31. Mai 2022

Sicherstellung der Kita-Plätze

Nach fast zwei-jäh­­ri­­ger Coro­na beding­ter Absti­nenz konn­te die Sit­zung des Maye­ner Stadt­ra­tes end­lich wie­der im dafür vor­ge­se­he­nen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses statt­fin­den. Die mitt­ler­wei­le unge­wohnt kom­pak­te Sitz­ord­nung mute­te fast schon kusche­lig an ist aber ein Beleg dafür, dass wir in Bezug auf Coro­na hof­fent­lich bereits wie­der zu einer gewis­sen Nor­ma­li­tät zurück fin­den konn­ten. Und das ist gut so! Gut ist auch, dass der Stadt­rat dem Ansin­nen der Ver­wal­tung zuge­stimmt hat, die Ver­hand­lun­gen und Unter­su­chun­gen die katho­li­schen Kita­ge­bäu­de betref­fend zu inten­si­vie­ren. Dem ist vor­aus­ge­gan­gen, dass die katho­li­schen Pfar­rei­en in den kom­men­den Jah­ren finan­zi­ell nicht mehr in der Lage sein wer­den, die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen und Sanie­run­gen ihrer Kita­ge­bäu­de zu stem­men. Die Aus­ga­ben hier­für haben sich laut vor­lie­gen­den Berech­nun­gen auf einen hohen ein­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag sum­miert. Da die vier katho­li­schen Kin­der­ta­ges­stät­ten jedoch mehr als 200 Plät­ze bereit­stel­len, sind Poli­tik und Ver­wal­tung seit gerau­mer Zeit mit der Kir­che im Gespräch, wie eine Über­nah­me der Ein­rich­tun­gen gestal­tet wer­den kann. Die kirch­li­chen Ver­tre­ter schla­gen vor, die Gebäu­de der Stadt zu schen­ken, und die Grund­stü­cke auf Erb­bau­pacht­ba­sis lang­fris­tig zu ver­pach­ten. Der CDU-Frak­­ti­on wäre ein Kauf der Grund­stü­cke deut­lich lie­ber. Aus die­sem Grund wur­de auf unse­re Ver­an­las­sung der Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung dahin gehend erwei­tert, dass die Ver­hand­lun­gen mit dem Ziel eines Kaufs auch der Grund­stü­cke geführt wer­den sol­len. Die von ande­rer Sei­te teils har­sche Kri­tik am kirch­li­chen Han­deln fand jedoch nicht die Zustim­mung der CDU-Frak­­ti­on. „In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten ist in den Kin­der­ta­ges­stät­ten in kirch­li­cher Trä­ger­schaft eine sehr gute Arbeit geleis­tet wor­den. Das soll­te man heu­te nicht ver­ges­sen. Die nun anste­hen­den Ver­hand­lun­gen müs­sen auf Augen­hö­he geführt wer­den mit dem Ziel, eine für bei­de Sei­ten ver­tret­ba­re und fai­re Lösung zu fin­den“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU Chris­toph Rosen­baum. Die Fort­füh­rung der Trä­ger­schaft durch die KITAG gGmbh und der dadurch mög­li­cher­wei­se ent­fal­len­de Erb­bau­pacht­zins wird von Sei­ten der CDU begrüßt. Man muss sich aber wohl auf lang­wie­ri­ge Unter­su­chun­gen und Ver­hand­lun­gen einstellen.

Lang­wie­rig war auch die Bil­dung eines städ­ti­schen Wirt­schafts­bei­rats. Weit über zwei Jah­re bis zu Bil­dung sind ver­gan­gen und lei­der hat die­se lan­ge Zeit nicht dazu geführt, dass alle im Rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen dem Gre­mi­um ange­hö­ren zu wol­len. Die von den Mit­glie­dern des letz­ten Wirt­schafts­bei­rats geäu­ßer­te Kri­tik, dass sich der poli­ti­sche Ein­fluss in die­sem Gre­mi­um begrenzt wer­den soll­te, wur­de in der neu­en Sat­zung Rech­nung getra­gen. Es sol­len fort­an nur noch je zwei Mit­glie­der des Rates an den Sit­zun­gen teil­neh­men. Hier wur­de ein rol­lie­ren­des Sys­tem gefun­den, so dass jede Frak­ti­on, unab­hän­gig von ihrer Grö­ße, zum Zuge kommt. Das war den Frak­tio­nen der Frei­en Wäh­ler und der AFD aller­dings nicht aus­rei­chend, und so kehr­te man dem neu­en Wirt­schafts­bei­rat den Rücken und ver­zich­te­te auf die Benen­nung eines stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds. Die­ses Ver­hal­ten  ist in den Augen der CDU voll­kom­me deplat­ziert und eine Miss­ach­tung des Enga­ge­ments aller ehren­amt­li­chen Mit­glie­der des neu­en Wirtschaftsbeirats.

Auch wur­de der Aus­bau des Enten­pfuhls beschlos­sen. Hier konn­ten in den Vor­be­ra­tun­gen an neur­al­gi­schen Punk­ten noch eini­ge sinn­haf­te Ände­run­gen in der Pla­nung berück­sich­tigt wer­den. „Wir als CDU-Frak­­ti­on sind mit den von uns ange­reg­ten Ände­run­gen in der vor­ge­leg­ten Pla­nung sehr zufrie­den und hof­fen, mit der Umset­zung das Quar­tier deut­lich auf­zu­wer­ten“ so der CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de Mar­tin Reis. Die auch hier ableh­nen­de Hal­tung der FWM-Frak­­ti­on hat­te ein all­ge­mei­nes Kopf­schüt­teln zur Fol­ge. Der Ober­bür­ger­meis­ter wies auf den vor vie­len Jah­ren gefass­ten Grund­satz­be­schluss zum The­ma hin. Auch wenn der Zustand des Enten­pfuhls sicher viel bes­ser ist, als der manch ande­rer Stra­ße in May­en, muss die Umge­stal­tung des Quar­tiers aus för­der­recht­li­chen Gesichts­punk­ten 2026 abge­schlos­sen sein. Sicher­lich wäre es sinn­vol­ler gewe­sen, den Aus­bau nach dem Bau der Hoch­ga­ra­ge zu machen. Aber in punc­to Hoch­ga­ra­ge konn­te die Ver­wal­tung lei­der immer noch nichts Brauch­ba­res liefern.

In Sachen Kli­ma­schutz konn­ten drei wich­ti­ge Din­ge auf den Weg gebracht wer­den. Der „Mas­ter­plan Stra­ßen­be­leuch­tung“ wur­de ver­ab­schie­det und zwei Maß­nah­men zur Errich­tung von Foto­volt­an­la­gen in Ver­bin­dung mit Wär­me­pum­pen auf bzw. in städ­ti­schen Gebäu­den wur­den beschlos­sen. Die Umrüs­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung tut auf­grund der explo­die­ren­den Strom­kos­ten Not, und soll­te schnellst­mög­lich umge­setzt wer­den. Hier ist neben der Sen­kung des Ener­gie­ver­brauchs aus Sicht der CDU-Frak­­ti­on auch auf das The­ma „Licht­ver­schmut­zung“ zu ach­ten. Die­se wird von Wis­sen­schaft­lern immer wie­der als Fak­tor beim The­ma Insek­ten­ster­ben genannt. Die­se Erkennt­nis­se müs­sen in den vor­han­de­nen Mas­ter­plan ein­ge­ar­bei­tet wer­den. Sicher­lich wird es auf­grund des Span­nungs­felds „Sicher­heit-Ener­­gie­­ver­­­brauch-Inse­k­­ten­­freun­d­­li­ch­­keit“ zu Dis­kus­sio­nen kom­men. Wir in May­en, als Stadt der Bie­nen, müs­sen uns die­sen Dis­kus­sio­nen unvor­ein­ge­nom­men stellen.

Mit „nur“ drei Stun­den Sit­zungs­ge­sche­hen ging die 24. Sit­zung des Stadt­ra­tes gegen 20:00 Uhr zu Ende und so konn­ten die Fuß­ball­fans unter den Rats­mit­glie­dern pünkt­lich zum Anpfiff des Finals im Euro­pa­po­kal zu Hau­se oder in der Gast­stät­te sein. Und das hat sich bekannt­lich gelohnt: Frank­furt wur­de nach 42 Jah­ren Absti­nenz in einem packen­den Spiel im Elf­me­ter­kri­mi Euro­pa­po­kal­sie­ger. Da muten die ein­gangs erwähn­ten 2 Jah­re Coro­na beding­ter Absti­nenz des Maye­ner Stadt­ra­tes sofort viel über­schau­ba­rer an.