Vie­le Din­ge brau­che ihre Zeit, aller­dings über­holt uns die Wirk­lich­keit lei­der all­zu oft. Dar­auf ziel­te auch der Antrag der CDU-Frak­­ti­on zur Dar­stel­lung des Sach­stands der Über­nah­me der katho­lisch geführ­ten Kin­der­ta­ges­stät­ten in May­en ab. Seit nun­mehr fast zwei Jah­ren hängt die Zukunft der in Trä­ger­schaft der Kita gGmbH ste­hen­den 4 Ein­rich­tun­gen in May­en in der Schwe­be. Die Pfarr­ge­mein­de St. Lukas, die durch den Zusam­men­schluss der Maye­ner Pfar­rei­en, mitt­ler­wei­le Eigen­tü­mer der Gebäu­de ist, kann nicht mehr die not­wen­di­gen Mit­tel zur Sanie­rung der Gebäu­de auf­brin­gen, da das Bis­tum die Mit­tel zusam­men gestri­chen hat. Für die Stadt bedeu­tet das eine unlieb­sa­me Situa­ti­on: sie hat den Ver­sor­gungs­auf­trag, muss also dafür Sor­ge tra­ge, dass alle Kin­der eine Kita­platz bekom­men, wäh­rend in den Gebäu­de der kirch­li­chen Trä­ger ein immer grö­ße­rer Sanie­rungs­stau zu Tage tritt. Kel­ler­räu­me muss­ten bereits behörd­lich geschlos­sen wer­den und das wird sich fort­setz­ten, wenn nicht bald etwas pas­siert. Die Stadt kann ent­we­der die Gebäu­de von der Kir­che unent­gelt­lich über­neh­men, oder sel­ber neu bau­en. Vor fast ein­ein­halb Jah­ren wur­de daher der Beschluss gefasst, die Gebäu­de der Kir­che gut­ach­ter­lich zu bewer­ten. Und momen­tan lau­fen die Besich­ti­gun­gen. Man hat von Sei­ten der Ver­wal­tung fast ein Jahr benö­tigt, die Begut­ach­tung zu beauf­tra­gen. Das war ein­fach viel zu lan­ge und jetzt begin­nen uns die Gebäu­de buch­stäb­lich auf die Füße zu fal­len. Wir konn­ten dem Ober­bür­ger­meis­ter die Zusa­ge abrin­gen, dass in der Sit­zung des Stadt­ra­tes vor der Som­mer­pau­se eine Ent­schei­dung getrof­fen wer­den soll. Über­nah­me oder Neu­bau. Die CDU-Frak­­ti­on ten­diert bei 2 der 4 Gebäu­de für einen Neu­bau und wird dabei auch von Exper­ten, die die Gebäu­de ken­nen, unter­stützt. Zum Woh­le der Kin­der und Eltern muss die Ent­schei­dung vor der Som­mer­pau­se fal­len. Und bis dahin muss auch das Gut­ach­ten zu den Poten­ti­al­flä­chen für Wind­kraft­nut­zung auf dem Gebiet der Stadt vor­lie­gen. Sonst über­ho­len uns alle drum her­um wie­der und wir müs­sen dann damit leben. Auch hier konn­ten wir dem Ober­bür­ger­meis­ter die Zusa­ge für den nächs­ten Sit­zungs­lauf abringen.

Lei­der wur­de der Antrag der CDU-Frak­­ti­on zum Ver­bleib der Komm-Aktiv in May­en vom Ober­bür­ger­meis­ter in den nicht­öf­fent­li­chen Teil ver­wie­sen. Aber wir wer­den an dem The­ma dran blei­ben und zu gege­be­ner Zeit wei­ter infor­mie­ren. Die Benut­zer­ord­nung für die Sport­an­la­gen der Stadt May­en wur­de auf Antrag der CDU-Frak­­ti­on nicht beschlos­sen und in den Fach­aus­schuss zurück ver­wie­sen. „In der vor­lie­gen­den Fas­sung gibt es vie­le Ände­run­gen, die einer Abstim­mung mit den betrof­fe­nen Ver­ei­nen bedür­fen“ so das CDU-Rats­­mi­t­­glied Mar­tin Reis. Im Vor­feld der Sit­zung hat­te die CDU die betrof­fe­nen Ver­ei­ne ange­schrie­ben und war von der Reso­nanz der Rück­mel­dun­gen so beein­druckt, dass die noch­ma­li­ge Bera­tung bean­tragt wur­de. Hof­fen wir, dass die Stadt die Ver­ei­ne nun end­lich mit ins Boot nimmt.

Die Ein­füh­rung des wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trags wird wohl doch nicht zum 03.04. kom­men. Noch gibt es zu vie­le offe­ne Bau­stel­len in der Abrech­nung von Alt­maß­nah­men. Da vor allem zukünf­ti­ge Maß­nah­men, wie der Aus­bau des Was­ser­pfört­chens, an der Ein­füh­rung des neu­en Abrech­nungs­sys­tems hän­gen, droht der Stadt Unge­mach. Zudem ist laut einer aktua­li­sier­ten Kos­ten­schät­zung der Stadt May­en der Kos­ten­an­satz von etwa 4 auf über 6 Mil­lio­nen Euro ange­wach­sen. Von denen sind 3 Mil­lio­nen für Stra­ße und Ufer­mau­er über den wie­der­keh­ren­den Bei­trag von den Ein­woh­nern der Stadt May­en zu bezah­len. Natür­lich neben allen ande­ren Stra­ßen­bau­maß­nah­men in der nahen Zukunft. Unge­mach droht der Ver­wal­tung auch bei der Aus­schrei­bung der Hoch­ga­ra­ge. Bis zum Ende der ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Zeit wur­de kein Vor­schlag eines Inves­tors ein­ge­reicht, so dass man die Frist bis 30.04. ver­län­gert hat. Ob sich bis dahin etwas tut, ist über­aus frag­lich. Wenn nicht, steht die Ver­wal­tung vor dem Scher­ben­hau­fen mehr­jäh­ri­ger Anstren­gun­gen mit dem Ergeb­nis das wir dann wis­sen, wie es eben nicht geht.

Mit Beschluss des Stadt­ra­tes wur­de auch die Part­ner­schaft mit einer Kom­mu­ne in der Ukrai­ne besie­gelt. Das ist in den Augen der CDU-Frak­­ti­on eine sinn­vol­le Maß­nah­me muss fort­an aber jetzt auch mit Leben erfüllt wer­den. Die ver­ständ­li­chen Wün­sche von Sei­ten unse­rer neu­en Part­ner­stadt sind bereits da oder wer­den kom­men, und wir müs­sen die­se gewis­sen­haft ver­fol­gen. Mit Hil­fe von Soli­da­ri­täts­pro­gram­men wird eini­ges mög­lich sein, wir soll­ten aber auch kei­ne fal­schen Hoff­nun­gen wecken. Das wäre fatal.

Und die wahr­schein­lich wich­tigs­te Ent­schei­dung die­ser Stadt­rats­sit­zung war die erneu­te Ver­ab­schie­dung des Haus­halts der Stadt May­en – die­ses Mal aus­ge­gli­chen. Zuge­ge­ben: Der Haus­halts­aus­gleich ist nur durch die Berück­sich­ti­gung einer strei­ti­gen For­de­rung in Höhe von 3 Mil­lio­nen gegen­über dem Kreis May­en-Koblenz zu Stan­de gekom­men. „Das kann man bewer­ten wie man will, die ADD macht das frag­wür­di­ge Spiel mit und bewahrt die Maye­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Steu­er­erhö­hun­gen“ so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Chris­toph Rosen­baum. Im kom­men­den Jahr wis­sen wir mehr, wie sinn­haft die­se Maß­nah­me war. Bis dahin müs­sen wir mit viel Tem­po die ver­lo­re­ne Zeit aufholen.