Mit Start­schwie­rig­kei­ten hat­te die wahr­schein­lich vor­erst letz­te Sit­zung des Stadt­ra­tes im Video­for­mat zu kämp­fen. Meh­re­re Rats­mit­glie­der konn­ten sich nicht in das Sys­tem ein­wäh­len und muss­ten in Fol­ge des­sen Unter­schlupf bei Rats­kol­le­gen suchen.

Zunächst durf­te die CDU-Frak­­ti­on Rita Giel als neu­es Rats­mit­glied in ihren Rei­hen begrü­ßen. Nach­dem Tobi­as Kesß­ner aus beruf­li­chen Grün­den sein Rats­man­dat zum Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res nie­der­ge­legt hat­te, rück­te nun Rita Giel nach und wur­de vom Ober­bür­ger­meis­ter per Hand­schlag in einem Neben­raum des Rat­hau­ses coro­an­kon­form­ver­pflich­tet. „Wir freu­en uns sehr auf unse­re neue Rats­kol­le­gin aus dem Stadt­teil Bet­zing, die zudem unse­rer Frak­ti­on eine wei­te­re weib­li­che Note geben wird“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­toph Rosen­baum. Die im Anschluss statt­fin­den­dem Wah­len gal­ten dann ins­be­son­de­re Rita Giel zur Ein­füh­rung in ihre Aus­­­schuss- und Auf­sichts­rats­man­da­te. Mit­dem CDU Stadt­rat Rai­ner Dartsch wur­de auch ein neu­er Vor­sit­zen­der des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses ein­stim­mig gewählt. Rai­ner Dartsch steht für Kon­ti­nui­tät der erfolg­rei­chen Arbeit von Tobi­as Keß­ner in die­sem über­aus wich­ti­gen Amt.

In der die­ses Mal über­schau­ba­ren Tages­ord­nung stand zunächst die Mit­tei­lung der Ver­wal­tung zur Erhö­hung der Beför­de­rungs­ent­gel­te für Taxen. Auf­grund der immens gestie­ge­nen Kraft­stoff­prei­se und Lohn­stei­ge­run­gen ein über­fäl­li­ger Schritt. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Rosen­baum wies an die­ser Stel­le auf die Beför­de­rungs­pflicht der Taxi­un­ter­neh­men hin. Ein The­ma, wel­ches der Ober­bür­ger­meis­ter mit den bei­den betrof­fe­nen Unter­neh­men noch­mals wohl­wol­lend bespre­chen will. Eben­falls wegen der stei­gen­den Ener­gie­prei­se wur­den die Ein­tritts­prei­se für das Net­te­bad um 2 Euro auf das Vor-Corn­a­ni­­veau erhöht. Dies gilt zunächst aus­drück­lich nicht für den Ver­eins­schwimm­sport. Hin­ter­grund der Erhö­hung ist, dass der neu Fern­wär­me­ver­trag für das Nett­bad prak­tisch eine Ver­vier­fa­chung (!) der Wär­me­kos­ten bedeu­tet. Und das bei ein­ge­schränk­ter Behei­zung im Frei­bad. In der anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on wur­den teils schwe­re Vor­wür­fe in Rich­tung der von der STEAG aus Saar­brü­cken und den Stadt­wer­ken May­en gestell­ten Geschäfts­füh­rung gerich­tet. Tat­sa­che ist, dass durch den seit lan­gem geplan­ten und mitt­ler­wei­le abge­schlos­se­nen Neu­bau einer moder­nen Kes­sel­an­la­ge der Fa. Weig die Nut­zung kos­ten­lo­ser Abwär­me im ver­gan­ge­nen Jahr gen Null ging. Von Sei­ten der­Fern­wär­me gab es aber kein Alter­na­tiv­kon­zept hier­zu. Mit den exor­bi­tan­ten Stei­ge­run­gen auf dem Gasspot­markt geriet die Fern­wär­me dann Anfang die­ses Jah­res in exis­ten­zi­el­le Schief­la­ge. Nur durch die Kün­di­gung aller Ver­trä­ge, durch mas­si­ve Preis­er­hö­hun­gen und ein gro­ßes Ent­ge­gen­kom­men der Unter­neh­mens­grup­pe Weig konn­te das Ruder her­um­ge­ris­sen wer­den. Ende 2023 wird wohl erst wie­der Abwär­me im gro­ßen Stil genutzt wer­den kön­nen. Die CDU-Frak­­ti­on bleibt an die­sem The­ma dran.

Unstrit­tig war im Rat, dass der Innen­stadt­be­reich rund um Markt­platz und Markt­stra­ße bes­ser vor uner­laub­ten Durch­gangs­ver­kehr geschützt wer­den muss. Die CDU-Frak­­ti­on wies an die­ser Stel­le aber noch­mals aus­drück­lich auf die Ein­be­zie­hung der betrof­fe­nen Anlie­ger, Gewer­be­trei­ben­den und Ret­tungs­kräf­te hin. Somit kann der der Vor­la­ge bei­gefüg­te Pla­nungs­vor­schlag der Ver­wal­tung nur eine Dis­kus­si­ons­grund­la­ge sein, nicht mehr und nicht weni­ger. Fol­ge­rich­tig wur­de dann die Aus­schrei­bung zur Erstel­lung eines Zufahrt­schutz­kon­zep­tes ein­stim­mig beschlossen.

Eben­falls ein­stim­mig wur­de die Vor­la­ge zur Antrag­stel­lung zum För­der­pro­gram „Zukunfts­fä­hi­ge Innen­städ­te und Zen­tren“ beschlos­sen. Hier­durch wer­den der Stadt über 900.000 Euro an För­der­mit­teln zur Innen­stadt­be­le­bung bei einer 90%-Förderung zuflie­ßen. Hier­von sol­len unter ande­rem die gas­tro­no­mi­sche Nut­zung des Rat­hau­ses ermög­licht wer­den, in dem hier not­wen­di­ge Umbau­maß­nah­men ins­be­son­de­re in der Haus- und Sani­tär­tech­nik durch­ge­führt­wer­den. Auch soll ein ein­heit­li­ches Innen­stadt­mo­bi­li­ar ange­schafft wer­den. Dank der groß­zü­gi­gen Bun­des­hil­fe einstar­kes Zei­chen für unse­re Innenstadt!

Nicht ein­stim­mig ver­lief als­dann die Dis­kus­si­on zu den The­men Rena­tu­rie­rung der Net­te im Bereich der Bür­res­hei­mer­stra­ße und dem Bau eines Treib­gut­re­chens an der Sagnes­müh­le. Ins­be­son­de­re hier gin­gen die Mei­nun­gen über die Wahl des Stand­or­tes aus­ein­an­der. Zwar herrsch­te Einig­keit dar­über, dass ein sol­cher Treib­gut­re­chen im Fal­le eines erneu­ten Hoch­was­sers die Stadt­la­ge vor Treib­gut schüt­zen wird. Ob die geplan­te Lage aller­dings sinn­voll ist, war umstrit­ten. CDU-Stadt­­rat Max Göke hier­zu: „Unse­­re-Frak­­ti­on ist mit dem zustän­di­gen Bür­ger­meis­ter Bern­hard Mau­el einer Mei­nung, dass dies ein guter Anfang ist, aber im Ober­lauf wei­te­re Schrit­te in den fol­gen­den Jah­ren, auch von ande­ren Gebiets­kör­per­schaf­ten, fol­gen müs­sen. Hier­über lau­fen bereits Gesprä­che auf Ver­wal­tungs­ebe­ne und wir sind guter Din­ge“. Auch die Rena­tu­rie­rung des Net­teu­fers im Bereich der Bür­res­hei­mer­stra­ße ist eine sinn­haf­te Maß­nah­me, wenn­gleich der Hoch­was­ser­schutz hier nicht im Vor­der­grund steht. Durch die Auf­wei­tung des Quer­schnitts wird dem Was­ser aber mehr Raum gege­ben und abgän­gi­ge Ufer­mau­ern kön­nen so natur­nah umge­baut wer­den. Lei­der wer­den für die Maß­nah­me etli­che Bäu­me im Ufer­be­reich gefällt wer­den müs­sen. Das Gesicht der Stra­ße wird sich mas­siv ver­än­dern. Aber wo geho­belt wird, fal­len bekann­ter­wei­se auch Spä­ne, oder wie in die­sem Fall auch Bäu­me, die aller­dings alle nach­ge­pflanzt wer­den sol­len. Das ist das Ver­spre­chen der Stadtverwaltung.

Mit dem Antrag der CDU-Frak­­ti­on zur „Elek­tri­schen Infra­struk­tur im Stadt­ge­biet“ wur­de der Fokus auf ein wich­ti­ges Zukunfts­the­ma gelenkt. Neben Stra­ßen, der Was­­ser- und Abwas­ser­ver­sor­gung und nicht zuletzt der Breit­band­ver­sor­gung kommt der Ver­sor­gung ein­zel­ner Grund­stü­cke mit elek­tri­scher Ener­gie eine immer ent­schei­den­de­re Rol­le bei der Errei­chung ehr­gei­zi­ger­Kli­ma­zie­le zu. Der Strom­ver­brauch in pri­va­ten Haus­hal­ten wird durch E‑Mobilität und Hei­zen mit­tels Wär­me­pum­pen immens zuneh­men. Ob dies der rich­ti­ge Weg ist, sei dahin­ge­stellt. Aller­dings gehen die Maß­nah­men zur Errei­chung der Kli­ma­zie­le des Bun­des ein­deu­tig in die­se Rich­tung. Die Ver­sor­gungs­lei­tun­gen der Ener­gie­ver­sor­ger in den Orts­la­gen sind aller­dings kei­nes Falls auf die­seam­bi­tio­nier­ten Kli­ma­zie­le vor­be­rei­tet. Es ist jedoch abzu­se­hen, dass auch dies ein ent­schei­den­der Fak­tor für die Wei­ter­ent­wick­lung urba­nen Lebens sein wird. „Auch wenn es sich hier­bei nicht um eine ori­gi­nä­re Auf­ga­be einer Stadt­ver­wal­tung han­delt, so muss von hier aus das Gespräch mit den Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men inten­si­viert wer­den. Ins­be­son­de­re dann, wenn es um den Aus­bau von Stra­ßen geht“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Rosen­baum. Um der Kom­ple­xi­tät des The­mas gerecht zu wer­den, wur­de unser Antrag auf eige­nen Wunsch hin ein­stim­mig in den Fach­aus­schuss Umwelt, Kli­ma Ver­kehr und Forst ver­wie­sen. Hier soll unter Ein­be­zie­hung der Exper­ten des Ener­gie­netz­be­trei­bers dann das wei­te­re Vor­ge­hen bera­ten und beschlos­sen werden.

Nach ins­ge­samt gut zwei Stun­den weit­ge­hend har­mo­ni­scher Bera­tung konn­te die vor­erst hof­fent­lich letz­te Sit­zung des Stadt­ra­tes im Video­for­mat erfreu­lich zei­tig geschlos­sen wer­den. Den Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten stand noch ein unge­wohnt frei­er Abend zur Ver­fü­gung. So kann es ruhig weitergehen!