Man soll­te bei der Wahr­heit blei­ben! Lei­der nahm es die SPD-Frak­­ti­on damit in ihrer Stel­lung­nah­me zur letz­ten Rats­sit­zung nicht so genau, viel­mehr erging sie sich in einer wil­den Geschich­te vol­ler popu­lis­ti­scher Ent­glei­sun­gen. In der gesam­ten Pres­se­mel­dung wird das Nar­ra­tiv bedient, alles Han­deln der CDU sei schlecht oder gar bös­ar­tig. Das ent­behrt jeg­li­cher Grund­la­ge! Die CDU-Frak­­ti­on bedau­ert die­sen von der SPD ein­ge­schla­ge­nen Weg sehr und hät­te sich ger­ne wei­ter respekt­voll inhalt­lich und poli­tisch auseinandergesetzt!

Die in der PM bemüh­ten Mit­tel sind der­art plump, durch­schau­bar und von einer aus­ge­präg­ten Dop­pel­mo­ral gekenn­zeich­net, dass man sich fra­gen muss, was den Ver­fas­ser dazu getrie­ben hat und vor allem, ob die ande­ren SPD-Frak­­ti­ons­­mi­t­­glie­­der, der SPD-Ober­­bür­­ger­­meis­­ter und die SPD-Par­­tei­­spi­t­­ze die­se tei­len. Wir hof­fen daher auf eine öffent­li­che Entschuldigung!

Zu hof­fen bleibt wei­ter, dass die­se halt­lo­sen, popu­lis­ti­schen Äuße­run­gen Aus­druck einer Frus­tra­ti­on und nicht Ergeb­nis einer kühl berech­nen­den Stra­te­gie waren – egal wie, sie bedür­fen einer kla­ren Zurück­wei­sung und eines deut­li­chen Wider­spruchs. Dass man inhalt­lich unter­schied­li­che Mei­nun­gen ver­tritt, dass man ande­re Mei­nun­gen nicht nach­voll­zie­hen kann und dies kri­tisch anspricht und dass man auch hin und wie­der zuge­spitzt oder gar etwas bis­sig for­mu­liert, gehört alles zum poli­ti­schen Geschäft und ist Aus­druck einer leben­di­gen Demo­kra­tie. Wenn man aber nicht vor­han­de­ne Ver­bin­dun­gen kon­stru­iert, durch vor­sätz­li­ches Weg­las­sen von Fak­ten Gege­ben­hei­ten vor­täuscht und mit mora­li­schen Maß­stä­ben han­tiert, denen man selbst nach jedem Maß­stab an Dop­pel­mo­ral nicht annä­hernd gerecht wür­de, dann ist das min­des­tens schlech­ter Stil und in die­sem Fall auch purer Populismus.

Inhalt­lich fin­den sich unse­re Begrün­dun­gen zu den Ent­schei­dun­gen und der fun­dier­ten Kri­tik (die man ja nicht tei­len muss) in der letz­ten Rats­sit­zung in unse­rer Stel­lung­nah­me aus der ver­gan­ge­nen Woche und auf unse­rer Inter­net­sei­te (s. unten). Auf alle Vor­wür­fe im Ein­zel­nen ein­zu­ge­hen, wür­de hier zu weit füh­ren. Daher an die­ser Stel­le „nur“ kurz zum schwer­wie­gends­ten Teil der SPD-PM: Hier heißt es etwa in der Mit­te „… wur­de aller­dings mit Mehr­heit (u.a. mit CDU und AfD – immer­hin eine „Gemein­sam­keit“) …“. Allein die­ser Teil­satz ist für die CDU abso­lut inak­zep­ta­bel, da hier in popu­lis­tischs­ter Manier ein Zusam­men­hang kre­iert wird, den es fak­tisch nicht gab. Die­sen absur­den Zusam­men­hang in die­ser Form her­zu­stel­len, legt ein frag­wür­di­ges Demo­kra­tie­ver­ständ­nis des Ver­fas­sers nahe. Rich­tig ist wohl nur, was die SPD für rich­tig hält.

Im genann­ten Zitat wird bewusst auf die Nen­nung der in die­ser Abstim­mung eben­falls zur Mehr­heit bei­tra­gen­den Stim­men von den Frei­en Wäh­lern und meh­re­ren Rats­mit­glie­dern der Grü­nen ver­zich­tet. Das passt wohl nicht in das Welt­bild oder beschä­digt die gewünsch­te Ziel­rich­tung. Nur einen Satz vor­her schreibt die SPD „Der Haus­halt selbst konn­te noch gegen die tak­ti­sche Ent­hal­tung der Kon­ser­va­ti­ven beschlos­sen wer­den.“ – wäre die SPD hier in ihrer Erzäh­lung kon­se­quent, hät­te es auch eine Klam­mer mit fol­gen­dem Inhalt geben müs­sen: … (u.a. mit SPD und AfD – immer­hin eine „Gemein­sam­keit“). Auch die­se Tat­sa­che passt aber schein­bar nicht in das Welt­bild des Ver­fas­sers und fin­det ent­spre­chend kei­ne Erwähnung.

In bei­den Fäl­len spiel­ten die AFD-Stim­­men kei­ne Rol­le für die letzt­li­che Mehr­heit, man hät­te es also dabei belas­sen kön­nen, dass sie mit ihrem Stimm­recht eben auch an irgend­ei­ner Stel­le die Hand heben – aber nein: Lie­ber ver­sucht sich die SPD an dem durch­schau­ba­ren Ver­such den poli­ti­schen Mit­be­wer­ber aufs Übels­te zu diskreditieren.

Fakt ist: Es gab nie irgend­ei­ne Zusam­men­ar­beit, Abspra­che oder Sons­ti­ges von der CDU mit der AfD im Maye­ner Stadt­rat oder irgend­ei­nem Aus­schuss! Zu kei­nem Zeit­punkt gab es eine CDU-Posi­­ti­on, bei der eine Mehr­heit ent­schei­dend durch die AfD-Stim­­men getra­gen wurde.

Hier zeigt sich nun die Dop­pel­mo­ral: Dass aus­ge­rech­net die hier auf dem hohen Ross rei­ten­de SPD-Frak­­ti­on schon min­des­tens drei­mal in ent­schei­den­dem Maße gemein­sam mit der AfD abge­stimmt hat (1x bei einem Grund­stücks­ver­kauf, 1x bei einer Per­so­nal­ein­stel­lung und 1x bei der Annah­me von Spen­den) rückt die halt­lo­sen Vor­wür­fe gegen­über der CDU-Frak­­ti­on in ein beson­de­res Licht. Neben der beschrie­be­nen Dop­pel­mo­ral muss lei­der von einer Bös­wil­lig­keit wider bes­se­ren Wis­sens aus­ge­gan­gen wer­den. Hier wur­de sei­tens des Ver­fas­sers offen­kun­dig ein auf Respekt und Anstand basie­ren­des Mit­ein­an­der ein­sei­tig auf­ge­kün­digt. Sehr bedauerlich.

Alle an den tat­säch­li­chen Vor­gän­gen Inter­es­sier­ten sind herz­lich ein­ge­la­den, unse­re umfas­sen­de Klar­stel­lung zu den erho­be­nen Vor­wür­fen, unse­re Beweg­grün­de für die kürz­li­chen Ent­schei­dun­gen und eine Ein­ord­nung dazu, wer hier aus wel­chen Grün­den eine aus­ge­präg­te Dop­pel­mo­ral an den Tag legt, auf der Inter­net­sei­te der CDU May­en nachzulesen.

Das hät­te alles nicht sein müssen…