Eine große Sorge weniger
Es war ein guter Tag für die Fortentwicklung der Mayener Innenstadt. Mit der VR Bank RheinAhrEifel hat ein potenter Investor den Zuschlag für den Bau der lange geplanten Hochgarage im Herzen Mayens erhalten. Mindestens 21 Millionen Euro möchte das regionale Kreditinstitut in das Vorzeigeprojekt investieren. Bankvorstad Markus Müller, ein echter Mayener Jung, und Bereichsleiter Michael Hessel stellten das ambitionierte Projekt mit 366 PKW-Stellplätzen in der Sitzung des Stadtrates dem staunenden Publikuminformativ und kurzweilig vor. Mit einer 340 kwp PV-Anlage, begrünter Fassade zum Entenpfuhl, einer Energieallee und Fahrradstellplätzen sticht das Projekt als besonders nachhaltig hervor. Angrenzend zur Nette hin sollen darüber hinaus 2200 qm Wohnraum in bis zu 47 modernen und bedarfsgerechten Wohnungen entstehen. „Wir doktern hier im Rat nun seit 12 Jahren an dem Thema herum, haben viele Rückschläge erlebt und kaum einer der im Ratssaal Anwesenden hätte noch mit so einer Möglichkeit gerechnet. Ein rundherum tolles Projekt“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Christoph Rosenbaum voll des Lobes für die Projektstudie der VR-Bank. Mit viel Lob und großer Mehrheit wurde das Konzept schließlich vom Stadtrat angenommen.
Nicht angenommen wurde hingegen die von der Verwaltung beabsichtigte neue Benutzerordnung für städtische Sportanlagen. Die Verwaltungsvorlage, die zuvor schon einige Ehrenrunden in den Vorberatungen gedreht hatte, wurde schließlich nach erkennbarer deutlicher Ablehnung vom Oberbürgermeister zurückgezogen.
Zudem wartete der Oberbürgermeister mit schlechten Nachrichten zum Neubau des Kita am Erdwall auf. Im Rahmen der Diskussion zur weiteren Planung der neuen Waldkita an der Kuhtrift, einer Herzensangelegenheit der Mayener CDU, musste Oberbürgermeister Meid auf Nachfrage eingestehen, dass trotz seiner Ankündigungen in der Dezembersitzung des Stadtrates die Pläne der neuen Kita für die Antragsstellung beim Land am 15.04. nicht realisierbar sind. Somit wird dann frühestens im Oktober eine Antragstellung möglich sein, da die Landesregierung hierfür nur zwei Stichtage im Jahr anbietet. Angesichts des schwierigen baulichen Zustands des Altgebäudes am Erdwall ein Rückschlag. Da hilft die absehbare Eröffnung der Waldkitawohl auch nur partiell weiter.
Erfreulich ist, dass vier verdiente Persönlichkeiten der Stadt, darunter drei Ratsmitglieder mit der goldenen Verdienstplakette der Stadt für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden sollen. Darunter sind unter anderem der langjährige Vorsitzende des Geschichts- und Altertumsvereins Hans Schüller und der Vorsitzende des deutsch-tschechischen Freundschaftskreises und langjähriges CDU-Stadtratsmitglied Rainer Dartsch. Die CDU-Fraktion freut sich sehr mit allen zu ehrenden. Es ist eine gute Geste der Politik und der Verwaltung, dass das Ehrenamt hierdurch eine starke Wertschätzung erfährt. Die goldenen Verdienstplaketten, immerhin die eine der höchstenAuszeichnungen der Stadt, sollen in der konstituierenden Sitzung des neu zu wählenden Rates im Juli verliehen werden.
Mit der Verabschiedung einer neuen Haushaltssatzung rückt die Stadt einer Haushaltsgenehmigung durch die ADD einen Schritt näher. Da mittlerweile eine schriftliche Reaktion der Aufsichtsbehörde vorliegt und es laut aktueller Zahlen eine erneute Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen um noch einmal ca. 1 Mio. Euro gibt, kommt man nach Berechnungen der Kämmerei im Finanzhaushalt „nur“ noch auf ein Defizit von ca. 1,3 Mio. Euro. Da zugleich die ADD signalisiert hat, dass die im Vorjahr erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse auf das Jahr 2024 übertragen werden dürfen, sollte eine Genehmigung des städtischen Haushalts in greifbare Nähe rücken. In der Diskussion wurde auch auf das Schreiben der ADD eingegangen und der Oberbürgermeister gab an, dass er trotz der Ablehnung durch den Rat die seinerzeitige Haushaltskonsolidierungsliste der ADD übermittelt hatte. Das ist in den Augen der CDU-Fraktion eine klare Verletzung des demokratischen Willens des Stadtrates. Zugleich war in Augen der CDU diese Liste inhaltlich und formal vollkommen ungeeignet. Trotz dieser Kritik wurde die neue Haushaltssatzung mit großer Mehrheit und auch den Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Es wird sich nun zeigen, wie die ADD weiter verfährt.
Zum Schluss der Ratssitzung richtete der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Reis das Wort an die SPD-Fraktion. Er erinnerte an die schriftlichenEntgleisungen in der veröffentlichten Stellungnahme der SPD-Fraktion zur letzten Stadtratssitzung. Hier hatte der Verfasser vollkommen willkürlich nicht vorhandene Verbindungen zwischen der CDU und der AFD-Fraktion thematisiert und über das Abstimmungsverhalten mit einem seltsamenDemokratieverständnis fabuliert. Trotz der direkten Ansprache herrschte bei der Führung der SPD-Fraktion gelangweiltes Schweigen — Chance zur öffentlichen Richtigstellung oder einer Entschuldigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Sondermann vertan. Schade.