21. März 2022

Wichtiger Schritt für städtischen Bauhof – Andere Tagesordnungspunkte ohne ausreichende Vorberatung

Die Son­der­sit­zung des Stadt­ra­tes mit einer dem­entspre­chend über­schau­ba­ren Tages­ord­nung begann mit der Abset­zung eines Tages­ord­nungs­punkts aus dem nicht­öf­fent­li­chen Teil. Wie die antrags­stel­len­de CDU-Frak­­ti­on monier­ten auch FDP und Grü­ne man­geln­de Infor­ma­tio­nen im Vor­feld zu einer sei­tens des Ober­bür­ger­meis­ters unnö­tig schnell her­bei­ge­führ­ten Per­so­nal­ent­schei­dung. Für die Beset­zung der in Rede ste­hen­den Stel­le hät­te es kei­ner sol­chen Eile bedurft. Mit etwas umfas­sen­de­rer Infor­ma­ti­on und einem zeit­lich ent­zerr­ten Vor­ge­hen wären die so auf­ge­kom­me­nen Dis­kus­sio­nen zwi­schen CDU, Grü­nen und FDP auf der einen und SPD und Ober­bür­ger­meis­ter auf der ande­ren Sei­te sicher zu ver­mei­den gewesen.

Eine gute Ent­schei­dung konn­te dann im für die Son­der­sit­zung anlass­ge­ben­den TOP zur Umsied­lung des durch das Jahr­hun­dert­hoch­was­ser zer­stör­ten städ­ti­schen Bau­hofs in das ehe­ma­li­ge Bicma-Gebäu­­de erreicht wer­den. Nach fast 6‑monatiger Begut­ach­tung sei­tens der ADD und des Innen­mi­nis­te­ri­ums konn­te nun end­lich Voll­zug gemel­det wer­den. Mit ca. 3,6 Mil­lio­nen Euro wird die Umsied­lung mit Mit­teln aus dem Flut­hil­fe­wie­der­auf­bau­fonds des Lan­des bezu­schusst. Abzüg­lich der bereits geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung und der Abriss­kos­ten der Alt­im­mo­bi­lie im Ban­nen blei­ben immer­hin noch 2,2 Mil­lio­nen Euro an För­de­rung der eigent­li­chen Immo­bi­lie und deren Umbau übrig. Anfangs hat­te man gedacht, dass noch eine deut­lich grö­ße­re För­de­rung im Raum ste­hen könn­te, aber letzt­end­lich soll­ten wir den Geld­ge­bern von Bund und Land sehr dank­bar sein, die­se finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zu erhal­ten. Denn der der just vor weni­gen Tagen von der ADD geneh­mig­te Haus­halt weißt einen Fehl­be­trag von immer­hin 4,9 Mil­lio­nen Euro aus. Und in die­sen Zah­len sind noch kei­ne Kos­ten­stei­ge­run­gen etwa im Ener­gie­be­reich oder durch den erwar­te­ten Flücht­lings­strom ent­hal­ten. Für May­en muss das in die­sem Jahr bedeu­ten, dass der Gür­tel enger geschnallt wer­den muss.

Der von der Ver­wal­tung beab­sich­tig­ten Beschaf­fung von 4 Not­strom­ag­gre­ga­ten zur Sicher­stel­lung einer Not­strom­ver­sor­gung im Kata­stro­phen­fall in städ­ti­schen Gebäu­den konn­te die CDU-Frak­­ti­on wie auch die FDP und die Grü­nen nicht zustim­men. Dabei erken­nen wir an, dass durch eine ent­spre­chen­de Ergän­zung der Strom­an­la­ge in den jewei­li­gen Gebäu­den eine Not­strom­ein­spei­sung in den Bür­ger­häu­sern und der Burg­hal­le in der Kern­stadt zukünf­ti­gerst­mals gewähr­leis­tet wird. Aller­dings wäre es dann mit dem beab­sich­tig­ten Kauf der geplan­ten Not­strom­ag­gre­ga­te nicht getan. Bei­spiels­wei­se wird die Burg­hal­le mit­tels Fern­wär­me beheizt. In dem unter­stell­ten Sze­na­rio des Ober­bür­ger­meis­ters eines tota­len und flä­chi­gen Strom­aus­falls wur­de nicht bedacht, dass in die­sem Fall auch kei­ne Fern­wär­me mehr vor­han­den wäre. Dies hät­te zur Fol­ge, dass eine Behei­zung der Burg­hal­le nicht mehr mög­lich ist und sie somit als Ver­samm­lungs­raum für Maye­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unbrauch­bar wäre. Denn die geplan­te Not­strom­ver­sor­gung ist bei wei­tem nicht in der Lage, eine Behei­zung der Hal­le zu über­neh­men. Die CDU-Frak­­ti­on hält dage­gen die Erstel­lung eines gene­rel­len Kon­zepts zum kom­mu­na­len Kata­stro­phen­schutz unter zu Hil­fe­nah­me exter­ner Exper­ti­se für zwin­gend gebo­ten, um nicht bei einem halb­her­zi­gen Ver­such „ste­hen­zu­blei­ben“. Eine detail­lier­te Vor­be­ra­tung in den Fach­aus­schüs­sen (eine sol­che hat­te der Ober­bür­ger­meis­ter die­ses Mal nicht vorgesehen)kann die The­ma­tik dann zur Ent­schei­dungs­rei­fe füh­ren. Schon aus­ge­reif­ter und aus CDU-Sicht sinn­voll ist die Anschaf­fung von Satel­li­ten­te­le­fo­nen für Schlüs­sel­po­si­tio­nen in der Ver­wal­tung und der Feu­er­wehr, die ent­spre­chen­de Zustim­mung fand.

Hof­fen wir hier auf Ein­sicht und beten bis dahin, dass der sinn­lo­se Krieg in der Ukrai­ne mit sei­nen vie­len tau­send Toten Zivi­lis­ten und Sol­da­ten bald ein Ende haben mag. Aber auch wir alle kön­nen hel­fen, indem wir den vie­len Geflüch­te­ten Sicher­heit, eine ange­mes­se­ne Her­ber­ge und unse­re Gast­freund­schaft bie­ten. Dazu ruft die CDU-Frak­­ti­on sehr ger­ne auf!