Impulse für die Stadtentwicklung
In der Sitzung des Stadtrates konnten Impulse für die Innenstadt sowie der baulichen Entwicklung im Stadtgebiet gesetzt werden. So wurde der erneute Antrag für das Programm „Innenstadt-Impulse“ verabschiedet. Hierdurch werden voraussichtlich wieder eine halbe Million Euro nach Mayen fließen, die zur Attraktivierung und Gestaltung der Innenstadt genutzt werden. „Die CDU-Fraktion wird sich in den 5 gegründeten Arbeitskreisen einbringen und die Verwendung der Mittel kompetent begleiten“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Reis. Ebenfalls wurden viele Bebauungspläne aufgestellt und beschlossen. Beim Plan zur neuen Hochgarage wurde eine erneute Offenlage beschlossen, um die geänderten Rahmenbedingungen darzustellen. So werden etwa die Fundamente der ehemaligen jüdischen Synagoge in dem Neubau berücksichtigt und entsprechend gewürdigt. Die CDU-Fraktion hofft auf eine zeitnahe Umsetzung des Projekts, um das Angebot City-naher Parkplätze auszuweiten. Ebenfalls konnte dem Investorenprojekt im Kottenheimer Weg grünes Licht gegeben werden. Hier sollen ca. 130 Wohneinheiten entstehen, von denen 100 durch die ISB-Rheinland-Pfalz sozial gefördert und dann vergünstigt vermietet werden können. Mit einem Baustart ist nach dem Beschluss des Bebauungsplans in 2027 zu rechnen.
Auch wurde die Sondernutzungssatzung nach langen Verhandlungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung beschlossen. Es konnte auf Initiative der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit erreicht werden, dass die Sondernutzungsgebühren im Innenstadtbereich für Gastronomie und Handel bis 2028 nicht erhöht werden. Ein weiteres starkes Bekenntnis für Gewerbetreibende in der Mayener Innenstadt.
Mehr Transparenz
In der Sitzung des Stadtrates wurde auch die kommunale Wärmeplanung der Stadt Mayen beschlossen. In der von der EVM federführend erstellten Planung sind alle relevanten Fakten transparent dargestellt und es werden Handlungsempfehlungen für die nächsten Jahrzehnte gegeben. Dabei ist zu betonen, dass es sich um eine Angebotsplanung handelt, aus der keine Handlungszwänge für derzeitige oder künftige Immobilieneigentümer abgeleitet werden können. Die Verwaltung wird in den nächsten Monaten Handlungsschwerpunkte ermitteln, um die Zugänglichkeit zu regenerativen Energieformen zu verbessern. Ein Schwerpunkt kann auf dem in Mayen bereits weit verbreiteten Fernwärmenetz liegen, welches es aber neu zu denken gilt.
Aufgrund einer Bitte der CDU-Fraktion hat die Verwaltung eine vorläufige Kostenschätzung zur Belastung durch den Wiederkehrenden Beitrag (WKB) im Abrechnungsgebiet „Innenstadt“ bekannt gegeben. Mit 0,35 Euro/qm liegt der Wert etwas unter dem von 2024 mit 0,40 Euro/qm. Dem Antrag der FWM-Fraktion zur Darstellung der administrativen Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des WKB hat die CDU zugestimmt. Im Nachgang zur Sitzung hat die Verwaltung die hier bereits angefallenen Kosten mitgeteilt. Das Ergebnis ist ein weiterer krasser Beleg für die Ineffizienz des von der Ampelregierung in Mainz seinerzeit beschlossenen Verfahrens. Die CDU-Fraktion hofft daher weiter auf eine Abschaffung durch die neue Landesregierung. Letztlich wurde in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine Reform des Ehrungsgeschehens in Mayen beschlossen. Aufgrund eines aktuellen Bedürfnisses wird mit der Einrichtung eines breit aufgestellten Arbeitskreises Transparenz für zukünftige städtische Ehrungen geschaffen.