In einer ver­gleichs­wei­se kur­zen letz­ten Stadt­rats­sit­zung des Jah­res gab es nicht viel zu ent­schei­den. Der Ober­bür­ger­meis­ter hat­te kei­ne Ent­schei­dung über den Haus­halt 2024 auf die Tages­ord­nung gesetzt, da man ver­wal­tungs­sei­tig mut­maß­lich kei­nen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen, also nahe­zu aus­ge­gli­che­nen Haus­halt hät­te prä­sen­tie­ren kön­nen. Obwohl die Ent­schei­dung über einen Haus­halt fast so regel­mä­ßig im Dezem­ber ansteht wie das Weih­nachts­fest, beschrei­tet der Ober­bür­ger­meis­ter neue Wege. Sehr zum Leid der Frak­tio­nen von CDU, Grü­ne und FDP, die es alle­samt für gebo­ten gehal­ten haben, über den Haus­halt 2024 zu ent­schei­den. Zu groß war dem Stadt­chef aber das mög­li­che Defi­zit von annä­hernd 5 Mil­lio­nen. Hat­te der Innen­mi­nis­ter und ihm fol­gend die Auf­sichts­be­hör­de ADD doch aus­ge­gli­che­ne Haus­hal­te der Kom­mu­nen gefor­dert. Wor­auf der Ober­bür­ger­meis­ter nun sei­ne Hoff­nun­gen stützt, dass es in der am 1. Febru­ar 2024 statt fin­den­den Son­der­sit­zung des Rates deut­lich bes­se­re Zah­len geben wird, bleibt wohl sein per­sön­li­ches Geheim­nis. Denn Vor­schlä­ge des Ober­bür­ger­meis­ters zur Kon­so­li­die­rung des Haus­hal­tes waren Fehl­an­zei­ge. Sein Mot­to könn­te lau­ten, dass die Hoff­nung zuletzt stirbt. Nur Hoff­nung ist sicher kein taug­li­ches Fun­da­ment, und so haben die drei Frak­tio­nen von CDU. Grü­ne und FDP gemein­sam bean­tragt, dass die Haus­halts­struk­tur­kom­mis­si­on wie­der tagt und die Ver­wal­tung wur­de zur Erstel­lung eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts ange­hal­ten. Zudem wur­de die Über­prü­fung des Sta­tus der „Gro­ßen kreis­an­ge­hö­ri­gen Stadt“ ange­mahnt. Die­ser Sta­tus ermög­licht der Stadt bei­spiel­haft ein eige­nes Rechts- oder Bau­amt oder auch ein Jugend­amt zu haben, was neben dem indi­vi­du­el­len Nut­zen alles auch zu ent­spre­chen­den Kos­ten führt. Die­ses Kos­­ten-Nut­­zen Ver­hält­nis gilt es nun exakt zu prü­fen. „Dabei haben wir in May­en sicher nicht nur ein Ausgaben‑, son­dern auch ein Ein­nah­men­pro­blem“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU-Frak­­ti­on. Chris­toph Rosen­baum. Er mahn­te bei­spiel­haft den vor genau einem Jahr auf Antrag der CDU beschlos­se­nen Plan zur Ent­wick­lung von Poten­zi­al­flä­chen für Foto­vol­ta­ik an. Bis heu­te ist hier nichts, aber auch gar nichts gesche­hen. Und folg­lich konn­te auch hier weder etwas zur Ener­gie­wen­de geschwei­ge denn zur Ein­nah­me­ver­bes­se­rung bei­getra­gen werden.

Nichts gesche­hen wird auch bei der Ein­füh­rung des wie­der­keh­ren­den Bei­trags für Feld, Wald und Wie­sen­we­ge. Die­ser wur­de erneut ver­tagt und der Ver­wal­tung die Haus­auf­ga­be mit auf den Weg gege­ben, alle noch offe­nen Fra­gen mit den Orts­bei­rä­ten und den betrof­fe­nen Land­wir­ten zu erör­tern. Auch wur­de ange­mahnt, sich der bereits beschlos­se­ne Benut­zungs­sat­zung für Feld‑, Wald- und Wie­sen­we­ge noch­mals anzu­neh­men. Die Vor­aus­leis­tun­gen für den wie­der­keh­ren­den Bei­trag beim Stra­ßen­aus­bau hin­ge­gen wur­den beschlos­sen. Hal­ten sie sich in 2023 noch in mode­ra­ter Höhe könn­ten sie in 2024 zu einer zwei­ten Grund­steu­er wer­den. Das hat­te die CDU-Frak­­ti­on im Vor­feld zu der Ent­schei­dung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge ein­zu­füh­ren stets ange­mahnt, aber gegen das Dik­tat aus Mainz konn­te sich auch der Maye­ner Stadt­rat nicht wehren.

Posi­tiv her­vor­zu­he­ben ist die Ent­schei­dung zur Beschaf­fung des Bau­wa­gens für die Wald­ki­ta. In der vor­an­ge­gan­ge­nen Sit­zung des tech­ni­schen Aus­schus­ses hat­te die CDU-Frak­­ti­on die Ver­wal­tung gebe­ten, den vor­ge­schla­ge­nen Beschluss zur Mie­te eines sol­chen Bau­wa­gens zurück­zu­zie­hen und noch­mals zu über­ar­bei­ten. Hier wären in nur drei Jah­ren 50% der Kos­ten für die Mie­te im Ver­gleich zu einem Kauf einer sol­chen Beher­ber­gung der Kin­der ange­fal­len. Außer­dem war das Miet­mo­dell nicht zuschuss­fä­hig. Nun wur­de der Kauf eines Bau­wa­gens aus Mit­teln des 24er Haus­halts beschlos­sen und zudem wur­de das Spek­trum inso­fern geöff­net, dass es sich nicht unbe­dingt um einen Bau­wa­gen son­dern bespiel­haft auch um ein klei­nes Block­haus han­deln kann. Hier ist die CDU-Frak­­ti­on den Mit­ar­bei­tern des Jugend­am­tes sehr dank­bar für die gute Vorarbeit.

Unser Dank gilt glei­cher­ma­ßen allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung May­en für ihre enga­gier­te Arbeit für das Gemein­wohl unse­rer Heimatstadt.

Die CDU-Frak­­ti­on wünscht allen Lese­rin­nen und Lesern und Ihren Ver­wand­ten und Freun­den besinn­li­che Advents­ta­ge, ein fro­hes Weih­nachts­fest und alles erdenk­lich Gute für das neue Jahr 2024. Es wird span­nend und anspruchs­voll blei­ben – auch im Rat der Stadt Mayen.