nie­rung in pri­va­ten Hän­den. Der Stadt­rat hat mit deut­li­cher Mehr­heit das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren der bei­den Grund­stü­cke „Im Hom­brich“ und „Im Keu­tel“ beschlos­sen. Auf letz­te­rem soll nun nach Wunsch der Ver­wal­tung eine pri­vat finan­zier­te Hoch­ga­ra­ge mit 200–240 Stell­plät­zen für den öffent­li­chen Ver­kehr ent­ste­hen. Wir sind gespannt, wie das Inter­es­se poten­ti­el­ler Inves­to­ren sein wird und was man dem Stadt­rat wann prä­sen­tiert. Die Zeit drängt lei­der. Ein vor weni­gen Wochen in Ander­nach initi­ier­tes ver­gleich­ba­res Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren konn­te die Volks­bank Rhein-Ahr Eifel für sich ent­schei­den. Also hof­fen wir in May­en auch auf ein glück­li­ches Ende.

Der Jah­res­ab­schluss 2020 der Stadt konn­te bereits wie­der in der Dezem­ber­sit­zung des Fol­ge­jah­res bera­ten und abge­stimmt wer­den. Für die­se schnel­le Arbeit sei unser beson­de­rer Dank an die Käm­me­rei um Axel Spitz­lei und das Rech­nungs­prü­fungs­amt um Peter Loser gerich­tet. Neben die­sen Dan­kes­wor­ten trug der Tobi­as Keß­ner, Vor­sit­zen­der des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses, die Eck­da­ten des geprüf­ten Zah­len­werks vor. Lei­der waren die­se Zah­len mit einem Defi­zit von 2,8 Mil­lio­nen Euro und eine auf 10,3% gesun­ke­nen Eigen­ka­pi­tal­quo­te eher ernüch­ternd und sind sicher­lich nicht allei­ne eine Aus­wir­kung der Coro­na­pan­de­mie. Hier liegt in May­en ein struk­tu­rel­les Pro­blem vor.

Mit dem Antrag zu einer abge­stimm­ten Coro­­na-Tes­t­stra­­te­­gie in den Maye­ner Kin­der­ta­ges­stät­te hat­te die CDU bereits vor eini­gen Wochen den Fokus auf die­ses The­ma gelenkt. „In ande­ren Bun­des­län­dern ist eine „Lol­li­tes­tung“ im Pool­ver­fah­ren unse­rer Kleins­ten bereits seit Mona­ten Gang und Gäbe. Im Main­zer Sozi­al­mi­nis­te­ri­um scheint man das The­ma „Coro­na und Kitas“ schein­bar aus­zu­blen­den und ver­fängt sich immer wie­der in unsin­ni­gen und ver­spä­te­ten Richt­li­ni­en“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­toph Rosen­baum. Die CDU-Frak­­ti­on ist daher sehr froh, dass sich das Maye­ner Jugend­amt in der Zwi­schen­zeit bereits des The­mas ange­nom­men hat­te, und eine frei­wil­li­ge Tes­tung in den städ­ti­schen Kitas kurz bevor steht. Und dies ist für die Stadt auch noch kos­ten­neu­tral – gut so!

Weni­ger gut vor­be­rei­tet war dann aus Sicht der CDU der Antrag der SPD-Frak­­ti­on zur Abga­be des Jugend­amts der Stadt an den Kreis. Vor gut zwei Wochen hat­te der SPD-Stadt­­­rat Rolf Schä­fer Ball ins Rol­len gebracht. In Abwe­sen­heit der SPD-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­den Son­der­mann stell­te Schä­fer im Haupt- und Finanz­aus­schuss (HFA) den Antrag zur „Abga­be des Jugend­amts der Stadt May­en“. Auch des­sen haus­hal­te­ri­sche Aus­wir­kun­gen soll­ten bera­ten wer­den. Nach­dem die Dis­kus­si­on schnell ergab, dass die­ser Antrag auf den Haus­halt 2022 kei­ner­lei Aus­wir­kung haben könn­te, wur­de die Bera­tung hier­zu ver­scho­ben. Nun tauch­te der Antrag auf der Tages­ord­nung des Stadt­ra­tes mit glei­chem Titel wie­der auf, jedoch in einer leicht abge­wan­del­ten Dik­ti­on. Dem Ver­neh­men nach gab es nach dem HFA erheb­li­che Ver­stim­mun­gen aus den ver­schie­dens­ten Berei­chen über das unko­or­di­nier­te Vor­ge­hen der SPD May­en, da der Antrag gera­de für die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern des Maye­ner Jugend­amts mehr oder weni­ger „aus dem Nichts“ kam. So kann man nach Ansicht der CDU-Frak­­ti­on nicht mit­ein­an­der umge­hen, sodass nun im Rat von unse­rer Sei­te eine kla­re Ableh­nung des Vor­ge­hens der SPD kund­ge­tan wur­de. Nach kur­zer wei­te­rer Dis­kus­si­on zog die SPD den Antrag zurück, es soll nun zunächst im Ältes­ten­rat über das wei­te­re Vor­ge­hen gespro­chen wer­den. Die CDU-Frak­­ti­on ver­sperrt sich sicher­lich nicht, über offe­ne Fra­gen zu dis­ku­tie­ren. Auch das Ver­hält­nis zum Kreis muss dabei mit­ein­be­zo­gen wer­den. Aber die­se Dis­kus­si­on soll­te zunächst inhalt­lich geführt wer­den und darf sich nicht allei­ne an den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen ori­en­tie­ren. Und vor alle mit den Betrof­fe­nen und nicht über die Betroffenen!

Nach über drei Stun­den ging die (hof­fent­lich) letz­te der zahl­rei­chen Sit­zun­gen des Stadt­rats in 2021 zu Ende. Ein Jahr mit Höhen und Tie­fen für wahr­schein­lich jeden von uns. Bleibt uns daher allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern eine fried­vol­le und geseg­ne­te Vor­weih­nachts­zeit zu wün­schen mit den bes­ten Wün­schen für das neue Jahr 2022. Blei­ben Sie uns gewo­gen und vor allem, blei­ben Sie gesund!