Sicherstellung der Kita-Plätze
Nach fast zwei-jähriger Corona bedingter Abstinenz konnte die Sitzung des Mayener Stadtrates endlich wieder im dafür vorgesehenen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Die mittlerweile ungewohnt kompakte Sitzordnung mutete fast schon kuschelig an ist aber ein Beleg dafür, dass wir in Bezug auf Corona hoffentlich bereits wieder zu einer gewissen Normalität zurück finden konnten. Und das ist gut so! Gut ist auch, dass der Stadtrat dem Ansinnen der Verwaltung zugestimmt hat, die Verhandlungen und Untersuchungen die katholischen Kitagebäude betreffend zu intensivieren. Dem ist vorausgegangen, dass die katholischen Pfarreien in den kommenden Jahren finanziell nicht mehr in der Lage sein werden, die notwendigen Investitionen und Sanierungen ihrer Kitagebäude zu stemmen. Die Ausgaben hierfür haben sich laut vorliegenden Berechnungen auf einen hohen einstelligen Millionenbetrag summiert. Da die vier katholischen Kindertagesstätten jedoch mehr als 200 Plätze bereitstellen, sind Politik und Verwaltung seit geraumer Zeit mit der Kirche im Gespräch, wie eine Übernahme der Einrichtungen gestaltet werden kann. Die kirchlichen Vertreter schlagen vor, die Gebäude der Stadt zu schenken, und die Grundstücke auf Erbbaupachtbasis langfristig zu verpachten. Der CDU-Fraktion wäre ein Kauf der Grundstücke deutlich lieber. Aus diesem Grund wurde auf unsere Veranlassung der Beschlussvorschlag der Verwaltung dahin gehend erweitert, dass die Verhandlungen mit dem Ziel eines Kaufs auch der Grundstücke geführt werden sollen. Die von anderer Seite teils harsche Kritik am kirchlichen Handeln fand jedoch nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. „In den vergangenen Jahrzehnten ist in den Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft eine sehr gute Arbeit geleistet worden. Das sollte man heute nicht vergessen. Die nun anstehenden Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden mit dem Ziel, eine für beide Seiten vertretbare und faire Lösung zu finden“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Christoph Rosenbaum. Die Fortführung der Trägerschaft durch die KITAG gGmbh und der dadurch möglicherweise entfallende Erbbaupachtzins wird von Seiten der CDU begrüßt. Man muss sich aber wohl auf langwierige Untersuchungen und Verhandlungen einstellen.
Langwierig war auch die Bildung eines städtischen Wirtschaftsbeirats. Weit über zwei Jahre bis zu Bildung sind vergangen und leider hat diese lange Zeit nicht dazu geführt, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen dem Gremium angehören zu wollen. Die von den Mitgliedern des letzten Wirtschaftsbeirats geäußerte Kritik, dass sich der politische Einfluss in diesem Gremium begrenzt werden sollte, wurde in der neuen Satzung Rechnung getragen. Es sollen fortan nur noch je zwei Mitglieder des Rates an den Sitzungen teilnehmen. Hier wurde ein rollierendes System gefunden, so dass jede Fraktion, unabhängig von ihrer Größe, zum Zuge kommt. Das war den Fraktionen der Freien Wähler und der AFD allerdings nicht ausreichend, und so kehrte man dem neuen Wirtschaftsbeirat den Rücken und verzichtete auf die Benennung eines stellvertretenden Mitglieds. Dieses Verhalten ist in den Augen der CDU vollkomme deplatziert und eine Missachtung des Engagements aller ehrenamtlichen Mitglieder des neuen Wirtschaftsbeirats.
Auch wurde der Ausbau des Entenpfuhls beschlossen. Hier konnten in den Vorberatungen an neuralgischen Punkten noch einige sinnhafte Änderungen in der Planung berücksichtigt werden. „Wir als CDU-Fraktion sind mit den von uns angeregten Änderungen in der vorgelegten Planung sehr zufrieden und hoffen, mit der Umsetzung das Quartier deutlich aufzuwerten“ so der CDU-Vorsitzende Martin Reis. Die auch hier ablehnende Haltung der FWM-Fraktion hatte ein allgemeines Kopfschütteln zur Folge. Der Oberbürgermeister wies auf den vor vielen Jahren gefassten Grundsatzbeschluss zum Thema hin. Auch wenn der Zustand des Entenpfuhls sicher viel besser ist, als der manch anderer Straße in Mayen, muss die Umgestaltung des Quartiers aus förderrechtlichen Gesichtspunkten 2026 abgeschlossen sein. Sicherlich wäre es sinnvoller gewesen, den Ausbau nach dem Bau der Hochgarage zu machen. Aber in puncto Hochgarage konnte die Verwaltung leider immer noch nichts Brauchbares liefern.
In Sachen Klimaschutz konnten drei wichtige Dinge auf den Weg gebracht werden. Der „Masterplan Straßenbeleuchtung“ wurde verabschiedet und zwei Maßnahmen zur Errichtung von Fotovoltanlagen in Verbindung mit Wärmepumpen auf bzw. in städtischen Gebäuden wurden beschlossen. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung tut aufgrund der explodierenden Stromkosten Not, und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Hier ist neben der Senkung des Energieverbrauchs aus Sicht der CDU-Fraktion auch auf das Thema „Lichtverschmutzung“ zu achten. Diese wird von Wissenschaftlern immer wieder als Faktor beim Thema Insektensterben genannt. Diese Erkenntnisse müssen in den vorhandenen Masterplan eingearbeitet werden. Sicherlich wird es aufgrund des Spannungsfelds „Sicherheit-Energieverbrauch-Insektenfreundlichkeit“ zu Diskussionen kommen. Wir in Mayen, als Stadt der Bienen, müssen uns diesen Diskussionen unvoreingenommen stellen.
Mit „nur“ drei Stunden Sitzungsgeschehen ging die 24. Sitzung des Stadtrates gegen 20:00 Uhr zu Ende und so konnten die Fußballfans unter den Ratsmitgliedern pünktlich zum Anpfiff des Finals im Europapokal zu Hause oder in der Gaststätte sein. Und das hat sich bekanntlich gelohnt: Frankfurt wurde nach 42 Jahren Abstinenz in einem packenden Spiel im Elfmeterkrimi Europapokalsieger. Da muten die eingangs erwähnten 2 Jahre Corona bedingter Abstinenz des Mayener Stadtrates sofort viel überschaubarer an.