Es ist bekannt, dass die öffent­li­chen Kas­sen leer sind – so auch in May­en. Ober­bür­ger­meis­ter Dirk Meid hat nun den Haus­halts­ent­wurf für 2027 ein­ge­bracht. Die Finanz­lü­cke hat sich im Ver­gleich zum letzt­jäh­ri­gen Rekord­mi­nus noch­mals fast ver­dop­pelt auf nun­mehr knapp 13 Mio. Euro. Eine Zahl, die die CDU-Frak­­ti­on sprach­los zurück gelas­sen hat. Nun­mehr wer­den wir in den kom­men­den Wochen in den Bera­tun­gen und unse­rer Haus­halts­klau­sur das Zah­len­werk kri­tisch hin­ter­fra­gen und eige­ne Vor­schlä­ge zur Kon­so­li­die­rung unterbreiten.

Eine hit­zi­ge Debat­te ent­fach­te sich zum Aus­bau der Haupt­stra­ße in Kür­ren­berg. Die durch den Bau eines Stau­raum­ka­nals im Zuge des Stark­re­gen­kon­zepts vom Abwas­ser­be­trieb der Stadt ver­ur­sach­te Bau­maß­nah­me soll nun in Tei­len auf den wie­der­keh­ren­den Bei­trag abge­wälzt wer­den, also auf die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger des Stadt­teils. Für die CDU-Frak­­ti­on ist das voll­kom­men unver­ständ­lich, hat man von Sei­ten der Ver­wal­tung über die ver­gan­ge­nen 8 Jah­re stets von einem Bau­vor­ha­ben der Stadt und des AWB gespro­chen. Die seit 2024 geän­der­te Rechts­auf­fas­sung des Rech­nungs­hofs kann in ihrer Anwen­dung auf den Maye­ner Fall wenig über­zeu­gen. Frak­ti­ons­vi­ze Han­ne­lo­re Kna­be sprach gar von einem „stil­lo­sen Han­deln“ der Stadt­ver­wal­tung. Man muss den betrof­fe­nen Bür­gern emp­feh­len, gegen die anste­hen­den Bei­trags­be­schei­de Ein­spruch einzulegen.

Mit der Ver­pflich­tung von Wer­ner Weber ist die CDU-Frak­­ti­on wie­der kom­plett. Rolf Metz­ler muss­te zum 01.10. aus Grün­den sei­nes Umzugs in den Wes­ter­wald sein Man­dat nie­der­ge­le­gen. Die CDU-Frak­­ti­on dankt Rolf für sein stets kon­struk­ti­ves und enga­gier­tes Enga­ge­ment in den letz­ten Jah­ren. Mit Wer­ner Weber rückt ein erfah­re­ner und eben­so enga­gier­ter Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nach.